Auszug - Satzung über die Erhebung einer Stellplatzsteuer  

Der Vorsitzende führt zur Vorlage aus und verweist auf die als Tischvorlage bereitgestellten Anlagen, die aus der letzten Beratung heraus nachzuliefern waren.

Frau Giszas sowie Frau Dr. Vöge bemängeln, dass aufgrund der kurzfristigen Einreichung der Anlagen keine inhaltliche Beratung innerhalb der Fraktionen möglich gewesen sei. Herr Vowe ergänzt um einen noch anstehenden Informationstermin der Stadtverordneten vor Ort bei einem Campingplatzbetreiber und beantragt, die Beschlussfassung bis zur ersten Hauptausschusssitzung im Dezember zurückzustellen.

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass im Falle eines Beschlusses zur Einführung der Stellplatzsteuer die Satzungsbekanntmachung umsetzungsbedingt noch im Jahre 2023 erfolgen müsse, was eine finale Beratung in der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 bedinge.

Beschluss:

Die Beschlussfassung wird weiterhin für Beratungen in den Fraktionen zurückgestellt. Die Vorlage ist mit Anlagen erneut in der ersten Dezembersitzung des Hauptausschusses auf die Tagesordnung zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür