Vorlage - VO/3027/23  

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 wollen viele deutsche Städte ihre Solidarität zum Ausdruck bringen und bedarfsorientierte Unterstützung in einer ukrainischen Kommune leisten. U.a. hat der Bundespräsident, Fanz-Walter Steinmeier, die Kommunen dazu aufgerufen neue kommunale Partnerschaften zu schließen, die eine Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges bieten und damit das Fundament für eine gemeinsame Zukunft legen. Hierfür wurde von der Servicestelle für Kommunen in der Einen Welt (SKEW) das Angebot einer Solidaritätspartnerschaft geschaffen, welches eine nicht-formalisierte Verbindung zweier Städte (deutsch-ukrainisch) ermöglicht. Die SKEW von Engagement Global arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Im Rahmen einer Solidaritätspartnerschaft können darüber Zuwendungshöhen von 1.000€ bis 50.000€ (je Projekt) mit einer Förderquote von bis zu 90% in Anspruch genommen werden.

Damit wird eine zielorientierte Unterstützung in der ukrainischen Partnerstadt ermöglicht. Aber auch die deutsche Kommune erhält durch die Zusammenarbeit die Möglichkeit, Unterstützung bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine zu erhalten.

Durch die Zusammenarbeit des engagierten Neustädter Vereins „Ostholstein hilft“ zu Oleg Beresniev wurde Kontakt in seine ukrainische Heimatstadt Nischyn hergestellt. Bei einem von der SKEW begleitetem digitalen Austausch, konnte ein erster Eindruck der beiden Städte – Nischyn und Neustadt in Holstein – gewonnen werden. Über den direkten Kontakt können bedarfsorientierte Projekte umgesetzt und zum Großteil über Bundesmittel finanziert werden. Der verbleibende Eigenanteil kann über Dritte eingeworben werden.

Eine Solidaritätspartnerschaft verpflichtet die Vertragspartner nicht und gibt die Freiheit, die Zusammenarbeit nach Bedarf anzupassen. Eine engere und langfristige Städtepartnerschaft, welche über Hilfsleistungen hinausgeht und beispielsweise die Stärkung des europäischen Gedankens in den Vordergrund stellt, ist jederzeit möglich.

Mit Unterstützung der Ukraine durch eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Nischyn, bekräftigt die Stadt Neustadt in Holstein als Global Nachhaltige Kommune ihre überregionale Verantwortung und bedient die Nachhaltigkeitsziele 16 und 17.  

Der Bürgermeister wird gebeten, den Kontakt zu der Stadt Nischyn (Ukraine) auszubauen, mit dem Ziel, eine Solidaritätspartnerschaft einzugehen. 

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Informationsblatt Solidaritätspartnerschaften