Auszug - Stellenplan 2026, Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr 2025  

Bericht:

Bürgermeister Spieckermann führt zunächst gemäß der Vorlage zu den Eingruppierungsänderungen, den Wegfall von Stellen und den Stellenerweiterungen gegenüber dem Stellenplan 2025 aus. Er erläutert, dass die noch im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beschlossene Streichung einer Außenstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Vorberatung des Hauptausschusses in einen kw-Vermerk geändert wurde. Auch habe der Hauptausschuss empfohlen, die Stellenplannummer 4, also das Nachhaltigkeitsmanagement, zu streichen.

Er verliest hierzu eine Erklärung, in der er die Herkunft des Begriffes Nachhaltigkeit und die heutige Bedeutung, dass man heute an morgen denken müsse, erläutert. Der Beschluss des Hauptausschusses in seiner Haushaltssitzung, die Stabsstelle des Nachhaltigkeitsmanagements und die damit verbundenen Sachkosten inklusive der Nachhaltigkeitsziele im Haushalt zu streichen, sei aus seiner Sicht ein beispielloser Vorgang; noch nie wurde eine besetzte Stelle im Stellenplan gestrichen. Zudem sei er im Vorwege über diese politisch abgestimmte Vorgehen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Er erkenne einen massiven Vertrauensbruch sowohl der Stelleninhaberin als auch ihm gegenüber. Laut anschließender Presseberichterstattung habe sich das Nachhaltigkeitsmanagement der Selbstverwaltung nach vielfach gesetzliche oder bestehende Maßnahmen zu eigen gemacht, ohne selbst maßgeblichen Einfluss auf deren Umsetzung zu haben. Diese Aussage sei falsch. In einem 2020 begonnen Prozess haben Politik und Verwaltung gemeinsam eine individuelle Nachhaltigkeitsstrategie für Neustadt in Holstein erarbeitet. Im Februar 2021 habe die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene beschlossen und konkret das Projekt Global Nachhaltige Kommune einstimmig beschlossen. Im September 2022 wurde die gemeinsam erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie ebenfalls einstimmig beschlossen. Einhergehend damit wurde auch mit zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen, das Nachhaltigkeitsmanagement aufgrund der Wichtigkeit und der Querschnittsfunktionen als Stabsstelle beim Bürgermeister anzusiedeln. Im Frühjahr 2023 seien die sich aus der Strategie ergebenden Maßnahmen fachbezogen allen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt und auch diese einstimmig beschlossen worden. Er weise darauf hin, dass diese Themen mithin gemeinsam erarbeitet worden seien und er bzw. das Nachhaltigkeitsmanagement von der Selbstverwaltung beauftragt wurde, die Maßnahmen innerhalb ihrer Schwerpunkte zu begleiten und umzusetzen. Im Frühjahr dieses Jahres sei der erste Nachhaltigkeitsbericht vorgestellt und in den Ausschüssen beraten worden. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Themen in Zukunft keine Bedeutung mehr haben sollen und trage den rückwärtsgewandten Beschluss des Hauptausschusses nicht mit. Zur Kostentragung müsse man bedenken, dass Veranstaltungen und Projekte in weiten Teilen in die Kalkulation der Kur- und Tourismusabgabe eingeflossen sind. Von ursprünglich für 2026 geplanten Aufwendungen für Personal- und Sachkosten in Höhe von 122.100 € konnten 97.400 € dem Produkt Betrieb von Kureinrichtungen und Tourismusförderung weiter berechnet werden. Aufgrund der politisch beschlossenen Eigenanteilsregelung verbleiben hier ca. 32 TEUR an Kosten bei der Stadt. Als nicht umlagefähige Kosten blieben 56.700 €, also 46 %, die selbst zu tragen seien. Für 2026 gab es bereits Gespräche mit diversen Akteuren für neue Projekte, die bei Wegfall der Stelle nicht weiter bearbeitet würden. Es gehe um mehr, als um Einsparungen zum Haushaltsausgleich – es gehe um eine Mitarbeiterin und um die Stadt, die Verlässlichkeit in den politischen Entscheidungen benötige, um weiterhin als attraktive Arbeitgeberin agieren zu können. Und es gehe vor allem um eine nachhaltige Stadtentwicklung für eine sichere Zukunft der nachfolgenden Generationen. Er bittet, die Entscheidung des Hauptausschusses zu überdenken und dabei den Fokus auf die jungen Menschen zu legen. Er stelle gem. § 36 Abs. 2 letzter Satz Gemeindeordnung den Antrag,

die Stelle Nr. 4 „Nachhaltigkeitsmanagement“ nicht zu streichen und diese im Stellenplan 2026 beizubehalten.

Diskussion:

Herr Hopp weist als Vorsitzender des Personalrates der Stadt Neustadt in Holstein darauf hin, dass die Streichung der Nachhaltigkeitsstelle ein Schritt wäre, der am Ende mehr Kosten verursache als er einspare und der die Verwaltung in eine organisatorisch schwierige Lage bringe. Das Gremium habe die Stelle entfristet, die Nachhaltigkeitsstrategie langfristig beschlossen und damit ein starkes politisches Signal gesendet und Verlässlichkeit geschaffen. Wenn nun aus Kostengründen zurückgerudert werde, beschädige man die Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen. Das betreffe nicht nur die Beschäftigten, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit. Diese Stelle sei das zentrale Querschnittsorgan für Klimaschutz, Wärmeplanung, nachhaltige Beschaffung, Mobilitätsfragen, Veranstaltungsstandards, Berichtspflichten und Fördermittelmanagement. Bei einer Stellenstreichung würden diese Aufgaben unkoordiniert zurück in die Fachbereiche fallen, die bereits heute an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Die Streichung bringe finanziell kaum Entlastung. Etwa 60 % der Personalkosten würden über die Kurabgabe gedeckt. Man sparen also einen vergleichsweise kleinen Betrag, verlöre aber eine Funktion, die regelmäßig Fördermittel einwerbe, die ein Vielfaches der Stellenkosten ausmachen. Wer diese Stelle streicht, streiche damit auch künftige Zuschüsse und Investitionsmöglichkeiten und riskiere  erhebliche Rückschritte in der gemeinsam aufgestellten städtischen und  touristischen Entwicklung nach dem Leitbild der nachhaltigen Hafenheimat. Man sende das Signal, dass Nachhaltigkeit und langfristige Entwicklung doch nicht so wichtig seien. Der Personalrat stelle letztlich fest, dass die Streichung dieser Stelle zu realen Belastungen für die Beschäftigten, zu zusätzlichem Druck und zur Gefahr, dass Projekte liegen bleiben, führen werde und damit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gefährde. Er empfehle dringend, die Nachhaltigkeitsstelle aufrecht zu halten.

Herr Albers leitet für die CDU-Fraktion zur Darlegung der Gründe, die zu dem Antrag auf Streichung der Stelle des Nachhaltigkeitmanagements geführt haben, mit der Feststellung ein, dass der öffentliche Dienst seit 2015 mit 4,67 Mio. bis 2024 auf 5,44 Mio. Stellen immens angewachsen sei. Während zuhauf Industriearbeitsplätze wegfallen würden, sei er die einzige prosperierende Branche in Deutschland. Dieses läge vor allem daran, dass Stellen geschaffen würden, die die Verwaltung verwalten. Man entscheide heute nicht über die Kompetenz und Qualifikation der Stelleninhaberin - beides stünde außer Frage und man danke ihr für das Geleistete. Die Stelle solle eine koordinierende Stabsstelle mit den Aufgabenfeldern Klimaschutz, Energie, Mobilität, Soziales und Bildung sein. Ein Nachhaltigkeitbericht befasse sich auf über 100 Seiten mit allen Themen, die die Stadt beträfen. Finanzlage, Breitbandversorgung, Nahverkehrskonzept, Kinderbetreuung, Erwachsenenbildung und anderes mehr würden dort zusammengeführt. Dieses sei sicherlich auch der Erwartungshaltung geschuldet, die durch die Versprechen gegenüber der Politik bei der Schaffung einer neuen Stelle gemacht würden. Der Bürgermeister würde entsprechend seiner Einlassung gegenüber der Presse nach vielmehr Projekte wie Earth Hour, Stadtradeln, Strandmüllsammelstationen, die Betreuung der Partnerschaft mit Nizhyn in der Ukraine, Abstimm-Aschenbecher und die Unterstützung des Seniorenbeirates mit fair gehandeltem Kaffee als nicht mehr durchführbar vermissen. Der Nachhaltigkeitsbericht vermittele also ein ungleich wertigeres Bild als das, was die Verwaltungsleitung als wegfallende Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt befürchte. Bei der zentralen Frage nach günstigem Wohnraum stehe der Nachhaltigkeitsgedanke als Zielkonflikt hinten an. Städte seien per se attraktiv, böten einen guten Arbeitsmarkt mit angemessenen Löhnen und wahren den Wohlstand der Bevölkerung. Dieses erhöhe wiederum den Druck auf den Wohnungsmarkt, was eine Erhöhung des Wohnraumangebotes bedinge. Es müsse gebaut werden, was zu einer Verschlechterung der CO2-Werte und der Oberflächenversiegelung führe und die Biodiversität reduziere. Ein Management dieser beispielhaft genannten Zielkonflikte fände an der Personalstelle überhaupt nicht statt. Die sukzessive Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung sei beispielsweise seinerzeit eine mit Fördermitteln unterstützte Maßnahme auf Antrag der BGN-Fraktion gewesen, die wie auch die vom Bürgermeister erwähnten Blumenampeln keines Nachhaltigkeitsmanagements bedurften. 2021 startete die CDU einen Bürgerdialog zu Thema Klima in Neustadt in Holstein und konnte letztlich nur die Verwaltung und die Kommunalpolitik begrüßen. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Informationsveranstaltung zum Thema Lichtverschmutzung die Öffentlichkeit unweit mehr erreiche. Der Personalrat wolle wiederum darstellen, dass nur das Nachhaltigkeitsmanagement fähig sei, Fördermittel zu akquirieren - obwohl man das Zeitalter der Schreibmaschine und des Tipp-Ex bereits verlassen haben dürfte. Seiner Meinung nach habe die Stelle ihre Beiträge geleistet, sei aber nicht strategisch für die Stadt entscheidend. Die großen Hebel wie Bauleitplanung, Energieversorgung, Mobilitätskonzepte, Kälte- und Wärmeplanung lägen bei den Fachämtern oder den Stadtwerken und seien dort auch gut aufgehoben. Über den Tellerrand blickend werde man feststellen, dass 98 % der Kommunen kein Nachhaltigkeitsmanagement haben und dieses in vergleichbar großen Städten nicht die Regel sei. Die Nachhaltigkeit werde dort vielmehr in die klar bestehenden Strukturen der Fachämter integriert, politisch gesteuert und durch Bürgerbeteiligung eingebracht. Die Nachhaltigkeit sei also kein Selbstzweck und es bedürfe nicht zwingend einer separaten Stelle, sondern klare Verantwortlichkeiten, definierte Prozesse und die Offenheit, wie auch in der Vergangenheit, gute Ideen anzupacken und umzusetzen. Die Streichung der Stelle bedeute mithin weniger Doppelstrukturen, mehr Verantwortung in den Fachbereichen, Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe und nicht als isoliertes Projekt. Die CDU setze auf eine Verwaltung, die Nachhaltigkeit lebe und nicht auf Symbolpolitik.

Herr Klemp erklärt, dass er es sehr geschätzt habe, dass der Bürgermeister im Hauptausschuss noch reklamierte, dass öffentlich über eine Personalentscheidung debattiert wurde. Er zeige sich sehr verwundert und kritisiere, dass, angestoßen durch den Bürgermeister, nun in dieser Runde erneut derart diskutiert werde.

Herr Stein führt pauschal hinsichtlich eines positiv zu bewertenden Fördermittelumfanges aus, der durch das Nachhaltigkeitsmanagement erwirkt würde. So sei man beispielsweise seitens der deutschen Umwelthilfe mit der Initiative zur nachhaltigen Fischerei im Zusammenwirken mit dem Fischereiamt explizit auf Neustadt in Holstein wegen des vorhandenen Nachhaltigkeitsmanagements zugekommen. Fördermitteln lägen nicht auf der Straße herum. Zukünftige Projekte seien durch die Personalentscheidungen tatsächlich in Gefahr, wenn die Strukturen und der kommunale Willen nicht mehr da sei. Neustadt setze mit der Streichung der Stelle ein gegenteiliges Zeichen und laufe Gefahr, im Sustainable Finding Process seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit und seine Arbeitgebermarke zu verlieren. Er verliest für die Fraktion B’90/GRÜNE den zur Sitzung eingereichten Antrag,

1. Die Streichung der Stelle „Nachhaltigkeitsmanagement“ aus dem Stellenplan rückgängig zu machen.

2. Alle Sachkosten zum Nachhaltigkeitsmanagement wieder in den Haushalt 2026 einzustellen.

3. Alle Ziele in den Haushaltsprodukten, welche das Nachhaltigkeitsmanagement und die Nachhaltigkeitsstrategie Neustadt in Holstein wieder aufzunehmen.

Herr Thiele trägt für die SPD-Fraktion vor, dass diese im Grunde dem Antrag von B`90/GRÜNE zustimmen werde, aber auch aus den heutigen Beiträgen deutlich wurde, dass eine Veränderungsnotwendigkeit da sei. Das Nachhaltigkeitsmanagement sei wichtig für die langfristige Entwicklung der Stadt, müsse aber weiterentwickelt werden, um bei der Aufgabenwahrnehmung als Querschnittfunktion noch wirksamer und zielgerichteter die Selbstverwaltung zu unterstützen und auch von ihr selber unterstützt zu werden. Die SPD-Fraktion stelle daher den Antrag,

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt so weiter zu entwickeln, dass die Aufgaben der Nachhaltigkeit effizienter und noch besser auf die konkreten Bedarfe der Stadt Neustadt in Holstein ausgerichtet werden. Ziel ist ein praxisgerechtes, gut integriertes und von der gesamten Stadtverwaltung getragenes Arbeitsfeld.

2. Die Neuorganisation soll im Laufe des Jahres 2026 umgesetzt werden.

3. Der Bürgermeister legt der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2026 einen Bericht über die praktische Umsetzung und Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsmanagement vor.

Herr Drechsler dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, des Tourismus-Services und der Stadtwerke für die geleistete Arbeit. Die Flaggen der Nachhaltigkeit, die häufig vor dem Rathaus wehten, seien ein Bild für eine Lebenseinstellung und das Leitbild zum Handeln gewesen. Die Stadtverordnetenversammlung habe 2023 dieses als Global Nachhaltige Kommune als Nachhaltigkeitsstrategie mit einem einstimmigen Beschluss für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neustadt in Holstein auf den Weg gebracht. Mit Leben erfüllt wurde dieses jedoch von einer Person, dem Nachhaltigkeitsmanagement. Man könne nicht annehmen, dass deren Tätigkeiten und Aufgaben innerhalb der Fachämter vollends aufgefangen würden. Es zeichne sich vielmehr das gleiche Szenario ab, wie bei der Nichtverstetigung der Stelle des Klimaschutzmanagers. Die Selbstverwaltung trage die Verantwortung, dass die Mitarbeitenden gerne zur Arbeit kommen. Kontrolle und Sanktionierung bei Zuwiderhandlungen gegen die Gestaltungssatzung durch das Bauamt oder die Nutzung des Stadtwappens ohne Genehmigung des Hauptausschusses seien Beispiele für eine ausgelastete Verwaltung. Personalrat und Verwaltungsleitung hätten einvernehmlich und in Einigkeit die Auslastung dargelegt. Für die aus finanziellen Gründen erwogenen Streichung sei das Argument durch die überwiegende Fremdfinanzierung widerlegt worden. Die Selbstverwaltung stehe nun vor der Wahl, weiterhin Global Nachhaltige Kommune zu bleiben oder zu einer regional langjährigen Ruine zu werden.

Frau Giszas moniert, dass mit der Debatte öffentlich eine Mitarbeiterin der Stadt demontiert werde, die noch dazu zugegen sei. Dieses Vorgehen habe sie in ihrer langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit nicht erlebt. Es sei nicht zu fassen, dass die Verwaltung dieses zulasse. Das Thema gehöre in eine nichtöffentliche Beratung.

Bürgermeister Spieckermann führt zu dem aufgekommenen Vorwurf steigender Personalkosten und -stellen an, dass mit dem Personalkörper eine wachsende Zahl an von Bund und Land übertragenen und der Selbstverwaltung beschlossenen Aufgaben umzusetzen sei. Die ihm gegenüber der Presse aufgezählten Kleinstprojekte seien gemeinsam und abgestimmt mit der Selbstverwaltung auf den Weg gebracht worden. Die Ziele und Aufgaben der Nachhaltigkeitsstrategie können im Sinne von § 27 Gemeindeordnung gerne von der Selbstverwaltung überarbeitet werden. Das Nachhaltigkeitsmanagement habe daneben in den Schulen und bei der Jugend einen exzellenten Stellenwert und stelle keine Symbolpolitik dar. Er habe in seinen Ausführungen stets von der Stelle, nicht aber von Personen gesprochen. Das Thema könne nirgends anders als bei den öffentlichen Stellenplanberatungen angebracht werden. Die Bevölkerung habe ein berechtigtes Interesse an diesem auch für die zukünftige Generationen zentralen Thema.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf Antrag von Herrn Klemp für eine Lüftungspause von 17:00 bis 17:10 Uhr.

Herr Stein erläutert nach Sitzungswiederaufnahme sein Abstimmungsverhalten in der Vorberatung des Hauptausschusses.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den

Antrag der Fraktion B’90/GRÜNE abstimmen.

1. Die Streichung der Stelle „Nachhaltigkeitsmanagement“ aus dem Stellenplan rückgängig zu machen.

2. Alle Sachkosten zum Nachhaltigkeitsmanagement wieder in den Haushalt 2026 einzustellen.

3. Alle Ziele in den Haushaltsprodukten, welche das Nachhaltigkeitsmanagement und die Nachhaltigkeitsstrategie Neustadt in Holstein wieder aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 12 Enthaltungen: 0

Mit der Feststellung, dass die Stelle damit nicht im Stellenplan zu streichen sei, stellt der Vorsitzende sodann den

Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt so weiter zu entwickeln, dass die Aufgaben der Nachhaltigkeit effizienter und noch besser auf die konkreten Bedarfe der Stadt Neustadt in Holstein ausgerichtet werden. Ziel ist ein praxisgerechtes, gut integriertes und von der gesamten Stadtverwaltung getragenes Arbeitsfeld.

2. Die Neuorganisation soll im Laufe des Jahres 2026 umgesetzt werden.

3. Der Bürgermeister legt der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2026 einen Bericht über die praktische Umsetzung und Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsmanagement vor.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3

Herr Vowe begründet entsprechend des im Vorwege der Sitzung eingereichten Antrags der CDU-Fraktion die Streichung der für den Stellenplan 2026 vorgesehenen Stelle Baumkontrolleur / -pflege.

Frau Giszas erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen werde und moniert, dass die von der Verwaltung zugesagte Nachlieferung der Kostenaufstellung zu dieser Stelle erst nach den Fraktionssitzungen erfolgte. Eine beauftragte externe Firma halte entsprechendes Fachpersonal vor, welches die Stadt nicht schulen könne.

Herr Stein schließt sich der Argumentation von Frau Giszas an. Die Unterschiede in der Haftungsfrage seien ihm daneben noch zu erläutern. Abgesehen davon empfinde er es als unangenehm, wenn seitens der Selbstverwaltung den Kostenaufstellungen der Verwaltung kein Vertrauen geschenkt werde.

Herr Klemp erläutert, dass er sich bereits in der Hauptausschusssitzung für die vorgelegten Kostenaufstellungen ausgesprochen habe, aber später feststellen musste, dass eine Transparenz nicht vollständig gegeben war. Es würden weiterhin Aussagen fehlen, auch hinsichtlich der Weiterqualifikationsmöglichkeiten des Bauhofes. So könnte nur die Hälfte der BGN dem Antrag folgen.

Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass die erfolgten Kostenaufstellungen und Überlegungen zur Stelle Baumkontrolle und -pflege aus Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung heraus entstanden seien. Man hänge nicht an der Stelle. Da die Haftungsfrage bei dem Bürgermeister läge, seien die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen der rund 7000 Bäume auch vor den Auswirkungen des Klimawandels unumgänglich. Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss könne, da ein kritischer Bereich berührt werde, erneut ausführlich im laufenden Jahr beraten. Kosten würden so oder so entstehen, ob nun Personalausgaben oder Sachkosten für die Beauftragung Dritter.

Nach weiteren Wortmeldungen von Frau Giszas und Herrn Heckel lässt der Vorsitzende über den

Antrag der CDU-Fraktion,

die Stelle des Baumkontrolleurs (Stelle Nr. 392) im Stellenplan 2026 zu streichen

abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0

Der Vorsitzende stellt sodann entsprechend der Vorberatungsergebnisse und der erfolgten Unterabstimmungen den Stellenplan wie folgt zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Veränderungen gemäß Vorlage in den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 einfließen zu lassen, wobei anstelle der vorgesehenen Streichung der Stellennummer 56 vielmehr ein kw-Vermerk zur nächsten Beschäftigungsbeendigung innerhalb der Stellennummern 55 bis 60 und die Streichung der Stellennummer 392 Baumkontrolle / -pflege vorzusehen ist. Der Stellenplan für 2026 wird wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür