Auszug - Entsendung von Mitgliedern für den Koordinierungsausschuss / Ansiedlungsrat interkommunales Gewerbegebiet Sierksdorf  

Bürgermeister Spieckermann leitet gemäß Vorlage ein.

Herr Stein beantragt, das Vorschlagsrecht den drei jeweils stärksten Fraktionen für je eine Person zuzusprechen und die vierte Stelle zwischen den Fraktionen B‘90/GRÜNE und DU auszulosen.

Herr Albers erläutert, dass die CDU Fraktion die Entsendung nach dem Höchstzahlenverfahren aufgreifen wolle und Herrn Dr. Böckenhauer, vertreten durch Herrn Heckel, für die der CDU dann zustehende zweite Besetzungsposition benenne. Die erste Position solle mit Herrn Albers, vertreten durch Herrn Vowe, besetzt werden.

Frau Giszas stellt fest, dass damit zwei Verfahrensanträge im Raum stehen. Sie hätte sich ursprünglich auch für ein Losverfahren ausgesprochen, halte aber die Abtretung der zweiten CDU-Stelle für großzügig. Die SPD-Fraktion schlage für die Entsendung Frau Giszas, vertreten durch Herrn Thiele, vor.

Herr Hoff führt an, dass der Ansiedlungsrat nur für ein freigewordenes Grundstück zusammenkomme.

Herr Reichert befürwortet den Vorschlag der CDU-Fraktion. Die BGN schlage Herrn Klemp, vertreten durch Herrn Reichert, vor.

Der Vorsitzende lässt mithin wie folgt abstimmen:

Beschluss:

a) Neben den Entsendungsvorschlägen von jeweils einer Person durch die Fraktionen der CDU, BGN und SPD wird das Vorschlagsrecht für die Besetzung der vierten Person zwischen den Fraktionen von B‘90/GRÜNE und der DU ausgelost.

b) Neben Herrn Bürgermeister Mirko Spieckermann werden von der Stadt Neustadt in Holstein für den Koordinierungsausschuss zur Begleitung der Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes Neustadt in Holstein – Sierksdorf gemäß § 1 seiner Geschäftsordnung entsendet:               Herr Volker Albers Dirk Vowe              (Vertretung: Herr Dirk Vowe Volker Albers)

 Herr Dr. Michael Böckenhauer  (Vertretung: Herr Willy Heckel)

 Herr Björn Klemp  (Vertretung: Herr Clemens Reichert)

 Frau Margit Giszas  (Vertretung: Herr Robert Thiele)

  /Einwendung siehe Folgeniederschrift – Hp 27.03.2024 

Abstimmungsergebnis:

zu a) Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 0

zu b) Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1