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Auszug - Haushaltssatzung 2024 und Haushaltsplan
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Der Vorsitzende schägt vor, den Haushaltsplan nicht seitenweise durchzugehen, sondern die Planberatung auf den Vorbericht, die Budgetierungsrichtlinie, die Ergebnispläne der Produkte sowie den Investitionsplan zu beschränken, da der Haushaltsplan insgesamt bereits die Vorberatungen der Fachausschüsse abbilde.
Bürgermeister Spieckermann leitet mit Ausführungen zu den Veränderungen der Entwurfsaufstellung seit Oktober zur Vorlage ein, durch die der Fehlbetrag von noch 5 Mio. € auf rund 2,4 Mio. € reduziert werden konnte. Hierunter würden auch die in Aussicht stehende Senkung der Kreisumlage und Auszahlungen aus dem Flutfonds des Kreises fallen. Frau Becker Barbarello konkretisiert die einzelnen Veränderungen zur Ausgangslage durch die Vorberatungen in den Fachausschüssen und anderer externer Positionen, die insgesamt zu einer geringeren Kreditaufnahme und damit auch zu weiteren Verbesserungen durch reduzierte Tilgungsleistungen geführt hätten, so dass das Defizit aktuell 2,179 Mio. € betragen würde.
Die Fragen des Gremiums zum Vorbericht werden direkt durch die Verwaltung beantwortet. Größere Beratungsbedarfe ergeben sich hinsichtlich der konservativen Ermittlung des Steueraufkommens sowie den Ansätzen zum Verwaltungsneubau in der Rosenstraße und ob hier nicht ggf. mit einer Variante zur ehemaligen Stadtwerkeliegenschaft am Ziegelhof jenseits des Städebauförderbereichs eine kostengünstigere Lösung herbeigeführt werden könne. Zur Abstimmung des Vorgehens hinsichtlich des Verwaltungsneubaus wird die Sitzung von 18:18 Uhr bis 18:28 Uhr unterbrochen.
Herr Dr. Böckenhauer führt nach Wiederaufnahme der Sitzung die Diskussion mit der Forderung um Darlegung der Kosten für die Nutzung des alten Stadtwerkegeländes anstelle des in der Planung befindlichen Verwaltungsneubaus in der Rosenstraße fort. Die Aufstellung solle sowohl Unterbringungsmöglichkeiten aufzeigen als auch Kosten für die baulichen Maßnahmen inklusive energetischer Sanierung und mögliche Fördermittel enthalten. Man würde dann den Antrag stellen, den Ansatz zur Investitionsmaßnahme über 1,7 Mio. € für den Verwaltungsneubau für 2024 mit einem Sperrvermerk zu versehen. In der weiteren Debatte werden neben den bereits entstandenen Planungskosten für die bisherigen Lösungen auch die seinerzeitigen Beweggründe für den Beschluss der Neubaulösung am vorgesehenen Standort in der Rosenstraße angeführt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das geforderte Zahlenwerk als seriöse Aufstellung nicht in diesem Jahr geliefert werden könne. Auch wird auf die bestehende Beschlusslage zur Konversion des Stadtwerkegeländes hingewiesen.
Die weiteren Fragen des Gremiums zu den Ansätzen werden direkt durch die Verwaltung beantwortet. Dabei wird vornehmlich eine Reflexion der städtischen Museenlandschaft bzw. des gesamten freiwilligen Kulturbereiches vor dem Hintergrund der defizitären Ergebnisse über den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten eingefordert. Der Hauptausschuss fasst während der Haushaltsvorberatung, die zwischen 20:10 bis 20:33 Uhr für eine weitere Pause unterbrochen wird, folgende Einzelbeschlüsse:
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Die Haushaltsvorberatung des Hauptausschusses für die Stadtverordnetenversammlung schließt mit folgendem
Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, die sich aus der Hauptausschussberatung ergebenden Ansatzveränderungen für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 aufzubereiten.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
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