Auszug - Antrag der CDU-Fraktion: Änderung der Straßenreinigungssatzung inkl. Gebührensatzung  

Herr Vowe trägt kurz zu dem Antrag seiner Fraktion und der erneuten Beratung im Ausschuss vor und fasst zusammen, dass - auf Grundlage der im Februar 2024 erbetenen Ermittlung durch die Verwaltung -  der Beitragssatz von 1,28 € auf 1,38 € steigen würde, sofern wieder die Gesamtheit der städtischen Straßen in den Winterdienst aufgenommen werden würden.

Herr Rieger führt hierzu ergänzend aus, dass von privaten Unternehmen keine Angebote abgegeben worden seien, insofern eine personelle Aufstockung des Bauhofes und eine neue Fahrzeuganschaffung erforderlich würden. Des Weiteren sei der Arbeitsaufwand für die Anliegenden im vergangenen Winter sehr gering gewesen und eine Erhöhung der Winterdienstgebühr ohne Reinigungsklassen eine Erhöhung für alle bedeuten würde.

Herr Bürgermeister Spieckermann berichtet davon, dass sich viele Anliegenden bei den 10 Tagen Schnee im letzten Winter nicht an die Regelungen der Satzung gehalten hätten und sieht hierin ein Gefahrenpotential, besonders im Bereich der Wendehammer.

Herr Vowe fasst den Inhalt des Beschlusses allgemein formuliert zusammen, dass darüber abgestimmt werden solle, den im Rahmen der letzten Satzung festgelegte von den Anliegern der verkehrsberuhigten Bereiche zu leistende Winterdienst wieder zurück auf die Stadt zu verlagern:

Beschluss:  

Die Straßenreinigungssatzung inkl. Gebührensatzung wird wie folgt geändert:

1. in § 6 Absatz 4 wird der Klammerzusatz gestrichen,

2. die Ziffern I-IIl von § 7 Abs. 1 c) werden in § 6 Absatz 4 eingefügt,

3. Anlage 2 der Satzung wird entsprechend der Anlage dieses Antrages geändert

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 0