Auszug - Stellenplan 2026, Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr 2025  

Herr Tretow führt gemäß Vorlage zu den Eingruppierungsänderungen, den Wegfall von Stellen und den Stellenerweiterungen gegenüber dem Stellenplan 2025 aus.

Auf Rückfrage von Herrn Stein erläutert Herr Tretow die Eingruppierung der ständigen Leitungsvertretung der Kita LüMü.

Mit Wortbeiträgen der Herren Klemp, Thiele, Dr. Böckenhauer, Vowe, Reichert, Spieckermann, Frau Giszas und Frau Weise wird ausführlich über die Vor- und Nachteile der neu vorgeschlagenen Stelle Baumkontrolle / Baumpflege gegenüber der bisherigen Fremdvergabe sowie über die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Begründungen des Stadtbauamtes diskutiert.

Nach dem Hinweis des Bürgermeisters auf weitere damit zusammenhängende Sachausgaben im Haushaltsentwurf hält der Vorsitzende fest, dass die Stelle aus der Vorberatung des Hauptausschusses heraus zunächst im Stellenplanentwurf enthalten bleibt und die Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember die schriftliche Wirtschaftlichkeitsbegründung tiefergehend erläutert.

Bürgermeister Spieckermann greift den Beschluss des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten zur Streichung einer Außendienststelle des Kommunalen Ordnungsdienstes auf und verweist auf den zur Vorlage enthaltenen Vermerk der Abteilungsleitung Ordnung und Soziales. Herr Schneider trägt entsprechend der Darlegung im Vermerk die verwaltungsseitigen Bedenken zur Personalreduzierung im KOD vor, die den fachlichen Erfordernissen entgegenstünde und langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Ordnungsbehörde befürchten lasse. Er hält fest, dass die Vorberatung zu erheblichen Verunsicherungen in der Belegschaft geführt hätten.

Herr Stein stellt dar, dass sich die Vorberatung im AfgA auf eine Nichtnachbesetzung, aber nicht auf eine Stellenstreichung im Außendienst bezogen hätte.

Herr Vowe erklärt, dass er im Fachausschuss aus Kostengründen eine Stellenstreichung beim KOD beantragt habe. Die Einnahmen im Produkt würden überwiegend von der Verkehrsüberwachung erzielt.

Herr Schneider erläutert, dass VÜ und KOD die Einnahmen zusammen erzielen.

Auf Nachfrage der Herren Vowe und Gerthenrich führt Herr Tretow zu den Voraussetzungen einer tarifvertraglichen Unkündbarkeit und den unbefristet vergebenen Stellen des KOD aus. Seiner Einschätzung nach würden sich für die Stelleninhabenden keine Möglichkeiten einer maßvollen Weiterqualifizierungen für andere Stellen im Personalkörper der Stadt ergeben.

Herr Dr. Böckenhauer erklärt, dass das Protokoll des AfgA nicht den gewollten Beschluss widerspiegele. Es sei ein kw-Vermerk gewollt gewesen. In der Sitzung habe das Thema erst diese Tiefe bekommen, weil die zu kritisierende Außenwirkung des KOD beleuchtet worden sei.

Herr Fenner hält dem entgegen, dass durchaus ein kw-Vermerk im Raum gestanden habe, aber über den Antrag des Herrn Vowe zur Stellenstreichung abgestimmt wurde. Das Protokoll sei an der Stelle nicht wie von Herrn Dr. Böckenhauer dargestellt falsch.

Bürgermeister Spieckermann subsumiert die Verwaltungsvorträge zum KOD und dessen Aufgabenumfang. Die dem Fachausschuss vorgelegten Jahresberichte würden auch die positive Sicht der Polizei wiedergeben. Werde der KOD von betroffenen Personen bewertet, läge eine einseitig negative Sichtweise auf der Hand. Auch ein kw-Vermerk bleibe im Stellenplan dahingehend wirksam, als dass bei einem dann späteren Personalwegfall Aufgaben nicht wahrgenommen würden. Der Personalkörper sei nach dem mit der Polizei aufgestellten Konzept bemessen und würde deren Aufgaben auffangen.

Der Vorsitzende führt angesichts des Beratungsverlaufs eine Unterabstimmung

 über eine Umwandlung der vorgesehenen Streichung einer Außendienststelle des KOD in einen kw-Vermerk zur nächsten Beschäftigungsbeendigung innerhalb der Stellennummern 55 bis 60 durch.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Die Sitzung wird für eine Lüftungspause von 17:00 bis 17:10 Uhr unterbrochen.

Auf Nachfrage von Herrn Gerthenrich erläutert Herr Tretow die sich durch den 2. BA des KGN ergebenden Flächenerweiterungen für die Reinigung, die zu dem dargelegten Peronalbedarf führen würden.

Frau Giszas wirft ein, dass bei Anschaffung eines Hubsteigers für die Baumkontrolle die Verwaltungsvereinbarung mit den Stadtwerken zur Unterhaltung und Kontrolle der Straßenbeleuchtung aufgekündigt werden könnte.

Frau Weise erläutert, dass kein Elektriker im Personalkörper des Bauhofes vorhanden sei.

Herr Vowe erklärt, dass die Stabstelle Nachhaltigkeitsmanagement nicht mehr benötigt werde und man sich diese auch nicht mehr leisten könne. Das Konzept sei ausgearbeitet, werde umgesetzt und nur noch zum größten Teil begleitet. Das Denken innerhalb der Verwaltung sei in puncto Nachhaltigkeit implementiert. Man brauche kein Management mehr für über 100 TEUR.

Herr Stein warnt, dass eine solche Denkweise schon beim Klimaschutzmanagement nicht funktionierte. Sofern die Politik Inhalte im Nachhaltigkeitsmanagement vermisse, seien diese anzusprechen und gegebenenfalls das Budget zu vergrößern. Aber man könne sich nicht beschweren, dass zu wenig gemacht werde und aus diesem Grunde eine Streichung einfordern.

Herr Dr. Böckenhauer begrüßt grundsätzlich die Diskussion vor dem Gesichtspunkt der Haushaltslage, ob man sich die Finanzierung der Kernaufgaben des Nachhaltigkeitsmanagements leisten könne, bezweifelt aber, dass der Nachhaltigkeitsgedanke wirklich weit in der Verwaltung implementiert sei. Das Klimaschutzmanagement sei hingegen mit der Aufgabenstellung nicht vergleichbar.

Herr Klemp begründet den Konsens in der BGN-Fraktion, dass der Stadt ohne Klimaschutzmanagement keine Nachteile entstehen, da der größte Anteil des Klimaschutzkonzeptes die bei den Stadtwerken zu sehende Umsetzung der Wärmeplanung ausmache. Beim Nachhaltigkeitsmangement stelle man jedoch einen greifbaren Mehrwert in Frage und sehe vorrangig den finanziellen Mehraufwand.

Bürgermeister Spieckermann erinnert an den mit der Politik gegangenen Weg zur Verpflichtung der Stadt Neustadt in Holstein als Global Nachhaltige Kommune und zur beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie. Es würden mit der Politik, Verwaltung und Bevölkerung wichtige aber auch unterschwellige Themen aufgearbeitet.

Herr Vowe beleuchtet die Themenfelder Fairtrade Town, die Begleitung der Partnerschaft mit Nizhyn in der Ukraine, die verwaltungsinternen Newsletter und die Strandsammelaktion als „nice to have“, was jedoch nicht finanziell leistbar erscheine.

Herr Stein wiederholt, dass kommunalpolitisch auch Anträge und Erwartungen an das Nachhaltigkeitsmanagement gegeben werden können. Ein Ausbau der Grundschule am gegenwärtigen Standort sei aus seiner Sicht beispielsweise nicht nachhaltig. Nachhaltigkeit beschränke sich nicht auf Umweltschutz, sonder bilde auch ab, zu hinterfragen, ob etwas in 30 Jahren noch gebraucht werde.

Herr Dr. Böckenhauer regt an, die Stellen des Klimaschutzmanagement und des Nachhaltigkeitsmanagements zusammenzuführen. Aus seiner Sicht sei bereits viel Bewusstsein für die Nachhaltigkeit vorhanden; so würde dann auch die Umsetzung der Klimaschutzziele erreichbar werden. Unter diesen Voraussetzungen würde auch er den Erhalt der Stelle mit dem vorhandenen Kostenumfang mittragen können.

Frau Giszas bewertet kritisch die Ergebnisse des bislang eingeschlagenen Weges und die erfolgten Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung. Bereits beim letzten Jahresbericht habe sie gefragt, welche neuen Themen aufgegriffen würden. Vernetzung alleine bringe die Stadt nicht weiter. Die erfolgten Umsetzungen würden nicht bemerbar sein. Die Streichung der Stelle des Klimaschutzmanagements hingegen sei durch den Stillstand in der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes merkbar, was sie bereue.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden skizziert Herr Tretow einen denkbaren Gang vor das Arbeitsgericht bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund der Stellenstreichung.

Herr Dr. Böckenhauer wiederholt sein Ansinnen, die Stellen des Klimaschutzmanagements und des Nachhaltigkeitsmanagements zusammenzuführen.

Bürgermeister Spieckermann und Frau Weise erläutern ihre Bedenken hinsichtlich einer Umsetzbarkeit der technischen Maßnahmen und zeigen die thematischen Unterschiede der Arbeitsfelder auf, die als Aufgabenprofil nur schwer von einer Person umgesetzt werden könnten.

Herr Vowe erklärt, dass er das Klimaschutzmanagement nicht vermisse und der Vorschlag für die Umwandlung in einer kombinierten Stelle von ihm nicht mitgetragen werden würde.

Herr Klemp schließt sich Herrn Vowe an. Die Stadt stehe vor großen finanziellen Herausforderungen und müsse auch finanziell nachhaltig agieren. Jeder von der Politik angesprochene Sparvorschlag werde vom Bürgermeister entkräftigt. Herr Klemp lehne es ab, wenn gegenüber der Finanzaufsichtsbehörde und der Öffentlichkeit dann wiederum argumentiert werde, dass die Ausgaben aufgrund politischer Beschlüsse erfolgen würden. Er drängt auf eine Abstimmung.

Im Gremium werden mit weiteren, teils mehrfachen Wortbeiträgen der Herren Stein, Dr. Böckenhauer, Vowe, Spieckermann, Frau Weise und Frau Giszas die Standpunkte zu den Möglichkeiten und der Zulässigkeit einer Stellenzusammlegung sowie zu den Inhalten und der Qualität der erfolgten Umsetzungen der Nachhaltigkeitsstrategie ausgetauscht.

Nach einer Sitzungsunterbrechung durch den Vorsitzenden für einen fraktionsübergreifenden Austausch von 17:56 bis 18:05 Uhr lässt Herr Albers zunächst über den von Herrn Dr. Böckenhauer gestellten Antrag,

die Stelle des Nachhaltigkeitsmanagements um den Bereich des Klimaschutzes im engeren Sinne zu erweitern und den Bürgermeister zu beauftragten, den Stadtverordneten ein entsprechendes Stellenprofil vorzulegen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 4  Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1

Der Vorsitzende stellt fest, dass dieser Antrag nicht angenommen wurde und stellt sodann den von Herrn Vowe gestellten Antrag,

die Streichung der Stelle des Nachhaltigkeitsmanagements im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 vorzusehen, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 4

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Anträge zum Stellenplan vorgebracht. Herrn Vowe fragt, wie die Beschlüsse aus der Vorberatung des Hauptausschusses in die Stadtverordnetenversammlung transportiert würden. Herr Hopp erläutert, dass mit einer von dem Beschlussvorschlag der Vorlage abweichenden Beschlussempfehlung des vorberatenden Hauptausschusses der gängige Weg beschritten werden könne.

Herr Albers lässt entsprechend wie folgt über den Stellenplan insgesamt abstimmen:

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die im Hauptausschuss am 19.11.25 vorberatenen Veränderungen gemäß Vorlage, wobei anstelle der vorgesehenen Streichung der Stellennummer 56 vielmehr ein kw-Vermerk zur nächsten Beschäftigungsbeendigung innerhalb der Stellennummern 55 bis 60 und zusätzlich die Streichung der Stellennummer 4 vorzusehen ist, in den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 einfließen zu lassen. Der Stellenplan für 2026 wird wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Herr Stein ist bei der Abstimmung nicht anwesend.