Auszug - Bedarf an Unterbringungskapazitäten für einfaches Wohnen  

Herr Raloff erläutert die Vorlage und erklärt, dass die Einschätzungen für die Zukunft schwierig seien. Das Thema Unterbringung von Geflüchteten sei kein neues Thema und werde auch in Zukunft ein Thema sein, welches uns begleiten werde.

Herr Spieckermann erklärt, dass eine Videokonferenz mit der Ausländerbehörde des Kreises Ostholstein stattgefunden habe, in welcher anhand einer Statistik aufgezeigt worden sei, wie viele Personen sich im Kreis Ostholstein aufhielten, die kein Bleiberecht hätten. Lediglich 5% der Personen würden zurückgeführt. Die Zahl der Personen, die eigentlich zurückgeführt werden müssten, sei in Ostholstein auf über 900 Personen gestiegen. Hierdurch würden viele Wohnungen blockiert, die andere Flüchtlinge oder auch Einheimische dringend benötigen würden.

Herr Raloff stellt fest, dass die Zuwanderung unter anderem aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels benötigt werde und die Stadt Neustadt in Holstein entsprechend dafür zu sorgen habe, dass genug Wohnraum zur Verfügung stehe. Viele angemietete bzw. eigene Unterkünfte der Stadt Neustadt in Holstein seien entweder zu teuer oder baufällig.

Frau Spiegel erläutert, dass die Vorlage sehr aussagekräftig sei und das Thema immer wieder im Ausschuss beraten worden sei. Das Problem sei bekannt und eine Nachbesserung sei dringend notwendig.

Herr Greve schließt sich dem Wortbeitrag von Frau Spiegel an und stellt die Frage, ob die Stadt Neustadt in Holstein keinen sozialen Wohnungsbau bei dem Bauvorhaben der Ancora Marina hätte einfordern können.

Herr Spieckermann entgegnet, dass hierzu ein politischer Beschluss vorliege und der Kontakt zur Ancora Marina bestehe und entsprechende Signale diesbezüglich bereits gesendet worden seien.

Herr Reichert erklärt, dass Kapazitäten geschafft werden müssten und dass es in der Innenstadt keine freien Wohnungen gebe.

Herr Spieckermann antwortet, dass Herr Rieger das Thema fundiert aufbereitet habe und es sich um Fakten und fachliche Zahlen handle, die hier vorliegen. Die Gesellschaft werde älter und irgendwann werde es wieder freie Wohnungen am Markt geben.

Herr Marggraf erläutert, dass er den Beschlussvorschlag für sehr gut befinde und die große Lösung als sehr nachhaltig betrachte. Die Tinyhäuser seien viel zu teuer. Er spricht sich dafür aus, dass die Stadt Neustadt in Holstein als Europastadt investieren solle und auch rechtlich dazu verpflichtet sei, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. Vorschläge für den Bau von mindestens 200 einfachen, preiswerten, kompakten und nachhaltigen Wohneinheiten mit städtischen Belegungsrechten vorzulegen.
2. Vorschläge für den Bau von mindestens 30 städtischen Wohneinheiten für behördliche Unterbringungszwecke vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig