Auszug - Auflösung des Eigenbetriebs Tourismus Service Neustadt Pelzerhaken Rettin  

Der Vorsitzende führt kurz zur Vorlage aus.

Bürgermeister Spieckermann ergänzt, dass die Begrifflichkeit Auflösung irreführend sein könnte. Es gehe vielmehr um eine Neuzuordnung der Aufgaben und um organsatorische und finanzielle Umstrukturierungen. Die zentralen Aufgabenfelder touristische Infrastruktur und Ostseecard-Verfahren blieben zentrale Themen. Die Vorlage zeige Synergieeffekte auf und informiere über den wichtigen Punkt des Wegfalls der Vorsteuerabzugsberechtigung des Eigenbetriebes. Die Lenkungsgruppe habe sich unter der Leitung von Herrn Oberamtsrat Prieß aufgestellt und ihre Projektgruppen bereits besetzt. Bürgermeister Spieckermann verweist auf die einstimmige Vorberatung und die dort nur unwesentlich geänderte Beschlussempfehlung.

Herrn Hopperts Frage, ob analog zum „Waterkant“ die Stadtwerke die Liegenschaftsbewirtschaftung der „Strandkiste“ übernehmen würde, wird von Frau Becker dahingehend verneint, als dass für die Liegenschaft am Hafen wegen der im Gebäude enthaltenen Sanitäranlagen für die Segler entsprechende erbbaurechtliche Regelungen getroffen seien, was aber nicht für den Strandbereich zuträfe.

Herrn Schmidt stellt sich die Frage, ob im Zuge der Umstrukturierung der Tourismusausschuss weiter benötigt werde.

Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass sich ein Meinungsbild im Tourisumusausschuss in der Vorberatung für die Beibehaltung des Fachausschusses abgezeichnet habe. Weitere Aussagen würden hierzu innerhalb des Prozessfortgangs zu treffen sein. Eine für den Wegfall notwendig werdende Hauptsatzungsänderung wäre ohne eine politische Beratung ohnehin nicht möglich.

Herr Gerthenrich erkundigt sich, ob die im Tourismusausschuss gestellten Fragen der BGN-Fraktion innerhalb des dortigen Protokolls beantwortet würden.

Bürgermeister Spieckermann erinnert, dass Protokollnotizen zugesagt wurden. Eine Duplizierung könnte auch für den Hauptausschuss erfolgen.

Protokollnotiz:

Die durch Herrn Drechsler in der Sitzungs des Tourismusausschusses am 13.02.2024 zu TOP 6 eingebrachten Fragen

1. Wie hoch sind aktuell die Kosten für den Tourismus-Service unter Berücksichtigung der aktuell durchgeführten Arbeiten wie Ausgabe der Ostsee Card und Abrechnung der nicht durch Bescheid erhobenen Tourismusbeiträge?

2. Wie hoch sind die Kosten für den Jahresabschluss (interne Kosten)?

3. Wie hoch sind die Kosten für den Wirtschaftsprüfer (externe Kosten)?

4. Wie hoch sind die Kosten für den Steuerberater (externe Kosten)?

werden in der dortigen Protokollnotiz wie folgt beantwortet:

1. Der Gesamtaufwand der Personalkosten im Bereich des Tourismus-Service für das Jahr 2023 betrug 592.018,52 €.

2. Interne Kosten für den Jahresabschluss können nicht genauer beziffert werden. Innerhalb eines Jahres fallen Buchungsvorgänge an, die zum Jahresabschluss führen. In den Jahresabschluss sind verschiedene Mitarbeiter eingebunden, ein zeitlicher Aufwand ist nicht genauer zu beziffern und hängt auch im Rahmen der Prüfung von verschiedenen Faktoren ab.

3. Je nach Umfang der Prüfung bzw. der Prüfungsschwerpunkte entstehen Kosten von ca. 15.000 €.

4. Für wirtschaftliche Beratungsleistungen in Jahr 2023 fielen Kosten in Höhe von 9.100 € an.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Der Eigenbetrieb Tourismus Service Neustadt Pelzerhaken Rettin soll zum 31.12.2024 aufgelöst werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rückführung der eigenbetrieblichen Aufgaben, des Vermögens und der Schulden sowie des Personals in den städtischen Haushalt zum 1.1.2025 vorzubereiten und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür