Auszug - 1. Änderung der Ausbaubeitragssatzung  

Frau Weise erläutert ausführlich die Vorlage mit ihren Anlagen und beantwortet Rückfragen des Gremiums.

Herr Vowe lobt die ausgearbeitete Vorlage, die das Ergebnis des partizipativen Beteiligungsprozesses widerspiegele. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag folgen.

Frau Giszas widerspricht und führt an, dass innerhalb des partizipativen Entscheidungsprozesses aufgezeigt worden sei, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger überhaupt keine Ausbaubeiträge zahlen wollten. Die SPD-Fraktion könne lediglich der Entlastung der Eckgrundstücke folgen. Der perspektivischen Abschaffung der Beiträge würde nur zugestimmt, wenn das Land die kommunalen Aufwendungen kompensiere. Sie halte die 10-prozentige Reduzierung der Beiträge einerseits für eine Augenwischerei für die Beitragspflichtigen, andererseits würden die erhöhten jährlichen Belastungen für die Kommune deren Ergebnishaushalt in Summe strapazieren; viele Peanuts würden auch einen ganzen Sack Nüsse machen. Einzig die Möglichkeit der Stundung und Verrentung sei für die Betroffenen von greifbarem Vorteil. Es wäre wichtig, transparent und frühzeitig die erwartbaren Beiträge zu kommunizieren. Die SPD-Fraktion spreche sich dafür aus, über die Reduzierungen der Beitragssätze einzeln abzustimmen.

Frau Weise weist darauf hin, dass die Vorlage den vorausgegangenen, fast ausschließlich einstimmig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umsetze.

Herr Dr. Böckenhauer hält fest, dass die Vorlage sehr wohl die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses und des dazugehörigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung beinhalte. Die DU-Fraktion werde ihr uneingeschränkt zustimmen.

Herr Reichert argumentiert, dass die städtische Position in den Arbeitskreisen stets die war, dass Reduzierungen finanziell nicht machbar wären. Auch die BGN-Fraktion werde daher der Beitragsreduzierung so nicht zustimmen können, unterstütze aber die Ermäßigung für Eckgrundstücke. Primär sei bei Straßenausbauten auf die Kosten insgesamt zu achten; Palaststraßen wie Am Heisterbusch seien zu vermeiden.

Herr Thiele konkretisiert, dass die SPD-Fraktion seinerzeit nur aufgrund einer unglücklichen Verquickung von Eckgrundstücksermäßigungen und Beitragssenkungen in der Vorlage zum Prozessergebnis zugestimmt habe. Er könne sich nicht erklären, warum und auf welcher Basis nun eine 10-prozentige Senkung herbeigeleitet wurde. Die Bedenken der SPD-Fraktion seien zudem darin begründet, dass nicht mehr nur Härtefälle entlastet würden, sondern durch die Senkungen das Gießkannenprinzip angewendet würde.

Der Vorsitzende lässt zunächst über die in der Änderungssatzung vorgesehenen Reduzierungen und anschließend über die Änderungssatzung gesamt abstimmen.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

1. Den in § 4 der Änderungssatzung vorgesehenen Reduzierungen der Beitragssätze wird zugestimmt.

2. Dem anliegenden Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, die Erneuerung, den Ausbau und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

zu 1) Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0

zu 2) Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0