Auszug - Auflösung des Eigenbetriebs Tourismus Service Neustadt Pelzerhaken Rettin  

Herr Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass die Formulierung „Auflösung des Tourismus-Service“ lediglich bedeute, dass eine Umstrukturierung und Rückführung in die Stadtverwaltung erfolge. Sodann erläutert er ausführlich die Vorlage.

Herr Höppner fragt, was mit Anpassung des Ortsrechts gemeint sei. Außerdem regt er an, auch die Ortsbeiräte zu informieren.

Herr Bürgermeister Spieckermann antwortet, dass mit der Anpassung des Ortsrechts die satzungsrechtlichen Änderungen gemeint seien.

Er bedankt sich für den Hinweis auf die Ortsbeiräte und wird die Auflösung des Eigenbetriebes auch dort vorstellen.

Auf die Frage von Frau Hay, ob es im Bereich des Personals zu Entlassungen kommen werde, antwortet Herr Bürgermeister Spieckermann, dass es keine Entlassungen geben werde. Lediglich Aufgabenzuschnitte werden sich verändern.

Frau Hay möchte außerdem wissen, ob die Auflösung auch die Verträge mit der TALB beträfen.

Herr Bürgermeister Spieckermann stellt klar, dass die Vertragsverhältnisse mit der TALB nicht betroffen seien. Diese Struktur bleibe unberührt. Zudem habe sich diese Marke als Erfolgsprojekt für die gesamte Lübecker Bucht etabliert.

Herr Hansen fragt, welche Vorteile sich aus der Zusammenlegung ergeben und welche Kosten entstehen werden.

Herr Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass die Projektarbeit für die Rückführung in die Struktur der Stadtverwaltung aufgrund des vorhandenen Know-hows aus dem eigenen Haus erfolge. Es werden keine externen Kosten entstehen. Kosten werden lediglich für die in das Projekt zu investierende Arbeitszeit entstehen.

Er führt aus, dass der Tourismus weiterhin als ein wichtiges Standbein bestehen bleibe. Der Tourismus ist für Neustadt in Holstein, Pelzerhaken und Rettin ein großer Wirtschaftsfaktor. Dennoch sei die Rückführung aus Gründen der Kostenersparnis unumgänglich.

Herr Schumacher fragt, ob die jetzige Werkleiterin Frau Heß weiterhin den „Hut aufhaben“ werde.

Herr Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass bereits Gespräche mit Frau Heß geführt worden. Zur endgültigen Aufgabenzuordnung kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.

Herr Drechsler bittet für die BGN-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind aktuell die Kosten für den Tourismus-Service unter Berücksichtigung der aktuell durchgeführten Arbeiten wie Ausgabe der Ostsee Card und Abrechnung der nicht durch Bescheid erhobenen Tourismusbeiträge?
 

2. Wie hoch sind die Kosten für den Jahresabschluss (interne Kosten) ?
 

3. Wie hoch sind die Kosten für den Wirtschaftsprüfer (externe Kosten)?

4. Wie hoch sind die Kosten für den Steuerberater (externe Kosten)?

Herr Bürgermeister Spieckermann sagt zu, die Antworten im Rahmen einer Protokollnotiz in die Niederschrift aufzunehmen.

Protokollnotiz:

1. Der Gesamtaufwand der Personalkosten im Bereich des Tourismus-Service für das Jahr 2023 betrug 592.018,52 €.

2. Interne Kosten für den Jahresabschluss können nicht genauer beziffert werden. Innerhalb eines Jahres fallen Buchungsvorgänge an, die zum Jahresabschluss führen. In den Jahresabschluss sind verschiedene Mitarbeiter eingebunden, ein zeitlicher Aufwand ist nicht genauer zu beziffern und hängt auch im Rahmen der Prüfung von verschiedenen Faktoren ab.

3. Je nach Umfang der Prüfung bzw.  der Prüfungsschwerpunkte entstehen Kosten von ca. 15.000 €.

4. Für wirtschaftliche Beratungsleistungen in Jahr 2023 fielen Kosten in Höhe 9.100 € an.

Herr Rosinski bittet darum, dass die TALB im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Projektstruktur eingebunden werde.

Herr Bürgermeister Spieckermann sagt dies zu.

Herr Cremer erklärt, dass er jetzt nicht als Ausschussvorsitzender, sondern als Mitglied der BGN folgende Fragen habe:

1. Sind die Mitarbeiter in den Prozess eingebunden?

2. Besteht bei den Mitarbeitern weiterhin Motivation?

3. Wird der Tourismus-Service ein Amt?

4. Wird der Tourismusausschuss aufgelöst? 

Herr Bürgermeister Spieckermann führt aus, dass sowohl Frau Heß als auch die Mitarbeiter informiert und eingebunden worden seien.

Er selbst und Herr Prieß stehen im regelmäßigen Austausch mit den Mitarbeitern. Es wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, der auch die Mitarbeiter mit Teilprojekten angehören. Dem Aufbau der Organisationsstruktur kann noch nicht vorgegriffen werden. Dieser wird im Rahmen des Projekts erarbeitet.

Bezüglich des Tourismusausschusses erläutert Herr Bürgermeister Spieckermann, dass voraussichtlich keine Änderung für die laufende Legislaturperiode erfolge. Das wäre im Übrigen auch nur durch eine Änderung der Hauptsatzung möglich.

Der Tourismus und die tourismusrelevanten Themen haben einen hohen Stellenwert in Neustadt in Holstein, Pelzerhaken und Rettin und sollen weiterhin im Tourismusausschuss behandelt werden.

Herr Cremer übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Schumacher fragt, ob die Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze weiterhin in der Tourist-Info haben werden.

Herr Bürgermeister Spieckermann antwortet, dass der Bürostandort in Pelzerhaken bleibe. Wie er besetzt wird, wird der Fortgang des Prozesses ergeben.

Herr Weide fragt, ob der Ausschuss Zwischenberichte zum Stand der Umsetzung des Projektes erhalte.

Herr Bürgermeister Spieckermann sagt dies zu.

Herr Cremer fragt, wer den Prozess thematisch begleite.

Herr Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass der Tourismusausschuss, die Ortsbeiräte und der Hauptausschuss thematisch involviert seien.

Herr Cremer schlägt vor, im 1. Satz des Beschlussvorschlages die Formulierung „ist aufzulösen“ in „soll aufgelöst werden“ zu ändern.

Beschluss: 

Der Eigenbetrieb Tourismus Service Neustadt Pelzerhaken Rettin soll zum 31.12.2024 aufgelöst werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rückführung der eigenbetrieblichen Aufgaben, des Vermögens und der Schulden sowie des Personals in den städtischen Haushalt zum 1.1.2025 vorzubereiten und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig