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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 90 "Erweiterung Kita Lübscher Mühlenberg" für das Gebiet östlich und südlich des Stralsunder Rings hier: Aufstellungsbeschluss
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Bericht: Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel erklärt, dass die Stadt endlich erkannt habe, dass der Kita-Standort am Lüb’schen Mühlenberg zu klein geworden sei und nun durch Erwerb erweitert werde. Für die vorgesehene bauliche Umsetzung sei der Bebauungsplan zu ändern. Der Fachausschuss habe einstimmig vorberaten.
Diskussion: keine
Beschluss: 1. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 90 „Erweiterung Kita Lübscher Mühlenberg" für das Gebiet östlich und südlich des Stralsunder Rings (s. Geltungsbereich) soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt werden:
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Abstimmungsergebnis (entsprechend Verfahrenserlass zur Bauleitplanung): gesetzliche Anzahl der Stadtverordneten: 35, davon anwesend: 26 Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Es waren keine Stadtverordneten nach § 22 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
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