Auszug - Weiteres Vorgehen zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen  

Frau Weise führt in das Thema ein und erläutert, dass die Punkt 1. bis 4. des Sachberichts beschlossen werden sollten. Weiterhin erläutert sie die geplante, schrittweise Vorgehensweise, um die Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten sicherzustellen.

Herr Vowe erkundigt sich nach dem geplanten Umsetzungszeitraum.

Frau Weise antwortet, dass seit Mitte 2023 Überlegungen angestellt werden, wie eine Unterbringung der genannten Personengruppen erfolgen könne. Deshalb seien im Haushalt 2024 auch Planungsmittel für diesen Zweck eingestellt. Erste Baugrunduntersuchungen für das Grundstück Holmer Weg wurden beauftragt. Der weitere Umsetzungszeitraumhänge u.a. auch von der personellen Wiederbesetzung der ab 01.03.2024 unbesetzten Stelle in der Hochbauabteilung ab und von der weiteren Entwicklung in der sozialen Wohnraumförderung des Landes, die derzeit stagniert.

Herr Drechsler nimmt ab 20.55 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Herr Albers spricht sich dafür aus, das Kindergarten- und Schulkonzept entsprechend anzupassen.

Herr Spieckermann ergänzt, dass die Stadt Neustadt in Holstein hier Wohnraum schaffe, auf den sie Zugriff und ein Belegungsrecht habe.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Den Punkten 1 bis 4 der Umsetzungsstrategie wird zugestimmt.

Der Bürgermeister wird um Vorbereitung der Einzelmaßnahmen gebeten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0