Auszug - 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (für ein Gebiet zwischen Dörpstede und Deepensoll) hier: Aufstellungsbeschluss  

Der Ausschussvorsitzende Herr Heckel bittet um Abstimmung über die für den Bebauungsplan Nr. 99 (TOP11) erforderliche Flächennutzungsplanänderung:

Beschluss:

1. Zu dem bestehenden F-Plan aus 2020 wird die 3. Änderung aufgestellt, die für ein Gebiet zwischen Dörpstede und Deepensoll (siehe Geltungsbereich) folgende Änderungen der Planung vorsieht: Auf Teilen der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche sollen Sonderbauflächen dargestellt werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

5. Die entstehenden Fremdkosten für die Ausarbeitung des Bebauungsplans Nr. 99 sind vollständig zu ermitteln und anteilig (50 %) durch den Projektpartner der Stadt zu übernehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt dies entsprechend vorzubereiten und vor Beginn der Planungen die erforderlichen Mittel in den (Nachtrags)Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0