Auszug - Teilhaushalt Amt 5 für das Jahr 2026  

Herr Cremer übergibt das Wort an Frau Heß. Sie teilt mit, dass die Erstellung eines Teilhaushaltsplan schwierig war, weil aufgrund der Überführung der Buchhaltung des Eigenbetriebs in den doppischen Haushalt aus den Vorjahren keine Vergleichswerte für die Produkte vorlagen und unterjährig viele Umbuchungen notwendig waren. Ergänzend fügt sie hinzu, dass sie die größten Veränderungen in der Vorlage im Sachverhalt dargestellt habe. Frau Heß leitet das Wort an Herr Günther weiter. Er ergänzt, dass die Selbstverwaltung dieses Procedere aus der Umstellung des kameralen Haushalts auf den doppischen Haushalt kenne und man erst in den Folgejahren Vergleiche anstellen könne. Herr Günther erläutert seine Anlagen und die einzelnen Produkte. Der Gesamthaushalt des Teilhaushaltes Amt 5 liegt nach seiner Berechnung bei rund minus 1,3 Mio. € (1.891.300 € minus vorläufiger Steuerschätzung vom Oktober 2025 von 600.000 € = 1.291.300 €). Sein Appell an den Fachausschuss lautet, dass auf Leistungen verzichtet werden solle, z.B. durch die Schließung der Parkgolfanlage.

Diskussion:

-  Herr Cremer übergibt die Leitung an das lebensälteste Ausschussmitglied Herrn Schmidt und betont, dass er folgenden Wortbeitrag als Mitglied des Tourismusausschusses tätigt: Der Vorschlag von Herrn Günther sei aus seiner Sicht der falsche Weg und dass nicht die Qualität reduziert werden dürfe, da Gäste benötigt werde, um weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben. Herr Schmidt übergibt die Leitung zurück an Herrn Cremer.

-  Ein Gast merkt an, dass inzwischen viel weniger Veranstaltungen als in den letzten Jahren angeboten würden. Herr Cremer entgegnet, dass seinem Eindruck nach das Veranstaltungsprogramm für 2026 nach Abstimmung mit der TALB sehr gut sei und fragt den Gast, was er sich denn wünsche. Der Gast wünscht sich, dass die Vor- und Nachsaison durch Veranstaltungen gestärkt werden solle. Es wurden früher Fackelwanderungen angeboten, an dem anschließenden Verzehr in der Gastronomie leider kein Gast teilgenommen hätte und er somit nur Ausgaben gehabt hätte. Aber solche Formate müssten besser vermarktet werden.

-  Ferner bemängelt der Gast, weshalb in den Wintermonaten Parkgebühren erhoben werden – das schrecke die Gäste ab, nach Pelzerhaken zu kommen. So könne kein Umsatz generiert werden. Herr Cremer teilt mit, dass mit diesen Einnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gerechnet würde. Herr Cremer schlägt vor, dass sich die Gastronomen gemeinsam mit der TALB zusammensetzen sollten, um das Thema zu besprechen.

-  Herr Cremer fragt nach, weshalb bei den Aus- und Fortbildungen gespart würde. Frau Heß erklärt, dass das Personal im Amt 5 reduziert wurde, weshalb weniger Schulungsbedarf bestehe. Zudem würden inzwischen viele Weiterbildungen/Schulungen online durchgeführt.

-  Herr Reichert fragt nach, wo die angepriesenen Einsparungen geblieben seien, seitdem der TS in die Stadtstruktur zurückgeführt wurde. Herr Günther erklärt, dass die Daten nicht vergleichbar seien, weil u.a. Zuständigkeiten verteilt wurden, z.B. sind die öffentlichen Toiletten komplett ins Amt 5 übergeführt worden. Man müsse ein paar Jahre abwarten, dann könne man verlässlich vergleichen.

-  Herr Stein fragt nach, unter welcher Position die Seebrücken zu finden seien. Herr Günther schlägt vor, zuerst den Teilhaushaltsplan zu besprechen und im Anschluss daran den Investitionsplan. Dieses Vorgehen habe sich bei anderen Ausschüssen bewährt.

-  Frau Giszas fragt nach, unter welcher Position die TALB zu finden sei. Herr Günther verweist auf die entsprechenden Folien/Tabellen. Im Dialog stellt sich heraus, dass Herr Günther Erläuterungen dazu in die entsprechenden Tabellen einfügen werde, um die Position „TALB“ leichter erkennbar zu machen.

-  Frau Hay fragt bei Herrn Günther nach, welches Einsparpotential er für das Amt 5 sehe. Ad hoc hätte er nur das Beispiel „Parkgolfanlage“ parat. Frau Heß entgegnet, dass das Amt 5 wie im Sachverhalt aufgeführt schon einige Einsparungen vorgenommen habe und mahnt, dass Gäste sehr sensibel auf Kürzungen/Streichungen von Angeboten reagieren würden und bei Unzufriedenheit ihr Urlaubsziel zügig wechseln.

-  Herr Cremer möchte wissen, ob sich die Security bewährt habe. Frau Heß ist der Meinung, dass durch die Präsenz der Security im Strandbad weniger Vandalismusschäden vorgekommen seien und dass zu berücksichtigen sei, dass die Security auch bei der Kurkartenkontrolle eingesetzt würde. Zu einer Refinanzierung sei es dadurch aber nicht gekommen. Der Einsatz der Security habe einen präventiven Charakter.

-  Herr Günther fragt nach, ob es Bereiche am Strand gäbe, an denen das Seegras nicht weggebracht und ob mehr Tagesgäste auf den Besitz einer gültigen Kurkarte kontrolliert werden müsse. Er könne sich eigens dafür eingestelltes Personal vorstellen. Ferner fragt er nach, ob die Bewerbung für die Kurabgabe ausreichend sei. Frau Heß entgegnet ihm, dass das Seegras und Schlick eine enorme Geruchsbelästigung darstelle und dass an allen Strandzugängen und Parkplätzen auf die Erhebung einer Kurtaxe hingewiesen werde. Herr Stein vermutet, dass ein Großteil der Tagesgäste keine Kurkarte löst.

Thema Investitionsplanung 2026:

-  Herr Stein fragt nach, weshalb bei den Seebrücken nicht über die Zinsbelastung gesprochen wurde. Laut seiner Rechnung seien bislang rund 675.000 € nur für Planungsleistungen ausgegeben worden. Er ist der Meinung, dass Pelzerhaken keine Seebrücke benötige. Er könne sich etwas vorstellen, was die anderen Seebäder nicht haben. Herr Cremer entgegnet, dass diese Diskussion schon geführt wurde und an dieser Stelle bzw. zu diesem Thema nicht angebracht sei. Der Bürgermeister ergänzt, dass erst nach Erhalt einer Förderzusage entschieden werden soll, wie es mit den Projekten weitergehen solle. So wurde dies in den TA-Sitzungen beschlossen. Herr Weide bestätigt dies und ist ebenfalls der Meinung, dass man auf den Förderbescheid warten solle.

-  Herr Rosinski erinnert an die Studie „Kommunale Kosten-Nutzen-Bilanz 2024“, die er in der TA-Sitzung vom 09.09.2025 erläutert habe und der daraus resultierenden Quintessenz, dass sich der Tourismus in Neustadt in Holstein selbst finanzieren würde.

-  Herr Weide erinnert an seine Zeit als ehrenamtlicher Rettungsschwimmer im Strandbad und mahnt, dass die derzeitige DLRG-Station im Strandbad den Ansprüchen einer Wasserrettungsstation gemäß BadeSichVO auf Dauer nicht gerecht werden würde, um eine ausreichende Bade- und Wassersicherheit zu gewährleisten. Sollte das Projekt nicht umgesetzt werden, so könne das Strandbad nicht mehr bewacht werden und das hätte im „worst case“ die Schließung des Strandbades zur Folge.

-  Herr Cremer erinnert ebenfalls an die von Herrn Rosinski erwähnte Studie, die einen touristischen Bruttoumsatz für die Stadt Neustadt in Holstein von 88,4 Mio. € ergeben habe.

-  Der Bürgermeister erinnert an den Vorschlag von Herrn Rosinski vom 09.09.2025, die Studie ein weiteres Mal tiefergehend zu erläutern und wiederholt, erst nach dem möglichen Erhalt einer Förderzusage zu entscheiden, wie es mit den Projekten weitergehen solle.

-  Herr Weide fragt nach, ob die Einnahmen der Gewerbesteuer für die in 2026 geplante Eröffnung des Hostels der Hafenwestseite in den Gesamthaushalt 2026 einkalkuliert wurde. Herr Günther verneint dies mit der Begründung, da weder der Tag der Eröffnung noch die Höhe feststünde. Grundlage für die Gewerbesteuerschätzung sei das Vorliegen der Gewerbesteuer-messbescheide. Da für das Hostel weder Eröffnungszeitpunkt noch ein Messbescheid vorliegt, sei eine seriöse Schätzung nicht möglich.

-  Frau Heß begrüßt den Vorschlag, den Sperrvermerk aus dem laufenden Haushaltsjahr für die drei Förderprojekte bestehen zu lassen. Bei Vorlage des Zuwendungsbescheids sei dann über das weitere Vorgehen zu beraten. Ferner teilt sie mit, dass sämtliche genehmigten Planungskosten bereits bezahlt worden seien.

-  Herr Rosinski resümiert, erst dann zu entschieden, sobald die Bewilligungsbescheide vorliegen würden und alle Fakten zusammengestellt worden seien.

- Frau Heß beantragt, das Projekt „Besucherlenkungssystem“ ins Jahr 2028 zu verschieben, da sich hier ein Übertragungsfehler eingeschlichen hatte. Die Hafenwestseite sei mit den Freianlagen erst im Jahr 2028 mit den Schildern des BLS auszustatten. Die Ausschussmitglieder befürworten den Vorschlag.

Protokollnotiz: Bzgl. der Berechnung der möglichen Zinslasten bei Umsetzung der Förderprojekte wird auf die VO/3212/24 verwiesen.

Beschluss:

Dem Teilhaushalt Amt 5 für das Jahr 2026, bestehend aus dem Teilergebnisplan und dem Teilfinanzplan mit dem Investitionsplan, wird zugestimmt. Die Sperrvermerke aller drei investiven Förderprojekte werden weitergeführt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen:  Enthaltungen: 1

Herr Schadowski verlässt die Sitzung um 21:00 Uhr