Auszug - 1. Änderung der Ausbaubeitragssatzung  

Bericht:

Der stellvertretende Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Schmidt führt zur Initiierung und Durchführung des partizipativen Beteiligungsprozesses zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen aus. Die erarbeiteten Ergebnisse des Prozesses seien auf politischer Ebene vorberaten worden und münden nun in die Vorlage zur Änderung der Ausbaubeitragssatzung mit dem Ziel, die Beitragssätze zu reduzieren und Eckgrundstücke zu entlasten. Er führt gemäß Vorlage zu den weiteren Änderungspunkten aus und verliest den Beschlussvorschlag.

Diskussion:

Frau Giszas stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, analog zur Vorberatung im Hauptausschuss über die Reduzierungen der Beitragssätze einzeln abzustimmen. Innerhalb des partizipativen Entscheidungsprozesse sei stets das Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht worden, die Beitragssatzung abzuschaffen und keine Ausbaubeiträge zu zahlen. Die nun vorgesehenen Reduzierungen seien durch die Stadt zu finanzieren und würden in Summe den städtischen Haushalt belasten. Dieses widerspreche den Konsolidierungsbemühungen der Selbstverwaltung.

Der Vorsitzende lässt antragsgemäß wie folgt abstimmen:

Beschluss:

1. Den in § 4 der Änderungssatzung vorgesehenen Reduzierungen der Beitragssätze wird zugestimmt.

2. Dem anliegenden Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, die Erneuerung, den Ausbau und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

zu 1: Ja-Stimmen: 23 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 0

zu 2: einstimmig dafür