Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Herr Seidel erläutert die Vorlage.
Herr Vowe erfragt, ob es bei den vergangenen Förderperioden ein Interessenbekundungsverfahren gegeben habe.
Herr Seidel erklärt, dass dies bei der ersten und zweiten Förderperiode der Fall gewesen sei.
Herr Raloff teilt mit, dass die in der Vorlage genannten Eigenmittel für den Förderzeitraum in Höhe von 31.200,00 € zu korrigieren seien. Bei einer Gesamtsumme von 800.000,00 € und 10 % Eigenanteil liege diese Summe bei 80.000,00 €. Durch Landesmittel werde sich der Nettobetrag aber noch verringern.
Der Beschlussvorschlag solle dahingehend abgeändert werden.
Beschluss: 1. Die Antragsstellung zur Teilnahme am neuen Bundesförderprogramm für den Zeitraum 2025-2029 in Anlehnung an das bisherige Förderprogramm „Demokratie Leben!“ wird begrüßt.
2. Die erforderlichen Eigenmittel für den Förderzeitraum werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: zu 1.: einstimmig
zu 2.: einstimmig
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