Auszug - Haushaltssatzung 2026  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Albers erklärt, dass der vorherige Tagesordnungspunkt im Zusammenhang mit dem anstehenden Haushaltsbeschluss zu sehen sei. Fehlbedarfskommunen müssten ihre Einnahmemöglichkeiten voll ausschöpfen. Die Haushaltslage rechtfertige eine Anhebung auf die Durchschnittshebesätze. Er erläutert das Zustandekommen des Jahresfehlbetrages in Höhe von 498.100 € im Ergebnisplan und die Ein- und Auszahlungen des Finanzplanes aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sowie der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten und führt zu den Festsetzungen der Gesamtbeträge für Kredite und Verpflichtungsermächtigungen sowie des Höchstbetrages für Kassenkredite entsprechend des vorgelegten Haushaltsentwurfes aus.

Diskussion:

Bürgermeister Spieckermann erklärt zum Ersatzbau der Seebrücke Pelzerhaken, dass in der Haushaltssitzung des Hauptausschusses beschlossen wurde, das Projekt aus dem Haushaltsplan 2026 zu streichen und nicht mehr fortzuführen. Er wisse, dass die Diskussion um den Ersatzbau emotional, finanziell und politisch anspruchsvoll sei und der Wunsch bestehe, angesichts der angespannten Haushaltslage für 2026 Prioritäten zu setzen. Die Seebrücke sei für Pelzerhaken ein zentrales Element der touristischen Infrastruktur, die das Ortsbild präge und Aufenthaltsqualität als wesentlicher Frequenzbringer für Gastronomie, Hotellerie und den Einzelhandel schaffe. Aus Sicht der Verwaltung, der TALB und des Ortsbeirates Pelzerhaken sei die Seebrücke ein strategischer Baustein für die wirtschaftliche Stabilität des Ortsteils. Die Streichung der Mittel durch den Hauptausschuss stehe daher im Widerspruch zu dem Ziel, den Tourismus als wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor zu stärken. Die Entscheidung sende ein kritisches Signal an die lokale Wirtschaft als auch an die Gäste, die den Standort schätzen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage habe der Tourismusausschuss daher bewusst einen Sperrvermerk gesetzt, damit keine weiteren Kosten entstehen, bevor ein Förderbescheid vorliege, so Risiken minimiert und sichergestellt, dass erst nach einer positiven Förderzusage weitere Investitionen ausgelöst werden. Er führt zur Historie seit Beschluss des Ausschusses am 21.05.2021 zu dem seinerzeitigen BGN-Antrag auf Ersatz der Seebrücke mit der Beauftragung einer Projektstudie, einer Wettbewerbsausschreibung, den anschließenden Planungen der Leistungsphasen 1 bis 3 und der Einholung der erforderlichen Gutachten und Genehmigungen aus. Es seien rund 225.000 € brutto für die Planung des Ersatzbaus ausgegeben und derzeit alle beauftragten Leistungen abgerechnet. Erst mit dem Förderbescheid stehe die Ausschreibung und Vergabe der folgenden Leistungsphasen an, worüber die Politik aufgrund des Sperrvermerks zu entscheiden habe. Sollte das Projekt jetzt gestoppt werden, würden die 225.000 € zzgl. der bereits eingebrachten Personalkosten in den Wind geschrieben. Eine wie im Hauptausschuss beratene vollständige Streichung des Ersatzbaus der Seebrücke Pelzerhaken würde keine tragfähige Lösung darstellen, da damit die unmittelbar folgende Frage „Sanieren oder abreißen?“ unbeantwortet bliebe. Im Herbst seien Reparaturen an der bestehenden Seebrücke für rund 90 T€ brutto durchgeführt worden. Die Nachprüfung durch das Fachbüro erfolgte vergangene Woche und bescheinige einen ungenügenden Zustand von Note 3,5. Hierauf basierend könne erneut eine Prognose der Instandhaltungskosten für die kommenden Jahre erstellt werden. Mit dem Abriss der Seebrücke wäre die Förderung eines Neubaus aufgrund der reduzierten Förderkriterien nicht mehr möglich – es werde zukünftig keine Seebrücke in Pelzerhaken mehr geben. Der Fördermittelgeber habe in der vergangenen Woche signalisiert, dass nicht alle drei Projekte gleichzeitig bewilligt werden. Es können durchaus 1-2 Jahre zwischen den einzelnen Projekten liegen, bis es zu einer Förderzusage im aktuellen Förderzeitraum bis 2029 komme. Eine Förderzusage für die Seebrücke Pelzerhaken im Jahr 2026 sei unwahrscheinlich. Anstatt das Projekt ersatzlos zu streichen, sollte es mit einem Sperrvermerk ins Jahr 2027 verschoben werden. Dieser Weg böte Zeit, eine solide Entscheidungsgrundlage zu den Varianten Ersatzbau ab 2027, Sanierung als Zwischenlösung – möglicherweise mit der Chance, später wieder Fördermittel zu nutzen oder dem vollständigen Rückbau vorzubereiten und zu finden. Zudem entlaste man den Haushalt 2026. Er stelle daher gem. § 36 Abs. 2 letzter Satz GO und auch in Fortführung der Abstimmung zum Stellenplan den Antrag:

a) Der Ersatzbau der Seebrücke Pelzerhaken ist in den Haushalt wieder aufzunehmen und mit einem Sperrvermerk im Jahr 2027 zu veranschlagen.

und

b) Die Personal- und Sachkosten sowie die Nachhaltigkeitsziele sind wieder in den Haushaltsplan 2026 aufzunehmen.

Herr Stein bittet um eine Sitzungsunterbrechung für interfraktionelle Gespräche, ob dem Antrag des Bürgermeisters zugestimmt werden könne.

Herr Vowe verweist auf den annähernd gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion, der im Vorwege eingereicht wurde.

Frau Giszas weist darauf hin, dass weitere Wortmeldungen vorliegen.

Herr Hoff regt an, die Öffentlichkeitsbeteiligung noch vor die Sitzungsunterbrechung zu legen.

Bürgerbeteiligung:

Herr Rosinski trägt als Vorstand der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht aus Sicht der lokalen Tourismusbranche vor, dass er – wie auch der Bürgermeister - an die Stadtverordneten appelliere, die erforderlichen Mittel für einen Ersatz oder Neubau wieder in den Investitionsplan einzustellen. Seebrücken gehören zu den wichtigsten und beliebtesten Infrastrukturangeboten in den Küstenorten und seien für die touristische Nachfrageentwicklung im Wettbewerb und für den wirtschaftlichen Erfolg der ansässigen Unternehmenden von großer Bedeutung. Das Land fördere aus diesen Gründen Ersatzneubauten mit relativ hoher Quote.

Herr Dr. Böckenhauer wirft ein, dass Herr Rosinski nicht im Namen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger vortrage und mit seiner Propaganda aufhören möge.

Der Vorsitzende bittet, Einlassungen in dieser Richtung hinten an zu stellen und den Beitrag von Herrn Rosinski als Vertreter der TALB, zu der auch Neustadt als Trägergemeinde gehöre, zuzulassen.

Herr Rosinski führt fort, dass die positive Entwicklung Pelzerhakens auf private und öffentliche Investitionstätigkeiten zurückzuführen sei. Das erreichte Nachfragevolumen müsse weiterhin abgesichert werden, wobei die Stadt ganzheitlich auch mit der Hafenwestseite, der Seebrücke und DLRG-Station in Neustadt und des Uferwanderweges gesehen werden müsse. Die öffentlichen Investitionen würden ein Vielfaches an privaten Investitionen nach sich ziehen. Seebrücken entscheiden letztlich den Standortwettbewerb. Der Tourismusausschuss habe sich diesen Argumentationen in den vergangenen drei Jahren immer angeschlossen. Er bittet, die Investitionen wieder in den Haushalt aufzunehmen und bei einem positiven Fördermittelbescheid die Gespräche fortzuführen.

Auf Nachfrage von Herrn Klemp erläutert Herr Rosinski die Begrifflichkeit des Ersatzneubaus einer Seebrücke auch hinsichtlich eines für Pelzerhaken angedachten Schiffanlegerkopfes.

Mit Wortbeiträgen des Vorsitzenden des Ortsbeirates Pelzerhaken, Herrn Lars Prigge sowie weiteren sechs Einwohnerinnen und Einwohnern, Gewerbetreibenden und lokal verwurzelten Gästen wird ausführlich die große Bedeutung der Pelzerhakener Seebrücke aus gesellschaftlicher, touristischer und gewerblicher Sicht hervorgehoben.

Der Vorsitzende unterbricht zurückkommend auf den von Herrn Stein gestellten Antrag die Sitzung für fraktionsübergreifende Beratungen von 18:05 bis 18:15 Uhr.

Diskussion:

Mit Wiederaufnahme der Sitzung verliest Herr Vowe den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion,

die Mittel für den Ersatzneubau der Seebrücke Pelzerhaken, Produkt 41801-002, in Höhe von 5.713.000 € im HH-Plan 2026 einzustellen und mit folgendem Sperrvermerk zu versehen.

Über die Haushaltsmittel darf erst nach Freigabe des Tourismus-Ausschuss verfügt werden. Hierfür ist ein positiver Fördermittelbescheid sowie eine Folgekostenberechnung vorzulegen.

Er führt zu der vorliegenden Begründung aus und ergänzt dass die Fördermittel erst in 2027 zur Verfügung stünden und damit die Maßnahme in 2026 geschoben werden.

Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass die Investitionen korrekt der Finanzplanung für das Jahr 2027 zuzuordnen seien, weswegen über den ähnlich von ihm gestellten Antrag abzustimmen sei.

Herr Stein erklärt, dass die Fraktion B’90/GRÜNE dem Antrag des Bürgermeisters zustimmen würde. Es entstehe oft der Eindruck, dass die Fraktionen mit Außnahme der CDU Pelzerhaken keine neue Brücke gönnen würden. Die Haushaltslage verlange Priorisierungen und Einsparungen. Verschiedene Sichtweisen der Kosten und eine fragliche Abschreibungsdauer würden eine Entscheidung erschweren. Die Seebrücke scheine zumindest nicht derart als touristischer Magnet zu wirken, als dass ein ganzjähriges Gastronomieangebot in Pelzerhaken gegeben sei. Man sei sich einig, den touristischen Standort stärken zu wollen, müsse sich aber fragen, ob man sich das leisten könne. Es sei die Aussage gefallen, dass die Stadt sich nicht mal die Kreditzinsen leisten könne. Das Konto sage schlichtweg Nein, wenn man nicht in den Bereichen Schule, Soziales oder Kultur sparen wolle.

Frau Giszas richtet den Blick auf die jährlich anwachsende Verschuldung. Sie wolle angesichts der verschiedentlich in den Medien und von der Verwaltung genannten Zahlen zu den bislang erfolgten Planungskosten wissen, welche stimme - der städtische Investitionsplan weise 135 TEUR aus. Im Übrigen sei das Meinungsbild der SPD-Fraktion gespalten.

Bürgermeisters Spieckermann verweist auf den von ihm zuvor genannten Betrag in Höhe von 225 TEUR. Die Verwaltung begründet die Differenz zum Investitionsplan mit der Tatsache, dass die Überleitung des ehemaligen Eigenbetriebes in die Verwaltung zum Jahre 2025 erfolgt sei. Vorherige Mittel seien in den Wirtschaftsplänen des Tourismus-Services enthalten gewesen.

Herr Dr. Böckenhauer hebt hervor, dass die Selbstverwaltung das Problem der Priorisierung mit der anstehenden Entscheidung lediglich verschiebe. Man werde sich im kommenden Jahr über die Fortführung der Sanierung des KGN, dem Ausbau der OGS und der Fortführung der bislang eingegangen sozialen Verpflichtungen unterhalten müssen. Man müsse an Stellen sparen und habe als Stadtverordneter die Pflicht, auch bei Gegenwind entsprechend zu handeln. Die DU-Fraktion werde der CDU-Antragsvariante nicht zustimmen können.

Herr Klemp erklärt, dass die BGN-Fraktion dankbar für den durch den Bürgermeister eingebrachten Antrag sei. An die anwesende Öffentlichkeit gerichtet, weist er darauf hin, dass durchaus Fehlinformationen vorliegen können. Seine Nachfrage an Herrn Rosinski sei dahingehend begründet gewesen. Für ihn sei eine Ausführung mit einem Brückenkopf, an dem Schiffe anlegen könnten, nicht notwendig für Pelzerhaken. Die BGN-Fraktion habe die Reeder zu einem Austausch eingeladen; diese würden vielleicht zwei Mal in der Woche die Brücke anfahren. Die finanziellen Ausgaben stünden seiner Ansicht nach bei dieser geringen Auslastung in keinem Verhältnis. Er werde dafür kämpfen, dass eine Ersatzbrücke gebaut werde, die aber keinen Anleger beeinhalte.

Herr Hoff zeigt sich über die Diskussionen verwundert, da in allen Vorberatungen Einigkeit darüber bestand, dass die Planungen erst fortgeführt würden, wenn die Fördermittel beschieden wurden. Das Vorgehen des Hauptausschusses, an der Vorberatung des Tourismus-Ausschusses vorbei die Investition aus der Haushaltsplanung zu streichen, sei eine Frechheit auch gegenüber den Haushaltsvorberatungen der anderen Fachausschüsse. Zahlreiche Unternehmer und Bürgerinnen und Bürger aus Pelzerhaken hätten heute klar die Wichtigkeit und die Bedeutung der Seebrücke unterstrichen. Wenn man argumentiere, dass man sich die Brücke nicht leisten könne, dürfe man nicht vergessen, dass durch touristische Gewerbesteuereinnahmen auch eine OGS finanziert werde. Neustadt habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen in der Stadt sich zukunftsfähig aufstellen können. Man solle dankbar sein, dass eine möglicherweise 60-%ige Förderquote erwirkt werden könne. Es sei vielleicht der letzte Zeitpunkt, zu dem eine Förderung möglich sei. Die Planungen müssten ohne weiteren Verzug vorangetrieben und die Brücke erhalten werden.

Herr Vowe zieht den Antrag der CDU-Fraktion zurück.

Nach weiteren Wortmeldungen der Herren Marggraf, Stein und Geffken hinsichtlich einer Abgrenzung der Investitionsbereiche Tourismus, Schule und Kultur aufgrund deren unterschiedlichen Auswirkungen auf die hieraus resultierenden Erträge für den städtischen Haushalt lässt der Vorsitzende blockweise über den

Antrag des Bürgermeisters, abstimmen.

a) Der Ersatzbau der Seebrücke Pelzerhaken ist in den Haushalt wieder aufzunehmen und mit einem Sperrvermerk im Jahr 2027 zu veranschlagen.

b) Die Personal- und Sachkosten sowie die Nachhaltigkeitsziele sind wieder in den Haushaltsplan 2026 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

zu a) einstimmig dafür

zu b) Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Herr Heckel bezeichnet die bisherige Sitzung als unwürdig, wie er es in seiner 12-jährigen Tätigkeit als Stadtverordneter noch nicht erlebt habe. Man habe letztes Jahr leider die Stelle des Klimaschutzmanagers gestrichen und dieses Jahr die Streichung der Stelle der sehr kompetenten und engagierten Nachhaltigkeitsmanagerin zur Streichung erwogen. Das Hin und Her um die im Fachausschuss ausgiebig diskutierten Ausgleichsflächen am nördlichen Lüb’schen Mühlenberg wurde mit vermeintlichen Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer durch die Ansiedlung eines Einzelhandelsmarktes weg argumentiert. Nur aufgrund der erfolgten Intervention einiger ansässigen Unternehmen wurde zurückgerudert. Auch das Vorgehen zum Baugebiet Deepensoll sei zu kritisieren; eine dringende abzugebende Stellungnahme zum Regionalplan solle eine Bebauungsplanung zulasten der Umwelt ermöglichen. Anstehende Ausgaben zur Finanzierung des Grundschulausbaus und des Hochwasserschutzes seien nicht zu stemmen. Er erkenne keinen Sparwillen, die Pro-Kopf-Verschuldung steige. Er könne dieses nicht weiter mittragen und lege seinen Vorsitz im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss und sein Mandat als Stadtverordneter zum Jahresende nieder.

Herr Dr. Böckenhauer verdeutlicht, dass er von der Stadtverordnetenversammlung mehr Empathie zu der sehr ergriffenen Erklärung zur Amtsniederlegung des Herrn Heckel erwartet hätte. Herr Heckel habe mit großem Engagement und großer Kompromissbereitschaft sein Amt als Vorsitzender des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses ausgeführt. Auf die Haushaltsplanung 2026 bezogen führt er an, dass er seit zwölf Jahren mahne, dass es schlechter um die Finanzen stehe als je. Ein weiteres Mahnen bringe nichts. Das Schuldenvolumen sei seit 2013 von 12 Mio. € auf jetzt 78 Mio. mit für 2029 prognostizierten 100 Mio. € gestiegen. Man sei hier vor Ort in der Kommune, wie auch beim Land und Bund, in einer Situation, die von der Meinung geprägt sei, dass der Staat ruhig Schulden machen solle. Man müsse einen Weg finden, diese fatale Entwicklung zumindest aufzuhalten. Der Haushaltsvorbericht weise aus, dass man ohne weitere Konsolidierungen nicht in der Lage sei, langfristig die ordentliche Kredittilgung zu erwirtschaften. Das KGN stelle eine große Hypothek dar. Flankierende Maßnahmen zu den anstehenden Ausgaben seien nicht erkennbar. Der Weg könne nur weiterverfolgt werden, wenn ein Wille zur Reduzierung des Investitionsvolumens vorhanden sei. Man müsse empfindlich Leistungen verringern und alle infrastrukturellen Maßnahmen auf Dringlichkeiten überprüfen. Dieser Wille sei für ihn nicht bei der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung zu erkennen. Da er sich als Stadtverordneter zum Wohl der Stadt verpflichtet fühle, dem aber so nicht nachkommen könne, werde er Herrn Heckel folgen und ebenfalls sein Mandat zum Jahreswechsel niederlegen. Die DU-Fraktion werde im Übrigen dem Haushalt nicht zustimmen, blickt aber trotz aller Frustration auf viele gute Jahre mit vertrauensvoller Zusammenarbeit zurück, für die er danke.

Frau Zimmler hält fest, dass sie seit 2013 immer wieder erleben müsse, wie teilweise sorglos Geld aus dem Fenster geworfen würde. Die Schuldenentwicklung sei so lange bereits absehbar gewesen. Die Änderung der Planungen zum Baugebiet Deepensoll sei unwürdig. Genau wie in der Selbstverwaltung laufe es auch in der Verwaltung nicht so wie es sollte – das Verbot der Schottergärten würde nach wie vor von Bürgern ignoriert und dieses von der Verwaltung nicht geahndet. Auch werde Streusalz weiterhin vom Bauhof eingesetzt, sobald der erste Schneefall einsetze. Eine Zweckentfremdungssatzung werde mit fadenscheinigen Argumenten blockiert. Auch wenn die Stadtverordneten in diesen Bereichen keine Experten seien, könnten sie all diese Missstände zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verhindern. Aber es fehle hier der Selbstverwaltung der Wille. Frau Zimmler könne dieses nicht weiter mit ihrem Gewissen vereinbaren. Die Streichung der Stelle des Klimaschutzmanagers im vergangenen Jahr habe ihr die Entscheidung erleichtert, ebenfalls ihr Mandat zum Ende des Jahres niederzulegen.

Herr Stein bekundet, auch wenn seine Fraktion von den Mandatsniederlegungen profitiere, dass er die Schritte sehr bedauere und die Einflüsse der Mitglieder der DU-Fraktion stets geschätzt habe. Es sei nach Abtrennung von der Fraktion B’90/GRÜNE eine bewusste Entscheidung gewesen, Herrn Heckel als Vorsitzender des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses zu belassen, zu der er noch heute stehe. Er bedauere den Kompetenzverlust auf dieser Stelle.

Herr Klemp erklärt, dass der von Herrn Dr. Böckenhauer angeführte Mangel an Empathie sich nicht derart darstellte, sondern die Situation vielmehr der überraschten Fassungslosigkeit nach der direkten Erklärung geschuldet gewesen sei. Er würdigt, wie auch Frau Giszas und Herr Vowe und Bürgermeister Spieckermann mit ihren nachfolgenden Wortbeiträgen, die wertschätzende und faire Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz in den zurückliegenden Jahren.

Herr Vowe verweist auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsausgleich, wobei die im Antrag benannte Höhe der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage aus dem Vorentwurf stamme und entsprechend der bisherigen Beratungsergebnisse auf vorläufig 498.100 € zu aktualisieren sei. Auf den Haushalt bezogen wolle er den Anwesenden die Angst vor Schulden insoweit nehmen, als dass Investitionen geschaffen werden, die das Anlagevermögen der Stadt erhöhen. Das Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit werde in der überjährigen Planung bereits positiv ausgewiesen, so dass die Sicherung der Kredittilgungsfähigkeit der Stadt gegeben sei.

Herr Klemp widerspricht, der Aussage von Herrn Vowe insofern, als dass dieses Argument nur gelte, wenn die Abschreibungen durch die kreditfinanzierten Investitionen auch getilgt und die Zinsen bezahlt werden können. Die Stadt stehe kurz vor dieser Situation. Die jüngere Generation werde die Auswirkungen auf die eingeschränkte Leistungsfähigkeit, die sich auf die Infrastruktur auswirken werde, spüren.

Frau Giszas stellt für die SPD-Fraktion den Antrag,

die Investitionsmaßnahme des Produktes Bauhof 57302-013 Hubsteiger Baumpflege angesichts der erfolgten Streichung der Stelle aus dem Haushaltsplan 2026 zu streichen.

Herr Thiele knüpft an den Vortrag des Herrn Klemp an. Die Stadt erhöhe die Steuern, habe ein dennoch ein Defizit und gleiche dieses durch Kredite aus. Die aktuelle Schuldenlast erreiche mit 5 TEUR jeden Einwohner der Stadt, die Stadt befinde sich im Kommunalvergleich der Verschuldung im oberen Bereich. Man dürfe sich dieses nicht schönreden, sondern müsse überlegen, welche Maßnahmen gesichert und geschützt werden. Die anstehenden Investitionsmaßnahmen weisen keine aktualisierten Kostenfortschreibungen aus, so dass man nicht wisse, wie sehr man finanziell aus dem Ruder laufe. Verantwortungsvoll könne man nur handeln, wenn man wisse, wo man stehe. Die erneute Diskussion zur Seebrücke sei richtig und wichtig gewesen. Der SPD-Fraktion seien die Herzstücke der Stadtgesellschaft wichtig, zu denen er die Schulen, die Bibliothek und die soziale Infrastrukur wie die Museen zählen. Es gelte, einen Kurs zu verhindern, wo diese Dinge auf einmal zur Disposition gestellt würden. Man dürfe mit Ende der Wahlzeit keine handlungsunfähige Stadt hinterlassen. Die Fraktion habe lange diskutiert, ob dieser Haushalt noch verantwortet werden könne und sei bereit, sich der Verantwortung zu stellen. Aber es bedinge für das kommende Jahr eine Kurskorrektur.

Herr Vowe entgegnet, dass er auch von der SPD-Fraktion keinen Vorschlag vernommen habe, an welcher Stelle Kürzungen erfolgen könnten. Die CDU-Fraktion habe haushaltsentlastende Maßnahmen vorgeschlagen, die abgelehnt wurden. Jugendarbeit mit 750 TEUR, Sportförderung über mehrere 100 TEUR, Hunderttausende für die über den gesetzlichen Rahmen vorgegebene OGS, das zeiTTor-Museum mit 300 TEUR wie auch die Bücherei, die VHS mit 99 TEUR Defizit wie auch das Theater stellen strukturelle Probleme dar, an die niemand herantreten wolle.

Der Vorsitzende lässt über den

Antrag der SPD-Fraktion abstimmen,

die Investitionsmaßnahme des Produktes Bauhof 57302-013 Hubsteiger Baumpflege angesichts der erfolgten Streichung der Stelle aus dem Haushaltsplan 2026 zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür

Es folgt die Abstimmung hinsichtlich des Haushaltsausgleiches gemäß

Antrag der CDU Fraktion,

die Hauhaltssatzung 2026 wie folgt zu ändern:

1. In § 1 Ziffer 1 wird der Jahresfehlbetrag mit 0 € angegeben.

2. Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wird mit 498.100 € beziffert. Sollte sich im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt ein abweichender Fehlbetrag ergeben, ist dieser anzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0

Mit Abschluss der Beratung zu diesem Tageordnungspunkt lässt der Vorsitzende wie folgt über den Gesamthaushalt abstimmen:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2026 mit dem vorgelegten Haushalt 2026 und den sich aus den Sitzungsbeschlüssen ergebenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0

/geä. Hp 10.03.26