Auszug - Neufassung der Hafenentgeltordnung  

Bericht:

Der Vorsitzende des Stadtwerkeausschuss Herr Hoff führt zur Vorlage aus, hebt hervor, dass mit der Neufassung keine Gebührenerhöhungen einhergehen würden und erläutert den geänderten Vorberatungsbeschluss.

Diskussion:

keine

Beschluss:

Der Hafenentgeltordnung in der Fassung vom 13.11.2023 über die Erhebung von Entgelten im Kommunalhafen der Stadt Neustadt in Holstein wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

- Es ist einheitlich die Bezeichnung "Entgelt" zu verwenden.

- In § 8 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte "und solange sich diese im Einsatz befinden" gestrichen.

- In § 15 wird "die §§ 13 und 14" eingefügt, so dass der Satz "Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die §§ 13 und 14 dieser Entgeltordnung stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die geahndet werden können." heißt.

Sie ersetzt die Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben im Hafen der Stadt Neustadt in Holstein vom 18.12.2015.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür

Herr Vowe ist bei der Abstimmung nicht anwesend.