Auszug - Ergänzung der VO 3414/25 um den Produktbereich Katastrophenschutz  

Herr Behrens begrüßt die Anwesenden und erläutert den Antrag. Zudem verweist er auf ein Beispiel aus der Kommune Stockelsdorf, welches er verteilt habe. Angesichts der allgemein angespannten Weltlage sei die Thematik auch in den Haushalt aufzunehmen und entsprechend zu finanzieren. Er nennt einige Daten wie den Tag des Katastrophenschutzes sowie die Sondersitzungen und Kreistagssitzungen am 06.11. und 11.11.2025 zum Thema Sicherheit und Gesundheit.

Herr Marggraf kann den Ansatz des Antrages verstehen, findet die Ausführungen der Verwaltung aber schlüssig. Zugleich sei die heutige Entscheidung schwierig, da die erforderlichen Gelder noch nicht bekannt seien und ebenso unklar bleibe, welche Leistungen der Kreis und welche die Gemeinde zu erbringen haben. Für das Jahr 2026 sollen Zuständigkeiten und Produktverantwortlichkeiten benannt werden.

Herr Jaekel betont, dass ein Krisenstab und entsprechende Schulungen in der Stadt Neustadt in Holstein fehlen würden. Das Thema Katastrophenschutz sei Aufgabe des Kreises und werde dort auch finanziell unterstützt.

Herr Block teilt eine ähnliche Einschätzung wie Herr Jaekel. Allerdings sei im nächsten Jahr eine erneute Beratung des Themas möglich.

Beschluss:

Der Antrag, die Verwaltung zu bitten, das Produkt 12801000 mit aufzunehmen, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 2