Auszug - Haushaltssatzung 2025 der Stadt Neustadt in Holstein  

Frau Becker Barbarello erläutert anhand einer Präsentation mit den nach der Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten vom 12.11.2024 und weiteren Entwicklungen innerhalb des Teilhaushaltes 9 - vornehmlich eine Entlastung aus einer zeitlich verschobenen und geringeren Kreditaufnahme mit niedrigerem Zinssatz -  aktualisierten Haushaltsentwurfssummen die erfolgten Veränderungen. Auch wenn der Ergebnisplan nunmehr mit einem Überschuss abschließe und sich dieses positive Ergebnis zunächst fortschreibe, werde dennoch der Planung nach bis 2027 die Tilgung von Krediten höher sein als das Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Der dargestellte Liquiditätsverbrauch in Höhe von etwa 500 TEUR führe absehbar dazu, dass Kassenkredite für Tilgungsleistungen aufzunehmen seien.

Weiter erläutert Frau Becker Barbarello die im Haushaltsvorbericht als Übersicht dargestellten Steuererträge und Finanzzuweisungen und weist auf eine zu erwartenden Nivellierung der Schlüsselzuweisungen durch die Grundsteueraufkommenerhöhungen schleswig-holsteinischer Kommunen hin. Die Ansätze der Zweitwohnungssteuer und der Gewerbesteuer seien rechnungsorientiert nach Buchungslage eingeflossen, wobei die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer und die Bezugsreife weiterer Neubauobjekte für das kommende Haushaltsjahr bereits berücksichtigt wurde.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine weitere Belüftungspause von 18:26: bis 18:49 Uhr.

Nach weiteren Ausführungen der Verwaltung zur Übersicht über den Verschuldungsstand gemäß Vorbericht erläutert Frau Becker Barbarello, dass 1,7 Mio. EUR als verbleibende Verbindlichkeit gegenüber den Stadtwerken für deren Eigenkapitalquote zum Glasfasernetz noch ohne Ansatz seien. Hierüber müsse die Selbstverwaltung entscheiden. Das Gremium beleuchtet mit Werkleiter Dr. Jahn grundsätzliche Aspekte der Breitbandsparte der Stadtwerke sowie die Möglichkeiten der Begleichung der Verbindlichkeit.

Nach kurzer Diskussion über die Möglichkeiten, entgegen den Vorstellungen der Landesplanungsbehörde innerstädtisch weitere Gewerbepotentiale zu ermöglichen, um weitere Einnahmen zu generieren wird auch das Ansinnen einer Arbeitsgruppe hierzu bzw. zur Erarbeitung von Finanz- und Entwicklungsstrategien aufgegriffen.

Der Hauptausschuss zieht sodann wegen weiterer Termine der Amtsleitung den Investitionsplan des Amtes 5 in der Beratung vor. Hierbei wird sich u.a. dafür ausgesprochen, aufgrund der unsicheren Förderkulisse des Landes die Planungsfolgekosten für die Seebrücken und den Neubau der Wasserrettungsstation unter Vorbehalt zu stellen, wenngleich die Leistungsstufen 4 und 5 ohnehin erst bei positiver Bescheidlage des Landes erteilt würden. Daneben teilt die Verwaltung mit, dass die vorgesehene Maßnahmennummer 11195001 PV-Anlage Tourist-Info aus baustatischen Gründen nicht umgesetzt werden könne und im finalen Haushaltsentwurf gestrichen werde.

Nach einer weiteren Lüftungspause von 20:07 bis 20:19 Uhr wird der Investitionsplan seitenweise durchgegangen. Die weiteren Fragen des Gremiums zu den Ansätzen werden direkt durch die Verwaltung beantwortet. Der Hauptausschuss fasst während der Haushaltsvorberatung, die für eine weitere Lüftungspause von 21:36 bis 21:48 Uhr unterbrochen wird, folgende Einzelbeschlüsse:

Beschluss:

Der Ansatz für 2025 der Maßnahmennummer 54101022 Umsetzung Radverkehrskonzept für den Bereich der Unteren Querstraße über 200 TEUR ist mit einem Sperrvermerk bis zur Vorlage eines positiven Fördermittelbescheides zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür

Beschluss:

Der Ansatz und die Planwerte für die Jahre 2025 bis 2027 über jeweils 250 TEUR der Maßnahmennummer 54101037 Deckensanierung Bültsaal werden um ein Jahr verschoben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür

Beschluss:

Die Ansätze der Maßnahmennummern 41801001 und 002 für die (Ersatz-)Neubauten der Seebrücken Neustadt und Pelzerhaken werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 1

Beschluss:

Im Teilergebnisplan des Teilhaushaltes 9 Allgemeine Finanzwirtschaft sind für die Kapitalaufstockung der Stadtwerke für deren Eigenkapitalquote zum Glasfasernetz Ansätze ab 2025 für 10 Tranchen in 10 Jahren in Höhe von 170.400 EUR als Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Beschluss:

Es ist eine neue Maßnahme für den Bereich der Kindertagesstätte „Lübscher Mühlenberg“ (36504) für den Ankauf von Kita-Containern mit einem Ansatz für 2025 in Höhe von 80.900 EUR aufzunehmen.

Abstimmung:

einstimmig dafür

Die Haushaltvorberatung des Hauptausschusses schließt mit folgendem

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die sich aus den Beratungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses ergebenden Ansatzveränderungen für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024 aufzubereiten. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1