Auszug - Cap Arcona Dokumentationszentrum, hier: bisheriger Projektverlauf, aktueller Sachstand und Erneuerung des Grundsatzbeschlusses   

Bericht:

Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel erläutert die im bisherigen Projektverlauf eingeworbenen Fördermittel und führt zu der ausführlichen und intensiven Diskussion über die laufenden Kosten in der Vorberatung des Fachausschusses aus. Der Ausschuss werde weiterhin die städtische Museumslandschaft und andere kulturelle Einrichtungen kostenkritisch begleiten und betrachten.

Diskussion:

Herr Vowe stellt erneut den finanziellen Gesamtaufwand in Höhe von 8,2 Mio. EUR und dessen Fremdfinanzierung fest. Die CDU sei sich ihrer Verantwortung an den Bemühungen um ein adäquates Dokumentationszentrum bewusst und werde dem Beschlussvorschlag folgen können. Seine Fraktion habe in den Vorberatungen dennoch darauf gedrängt, dass weitere Einsparungsmöglichkeiten im Kultursektor beleuchtet würden. Er bitte die Verwaltung mit Blick auf die zu erwartenden Baukostensteigerungen, das Kostenvolumen in der Planung nicht auszureizen und weitere Unterstützungen an den laufenden Kosten einzuwerben.

Herr Gerthenrich weist auf die besondere Rolle der Erinnerungskultur an den Holocaust in Deutschland und die Notwendigkeit des Dokumentationszentrums hin. Die Beschlussbestätigung sei wichtig und richtig. Die BGN bedanke sich bei allen Wegbegleitenden des Projektes für das bislang Erreichte. Das langfristige Betreiben des Dokumentationszentrums könne aber nicht alleine eine Neustädter Aufgabe sein.

Herr Kruschke betont, dass die CDU-Fraktion einstimmig hinter dem Dokumentationszentrum stehe. Es sei dabei ein angemessener Rahmen, auch aus finanzieller Sicht, herbeizuführen. Aktuelle gesellschaftliche und politische Geschehnisse würden die Notwendigkeit vor Augen führen. In seiner Fraktion gebe es aber Befürchtungen, dass die Stadt in einigen Jahren das Projekt ohne Folgefinanzierung und dann zulasten anderer Aufgaben alleine stemmen müsse. Die CDU-Fraktion werde einstimmig dem heutigen Beschluss zustimmen, aber in Zukunft genau auf die Kostenentwicklungen achten. 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Projekt „Cap Arcona Dokumentationszentrum“ wie dargestellt weiter zu verfolgen und voranzutreiben. Die Stadt Neustadt in Holstein wird als Trägerin der Einrichtung die nötigen Mittel und das Personal zum späteren Betrieb des Dokumentationszentrums bereitstellen. Dazu wird der Bürgermeister beauftragt, sich um zusätzliche Fördermittel zu bemühen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür