Auszug - 3. Änderung der Straßenreinigungs- und -gebührensatzung  

Bericht:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Heckel, ruft den Tagesordnungspunkt 9 auf und erkundigt sich, ob hierzu Fragen bestünden.

Herr Greve schlägt vor, das Wort „gebilligt“ durch „beschließen“ zu ersetzen.

Frau Weise teilt mit, dass eine Änderung nicht erforderlich sei, da es sich hierbei um einen Satzungsbeschluss handele. Die Gebührenkalkulation sei ein Fakt und könne nur gebilligt werden.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Heckel, bittet anschließend um Abstimmung gemäß der Vorlage.

Beschluss:

Die Gebührenkalkulationen für 2026 werden gebilligt.

Die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung in der Stadt Neustadt in Holstein (Straßenreinigungs- und –gebührensatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig