Auszug - 3. Änderung der Straßenreinigungs- und -gebührensatzung  

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel erläutert die kalkulationsbedingten Erhöhungen der Gebührensätze für die Reinigung sowie den Winterdienst. Auch solle die Straße Luskroog in den städtischen Winterdienstplan auf- und der Weg An den Gleisen sowie der Geh- und Radweg im Luskroog herausgenommen werden.

Diskussion:

Herr Vowe stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Straßen Wikingerweg und Bornholmweg mit in den städtischen Winterdienst aufzunehmen. Wie auch im Luskroog lägen in diesen Straßen Liegenschaften der Stadt, deren Bereiche ohnehin von der Stadt zu räumen sei. Der Bornholmweg sei aufgrund der Steigung aufzunehmen, wie sie sich auch in der Hasenkoppel oder im Passatweg darstelle.

Frau Giszas weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion nun bereits zum fünften Male versuche, den Winterdienst in diesen Bereichen auf die Stadt zu verlagern. Es werde erneut in der Stadtverordnetenversammlung Ausschussarbeit betrieben. Sie werde heute keiner abweichenden Änderung zustimmen.

Auf Antrag von Herrn Vowe unterbricht der Vorsitzende die Sitzung für interfraktionelle Abstimmungsgespräche von 19:57 bis 20:10 Uhr.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung zieht Herr Vowe den Änderungsantrag mit Verweis auf eine erneute Eingabe in den Fachausschuss zurück.

Der Vorsitzende lässt entsprechend über den ungeänderten Vorberatungsbeschluss abstimmen.

Beschluss:

Die Gebührenkalkulationen für 2026 werden gebilligt.

Die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung in der Stadt Neustadt in Holstein (Straßenreinigungs- und –gebührensatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür