Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Bürgermeister Spieckermann berichtet gemäß Vorlage und ergänzt, dass beispielsweise auch das Land Schleswig-Holstein mit Presseerklärung vom 21.06.2023 angekündigt habe, eine Solidarpartnerschaft, hier mit der Oblast Cherson, abzuschließen.
Mit Wortbeiträgen von Frau Giszas, der Herren Heckel und Spieckermann sowie von Frau Koop werden eine mangelnde Unterstützung von Bund und Land bei der Integration vor Ort, insbesondere ein den großen Bedarf nicht abdeckendes Angebot von Sprachkursen und eine nicht gesicherte Betreuung von geflüchteten Schulkindern in den Schulen sowie die Möglichkeiten der Nutzung des SKEW-Netzwerkes auf lokaler Ebene beleuchtet.
Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung: Der Bürgermeister wird gebeten, den Kontakt zu der Stadt Nischyn (Ukraine) auszubauen, mit dem Ziel, eine Solidaritätspartnerschaft einzugehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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