Auszug - Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen hier: Ergebnis des partizipativen Entscheidungsprozesses  

Für das mit der Begleitung des partizipativen Entscheidungsprozesses beauftragte Planungsbüro tragen Frau Waldt und Frau Wilken zusammenfassend die Inhalte des der Vorlage anliegenden Berichts zu den Punkten Anlass und Zielsetzungen, Themenbereiche und wesentliche Anregungen der inhaltlichen Diskussionen, status quo der Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen und deren mögliche Modifizierung, Möglichkeit der Verrentung, Finanzierung über Steuern und Gebühren, zusätzliche Einsparmöglichkeiten sowie Information und Beteiligung vor. Sie erläutern die durch die Beteiligten erarbeiteten Beschlussempfehlungen zur Finanzierungsvariante sowie zur Information und Beteiligung der betroffenen Anliegenden und skizzieren einen Überblick über das ergangene Feedback und zum weiteren Ablauf.

Auf Anregung von Herrn Dr. Böckenhauer wird ausführlich der Ablauf der umfassenden Beteiligungsprozesse mit den beiden Strängen Öffentlichkeitsbeteiligung und Akteursbeteiligung dargestellt. Insgesamt sei auf ein vielfältiges Beteiligungsformat geachtet worden, um alle Interessenträger anzusprechen und eine aktive Teilnahme am Prozess gewährleisten zu können.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu diesem Tagesordnungspunkt werden von den Einwohnerinnen und Einwohnern die Themenfelder

-          Prüfung der verwaltungsseitig angeführten rechtlichen Bedenken bei Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen durch Grundsteuererhöhung – auch vor dem Hintergrund der anstehenden Grundsteuerreform,

-          wiederholte Straßenaufrisse und deren Kostenumlage auf die Anwohnenden,

-          mögliche Kompensierung der Ausbaubeiträge durch Konsolidierungsmaßnahmen und Ausgabensteuerung im städtischen Haushalt,

-          Startzeitpunkt, ab dem ein günstigerer Ausbaubeitrag erhoben werden könnte bzw. sollte,

-          konkrete Mehrkosten durch zeitlich verzögerte Ausschreibungen im Sanierungsverlauf des Heisterbusches und

-          Zeitpunkt des Bescheidversands für die Ausbaumaßnahmen Butzhorn und Am Heisterbusch

vorgetragen und in den Gremien mit Verwaltungsbeteiligung diskutiert. Dabei wird argumentiert, dass

-          durch die städtische Fachabteilung rechtliche Risiken innerhalb des Prozesses bereits dahingehend erläutert wurden, als dass Anfechtungsgründe bei alleiniger Grundsteuererhöhung vorhanden sein könnten, wenn diese in der Abschaffung der Ausbaubeiträge begründet seien. Die Stadt müsse mithin das Heruntersetzen der Beitragssätze durch breites Ausschöpfen aller Möglichkeiten anstreben,

-          Verlegungskosten der Versorgungsträger auch bei zeitlich versetzten Baumaßnahmen, die mehrfache Straßenaufrisse verursachen würden, nicht auf die Anliegenden umgelegt würden. Insgesamt werde jedoch versucht, die Baumaßnahmen in der Abfolge abzustimmen und zu koordinieren,

-          sich die Haupteinnahmen der Kommunen landesweit in Höhe und Herkunft – wie auch deren Verschuldung - unterscheiden würden und die Entscheidung, ob und wie die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden könnten, nicht pauschal getroffen werden dürfe,

-          es im weiteren Verlauf der politischen Beratung darum gehen werde, einen finanziell und sozial gerechten Beschluss sowohl zum Umfang als auch zum Zeitpunkt der Änderung der Ausbaubeitragssatzung zu fassen und dieses sowohl für zurückliegende als auch für zukünftige Straßenausbauten abzuwägen gelte und

-          die Ausbaumaßnahmen Butzhorn und Am Heisterbusch zwischenzeitlich abrechnungsfähig, aber noch nicht beschieden seien.

Herr Heckel verliest nach der Diskussion den Beschlussvorschlag entsprechend der Vorlage punktweise. Die Ausschussvorsitzenden stellen die Abstimmungen innerhalb ihrer Ausschüsse wie folgt fest:

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Der Bürgermeister wird beauftragt folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. deren Umsetzung vorzubereiten:

A 1  Die Anpassung der Ausbaubeitragssatzung mit dem Ziel die Beitragssätze zu reduzieren und Eckgrundstücke zu entlasten. Den zuständigen Ausschüssen ist dazu in diesem Jahr eine Folgevorlage zur Beratung vorzulegen.

A 2  Den Zinssatz für die Verrentung von Ausbaubeiträgen auf ein geringstmögliches Maß zu reduzieren. Den zuständigen Ausschüssen ist dazu in diesem Jahr eine Folgevorlage zur Beratung vorzulegen.

A 3  Ein Konsolidierungskonzept für das Haushaltsjahr 2025 vorzulegen, das die Anpassung der Ausbaubeitragssatzung und die Reduzierung des Zinssatzes für die Verrentung berücksichtigt.

A 4 Eine langfristige Haushaltsstrategie aufzustellen, mit dem Ziel die Straßenausbaubei­träge abzuschaffen. Den zuständigen Ausschüssen ist dazu bis zum Abschluss des Jahres 2025 eine Folgevorlage zur Beratung vorzulegen.

B 1 Informationen für die Verrentung bereitzustellen, zu bewerben und diese frühzeitig, im Rahmen der Straßenausbauplanung, den Anliegenden zu Verfügung zu stellen.

B 2 Die Informationen zu dem partizipativen Entscheidungsprozess in Form einer Dokumentation in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

B 3 Einen Leitfaden für Bürgerinnen und Bürger zum Thema Ausbaubeiträge zu erstellen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

C 1 Zukünftig bei allen Straßenausbaumaßnahmen die Anliegenden zusammen mit der Selbstverwaltung im Rahmen eines geeigneten Workshopverfahrens frühzeitig bei der Vorentwurfsplanung zu beteiligen.

C 2 Die zu erwartenden Ausbaubeiträge im Planverfahren frühzeitig zu ermitteln und diese Information den Anliegenden frühzeitig in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.

Die Sperrvermerke für die Straßenausbaumaßnahmen Am Hafensteig und Teufelsberg 2. BA werden aufgehoben. Die Maßnahmen sind zügig umzusetzen. Da für die Maßnahme Am Hafensteig bereits ein beschlossener Entwurf vorliegt, sind die Beschlusspunkte 1 und 2 des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 23.03.2023 für die Vorlage VO/2945/23 nunmehr umzusetzen.

Abstimmungsergebnisse:

zu A 1: PUBA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 HA: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

zu A 2: PUBA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 HA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

zu A 3: PUBA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 HA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

zu A 4: PUBA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 HA: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0

zu B 1: PUBA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 HA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

zu B 2: PUBA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 HA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

zu B 3: PUBA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 HA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

zu C 1: PUBA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 HA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

zu C 2: PUBA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 HA: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Annex Sperrvermerke und Maßnahmenumsetzung Am Hafensteig und Teufelsberg 2. BA:

 PUBA: Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 0

 HA: Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0