Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Sachverhalt:Mit Schreiben vom 25.9.2025 beantragt die SPD Fraktion die Aufnahme eines Produktes „Katastrophenschutz“. Der Bereich ist bisher über das Produkt „Brandschutz“ abgebildet worden, was sich aus Sicht der Verwaltung auch bewährt hat. Grundsätzlich ist die Erweiterung des Haushalts um zusätzliche Produkte jederzeit möglich, macht aber erst dann Sinn, wenn sie auch mit entsprechenden Mitteln hinterlegt werden. Hierzu ist wiederum die Aufgabe zu definieren. Die Kurzbeschreibung des Antrages ist dazu noch nicht ausreichend konkret, bzw. schafft in der Konsequenz für die Stadt und die Verwaltung neue Aufgabenfelder von erheblichem Umfang. Insofern sollte die Beratung erst einmal darüber erfolgen, welche Aufgaben die Stadt in dieser Richtung übernehmen möchte bevor hierzu rein formale haushaltstechnische Maßnahmen ergriffen werden. Beschlussvorschlag:
Finanzielle Auswirkungen:
Nachhaltigkeitseinschätzung:
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