Auszug - Eckwerte Haushalt 2026  

Herr Günther führt zur Vorlage aus. Intention sei es, der Verwaltung wie im Vorjahr Eckwerte zur Planungsaufstellung an die Hand zu geben. Die bisherige Planung schließe überschlägig mit einem Defizit von 1 Mio. € und konnte mit Verwaltungsvordotationen auf -500 TEUR konsolidiert werden. Die Selbstverwaltung sei nun gefragt, in welchen Bereichen maßgeblich zu sparen bzw. die Ertragslage zu steigern sei. Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf den voraussichtlichen Mindesthebesatz 2026 biete dabei das größte Potential und sei Voraussetzung für die Anerkennung als Fehlbetragskommune.

Auf Nachfrage von Herrn Gerthenrich angesichts der anberaumten Fachausschusssitzungen verdeutlicht Herr Günther, dass die in der Vorlage angeführten Korrekturvorschläge bislang nicht mit den Fachämtern abgesprochen seien. Hierzu solle der Eckwertebeschluss des Hauptausschusses dienen. Die Umsetzung der Vorgaben würden in Vorschläge der Mittelverantwortlichen münden.

Auf Nachfrage von Herrn Behrens beziffert Herr Günther das Konsolidierungsvolumen der Vorabdotationen inklusive Hebesatzerhöhung auf 524 TEUR, die Grundsteuererhöhung mache dabei 496 TEUR aus.

Die Herren Thiele und Günther tauschen sich über mögliche Skalierbarkeiten der Produkte, mögliche Minimierungen der Aufwendungen und Ertragsanpassungen aus Leistungen und der Definierung von Leistungsqualitäten aus. Herr Thiele hält fest, dass er das Gefühl habe, dass die Stadt defizitär bleibe und Leistungen eingespart würden. Dafür sei die Selbstverwaltung nicht gewählt worden.

Herr Dr. Böckenhauer subsumiert, dass zu entscheiden sei, welche freiwillige Leistungen in welchem Umfang erbracht werden können. Mögliche Beispiele seien unter anderem im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten von der Verwaltung überprüft dargelegt und letzten Endes doch von der Selbstverwaltung im bestehenden Umfang beschlossen worden. Bund und Land wälzen Aufgaben auf die Kommunen, so dass diese nun auch da sparen müssten, wo es weh tue.  Man sei gezwungen diese Aufgabenstellung ganz neu zu denken und könne nicht weiter jedes Jahr die selben Maßnahmen überprüfen. Er könne auch weitere Steuererhöhungen nicht ausschließen.

Herr Günther gibt zu Bedenken, dass bei der Gewerbesteuer ein gewisser Bumerangeffekt eintreten könnte. Die Stadt verfüge über wenige Gewerbegebiete und lediglich 800 von 2800 Gewerbebetrieben würden Gewerbesteuern entrichten. Es träfe die paar wenigen großen Firmen, die tatsächlich hohe Beträge zahlen würden. Auch eine weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer würde er ausschließen wollen. Anpassungen der Stellplatzsteuer und der Zweitwohnungssteuer sähe er hingegen als umsetzbar an.

Herr Stein hält fest, dass neben der Grundsteueranpassung lediglich 28 TEUR auf die weiteren Konsolidierungspunkte fallen, das Budget für das diesjährige Neustadt-Treffen sich hingegen alleine auf 12 TEUR belaufe. Der Beratungsaufwand sei nicht zu verstehen.

Herr Weide führt ein mögliches Einsparpotential im Produktbereich IT durch Nutzung von Open Source-Lösungen und den Dienstleistungen von Dataport an, die zu geringeren Lizenkosten und möglichen Personalkosteneinsparungen führen würden.

Herr Stein verweist auf die erfolgte Beratung hinsichtlich der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung im Produkt Informationstechnik am 18.06.2025 im Hauptausschuss.

Hauptausschuss und Verwaltung tauschen sich mit Wortbeiträgen der Herren Gerthenrich, Günther, Behrens, Vowe und Reichert über durchschnittliche Belastungen der Grundstückseigentümer nach Umsetzung der Grundsteuerreform, den Darstellungsmöglichkeiten der Anteile freiwilliger Leistungen am Gesamthaushalt, und der negativen Vorabdotation bei den öffentlichen Parkplätzen wegen der Ansatzbereinigung aufgrund der Beschlusslage zum Innenstadtparkraum aus.

Die Herren Thiele, Stein und Vowe stellen eine Abhängigkeit des abgesetzen Tagesordnungspunktes zu den Haushaltszielen 2026 und dem nun zu behandelnden Eckwertebeschluss zum Haushalt 2026 fest.

Bürgermeister Spieckermann stellt klar, dass die Produktverantwortlichen in der Verwaltung hinsichtlich der notwendigen Haushaltsdisziplin geschärft seien und man bereits in der Haushaltvorbereitung sei. Ein heutiger Beschluss sei nicht zwingende Voraussetzung für die Bemühungen um die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes.

Herr Vowe stellt vor diesem Hintergrund den Antrag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

Beschluss:

Die Vorlage VO3415/25 „Eckwerte Haushalt 2026“ wird nach erster Beratung ohne Beschluss zur erneuten Behandlung im Hauptausschuss zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür