Auszug - Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen hier: Ergebnis des partizipativen Entscheidungsprozesses  

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel berichtet gemäß Vorlage und führt zu den Vorberatungsergebnissen aus der gemeinsamen Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses mit dem Hauptausschuss aus.

Diskussion:

Mit Wortbeiträgen der Herren Vowe, Cremer, Thiele und Dr. Böckenhauer wird umfassend und positiv auf den Ablauf und die erarbeiteten Inhalte des partizipativen Beteiligungsprozesses zurückgeblickt. Die Sachverhalte seien innerhalb eines ehrlichen und sachlichen partizipativen Prozesses unter allen Beteiligten aufgezeigt und dabei die Optionen ergebnisoffen beleuchtet worden. Der städtische Haushalt ermögliche derzeit keine Alternative zu einer Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen durch Ausbaubeiträge. Man habe mit den ausgearbeiteten Maßnahmen viel Klarheit über die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten geschaffen. Diese müssten rechtzeitig und transparent in die Öffentlichkeit getragen werden, um Ängste zu nehmen.

Die Fraktionen der CDU, der BGN und der DU begrüßen dabei das langfristige Ziel, durch Haushaltstrategien die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Die SPD-Fraktion werde diesem unter Punkt A4 formulierten Ziel nicht zustimmen können, da dieses ohne landesseitigen Ausgleich Steuererhöhungen an anderer Stelle oder bei weiteren Kreditaufnahmen die Belastung zukünftiger Generationen bedeuten würde.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. deren Umsetzung vorzubereiten:

A 1  Die Anpassung der Ausbaubeitragssatzung mit dem Ziel die Beitragssätze zu reduzieren und Eckgrundstücke zu entlasten. Den zuständigen Ausschüssen ist dazu in diesem Jahr eine Folgevorlage zur Beratung vorzulegen.

A 2  Den Zinssatz für die Verrentung von Ausbaubeiträgen auf ein geringstmögliches Maß zu reduzieren. Den zuständigen Ausschüssen ist dazu in diesem Jahr eine Folgevorlage zur Beratung vorzulegen.

A 3  Ein Konsolidierungskonzept für das Haushaltsjahr 2025 vorzulegen, das die Anpassung der Ausbaubeitragssatzung und die Reduzierung des Zinssatzes für die Verrentung berücksichtigt.

A 4 Eine langfristige Haushaltsstrategie aufzustellen, mit dem Ziel die Straßenausbaubei­träge abzuschaffen. Den zuständigen Ausschüssen ist dazu bis zum Abschluss des Jahres 2025 eine Folgevorlage zur Beratung vorzulegen.

B 1 Informationen für die Verrentung bereitzustellen, zu bewerben und diese frühzeitig, im Rahmen der Straßenausbauplanung, den Anliegenden zu Verfügung zu stellen.

B 2 Die Informationen zu dem partizipativen Entscheidungsprozess in Form einer Dokumentation in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

B 3 Einen Leitfaden für Bürgerinnen und Bürger zum Thema Ausbaubeiträge zu erstellen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

C 1 Zukünftig bei allen Straßenausbaumaßnahmen die Anliegenden zusammen mit der Selbstverwaltung im Rahmen eines geeigneten Workshopverfahrens frühzeitig bei der Vorentwurfsplanung zu beteiligen.

C 2 Die zu erwartenden Ausbaubeiträge im Planverfahren frühzeitig zu ermitteln und diese Information den Anliegenden frühzeitig in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.

Die Sperrvermerke für die Straßenausbaumaßnahmen Am Hafensteig und Teufelsberg 2. BA werden aufgehoben. Die Maßnahmen sind zügig umzusetzen. Da für die Maßnahme Am Hafensteig bereits ein beschlossener Entwurf vorliegt, sind die Beschlusspunkte 1 und 2 des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 23.03.2023 für die Vorlage VO/2945/23 nunmehr umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

zu A 1: einstimmig dafür

zu A 2: einstimmig dafür

zu A 3: einstimmig dafür

zu A 4: Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 0

zu B 1: einstimmig dafür

zu B 2: einstimmig dafür

zu B 3: einstimmig dafür

zu C 1: einstimmig dafür

zu C 2: einstimmig dafür

Annex Sperrvermerke und Maßnahmenumsetzung Am Hafensteig und Teufelsberg 2. BA:

 einstimmig dagegen