Auszug - 1. Änderung der Satzung zur Regelung der Benutzung der Schlichtwohnungen der Stadt Neustadt in Holstein und der Erhebung von Benutzungsgebühren   

Bericht:

Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel berichtet nach Vorlage und führt zur Vorberatung aus. Die in der Vorberatung thematisierte Kostendeckung der Gebührenkalkulation sei zwischenzeitlich von der Verwaltung bestätigt worden, so dass der sich noch aus dem Beschlussvorschlag des Fachausschusses ergebende Vorbehalt entfallen könne.

Diskussion:

keine

Beschluss:

Die Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen. Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Benutzung der Schlichtwohnungen der Stadt Neustadt in Holstein und der Erhebung von Benutzungsgebühren wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 33 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1