Auszug - Haushaltssatzung 2025 der Stadt Neustadt in Holstein  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Albers eröffnet seinen Bericht mit einem Zitat des Wirtschaftsnobelpreisträgers 2024 Daron Acemoğlu zum Zusammenhang des Vertrauensverlustes der Bevölkerung an die Politik bei vernachlässigter Infrastruktur. Mit dem heute vorgelegten Haushalt sorge man dafür, dass die Infrastruktur der Stadt sowie ihre Verwaltung funktionieren. Herr Albers verliest die Wertefestsetzungen der Haushaltssatzung und hebt hervor, dass man erstmals mit diesem dritten doppischen Haushalt einen Jahresüberschuss plane und dabei die Hebesätze für die Gewerbesteuer auf Vorjahresniveau belassen habe und die Grundsteuerhebesätze aufkommensneutral festgelegt wurden.

Diskussion:

Herr Vowe umschreibt ein fruchtvolles, zielorientiertes und kollegiales Ringen der Selbstverwaltung um den Haushalt 2025 seit der Vorbereitung mit einem Eckwertebeschluss für die Fachausschussberatungen. Der Jahresüberschuss sei positiv zu werten, wobei er von einem höheren Wert nach Jahresabschluss im Folgejahr ausgehe. Weiter führt er zu einigen Eckwerten der vorgesehenen Investitionen, dem Einkommensteueranteil und den Gewerbesteuereinnahmen aus. Ein wesentlicher Bereich der Investitionen entfalle dabei auch auf übergemeindliche Aufgaben. Die erfolgten moderaten Konsolidierungsbemühungen hätten die Einnahmesituation um etwa 500 TEUR verbessert. Dennoch bleibe das Manko, dass das Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in den beiden kommenden Jahren nicht ausreichen werde, um den Zahlungsverpflichtungen aus Tilgung und Zinsen der Kredite nachkommen zu können und sich erst ab 2028 wieder positiv gestalten werde.

Herr Heckel blickt zunächst auf die Vorberatungen in den Fachausschüssen zurück, um dann festzustellen, dass die Verschuldung einen neuen Höchstwert von über 70 Mio. € bei steigender Tendenz erreiche. Die vorgesehenen Investitionen für einen Kita Neubau am Lübschen Mühlenberg, für den Hochwasserschutz, für die Seebrücke Pelzerhaken, für den Neubau Amt 2, für die Sanierung der Sporthallen des KGN, für die Sanierung oder den Neubau der Trakte an der Jacob-Lienau-Schule müssten kritisch beleuchtet werden. Die Kredittilgung steige jährlich. Herr Dr. Böckenhauer habe dabei stets eine strengere Ausgabendisziplin gefordert. Da helfe nicht das Streichen der Getränke für die Sitzungen der städtischen Gremien. Man müsse grundsätzlich neu denken, wenn man – auch angesichts ausbleibender Fördermittel von Bund und Land – nicht Gefahr laufen wolle, einem aufsichtsbehördlich gesteuerten Haushalt zu unterliegen. Die DU-Fraktion werde aus diesen Gründen dem Haushalt für das kommende Jahr nicht zustimmen.

Herr Gerthenrich unterstreicht mit Blick auf den steigenden Schuldenstand, dass Einsparungen dringend vonnöten sein. Die Konsolidierungsbemühungen seien zu intensivieren, damit die Kredittilgung erwirtschaftet werden könne. Die BGN sei dabei der Auffassung, dass beispielsweise in der Schulsozialarbeit und den Aufwendungen für die Jugend nicht gespart werden dürfe. Die Gestaltungsplanung der Hafenwestseite zwinge die Stadt hingegen wegen Vorgaben des Fördermittelgebers in ein quasi vorgegebenes Ausgabenkorsett. Eine Priorisierung und das Hinterfragen der Investition müsse aus Sicht der BGN dringend erfolgen. Dabei müsse man feststellen, dass Bund und Land die Kommunen mit ihren Aufgaben alleine lassen. So seien gerade im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten wegen reduzierter Zuweisungen Maßnahmen beschlossen worden, die sich auf viele Neustädter Familien auswirken würden. Die BGN werde dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Herr Thiele blickt ebenfalls auf die Vorberatungen und wertschätzende Zusammenarbeit zur Haushaltsaufstellung zurück und hebt einen besorgniserregenden Verschuldungsstand des kommunalen Kernhaushaltes in Höhe von etwa 91 Mio. € zum Ende des nächsten Jahres, mit den Eigenbetrieben zusammen zum Ende der Wahlperiode in prognostizierter Höhe von 175 Mio. € hervor. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Diese Herausforderung müsse angegangen werden. Die Leistungsfähigkeit der Stadt sei langfristig nicht gegeben. Globalpolitische Entwicklungen würden u.a. zu enormen Investitionen des Bundes in Aufrüstung und Zivilschutz führen, womit in der Folge auf allen Ebenen des Staates weniger Mittel für mehr Aufgaben zur Verfügung stehen werden. So müsse auch die Stadt ihr Denken und Handeln ändern. Die städtischen Schulden seien dabei von allen Neustädterinnen und Neustädtern zu bezahlen; die jährlichen Aufwendungen werden, auch wenn keine weiteren Investitionen beschlossen würden, dabei weiterhin steigen. Nachfolgende Entscheider werden dabei noch weniger Gestaltungsspielraum haben, als die gegenwärtige Stadtverordnetenversammlung. Man sei also in der Verantwortung für den Erhalt des Gestaltungsspielraumes und müsse heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Eine gemeinsame Strategie zur Schaffung eines lebenswerten städtischen Bildes, dessen Mitte soziale Gerechtigkeit, Bildung und Kultur sowie bezahlbarer Wohnraum bilde, sei dabei von allen Fraktionen anzustreben. Die SPD-Fraktion wolle sich dieser gemeinsamen Aufgabe verantwortungsvoll annehmen.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2025 wird wie folgt beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 EUR. Der Bürgermeister ist verpflichtet der Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und über die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.

§ 5

1. Gemäß § 20 GemHVO-Doppik wird je Teilhaushalt ein Budget gebildet. Demzufolge gelten die gesetzlichen Deckungsfähigkeiten gemäß GemHVO-Doppik.
2. Die Aufwendungen und zugehörigen Auszahlungen der gebildeten Budgets im Ergebnisplan sind übertragbar. Ausgenommen sind die Ansätze nicht zahlungswirksamer Aufwendungen und die Verfügungsmittel.
3. Übersteigen die Mehrerträge / Mehreinzahlungen eines Budgets die Mindererträge / Mindereinzahlungen (Anordnungssumme überschreitet die Ansätze) dieses Budgets so kann der übersteigende Betrag für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen innerhalb des Budgets verwendet werden.

4. Die weitere Bewirtschaftung des Haushaltsplans mit seinen Budgets richtet sich nach den in diesem Haushaltsplan enthaltenen Budgetregeln.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 23 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0