Vorlage - VO/3018/23  

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Stadt spätestens seit dem Jahr 2014 vor große Herausforderungen. Zwar hat sich die Lage zwischenzeitlich etwas entspannt und ist erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine erneut auf ein extremes Niveau gestiegen. Tatsache ist aber, dass schon deutlich vor 2014 regelmäßig über Flüchtlinge vor Lampedusa berichtet wurde und aktuell neben den Menschen aus der Ukraine viele Flüchtlingen aus anderen Staaten nach Europa und Deutschland streben.

Die Zuweisungen des Kreises nach anrechenbarer Quote stellen sich wie folgt dar:

Zudem sind Personen unterzubringen, die zuvor andernorts bereits auf die Quote angerechnet wurden. So hatte die Stadtverwaltung ab 2014 insgesamt 734 Menschen unterzubringen. Davon sind 196 verzogen, abgeschoben worden oder einfach verschwunden. Somit sind in Neustadt in Holstein aktuell 565 Flüchtlinge, davon 147 aus Ukraine untergebracht – was wiederum annähernd der offiziellen Quote entspricht.

Es muss festgestellt werden, dass:

-          entgegen aller politischer Verlautbarungen auf europäischer Ebene keine abgestimmten Aufnahme- und Verteilungsverfahren entwickelt wurden.

-          keine effektive Rückführung abgelehnter Asylbewerber stattfindet, folglich fast alle Menschen dauerhaft bleiben.

-          Deutschland längst zu einem Einwanderungsland geworden ist.

-          Flüchtlinge aus der Ukraine keine Wohnungen mehr haben, in die sie zurückkehren können. Der Wiederaufbau wird viele Jahre dauern, so dass auch von hier von einem dauerhaften Verbleib auszugehen ist.

-          weiterhin Menschen vor Krieg und Hunger nach Deutschland flüchten werden

Allein vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und dem wachsenden Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland ist eine Zuwanderung auch dringend erforderlich.

Eine dauerhafte Unterbringung erfolgt in Schleswig-Holstein ausschließlich durch die Kommunen. Bund, Land und Kreis verfügen allenfalls über Erstaufnahmeeinrichtungen, die lediglich den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen etwas verlängern.

Das Hauptproblem der Unterbringung ergibt sich wie bisher aus seiner schlechten Planbarkeit. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und bestehenden Rahmenbedingungen wird die These aufgestellt, auch künftig der aufgezeigte Jahresmittelwert von ca. 58 Personen unterzubringen ist. Selbst ohne die beiden Spitzenjahre 2014 und 2022 wären dies 36 Personen jährlich.

Der städtische Ansatz einer dezentralen Unterbringung hat sich bewährt. Er fördert die Integration und beugt sozialen Spannungen vor. Dabei hat er den entscheidenden Nachteil, dass die Stadt ständig auf verfügbaren Wohnraum angewiesen ist, den der Wohnungsmarkt nicht bereithält.

Im Ergebnis werden nicht nur geeignete Wohnungen angemietet, sondern auch solche, die auf dem freien Markt nicht mehr vermietbar wären. Es wird auch Wohnraum deutlich oberhalb der Erstattungsgrenzen angemietet. Dazu kommen ein ehemaliges Hotel, ein ehemaliges Stadtwerkegebäude und 16 Tinyhäuser. Insgesamt mittlerweile ca. 160 WE. Viele dieser Einheiten sind Provisorien, die mittelfristig wieder freigezogen werden müssen.

Neustadt benötigt also zusätzlichen einfachen und kostengünstigen Wohnraum in einem nicht unerheblichen Umfang. Vorzugsweise lassen sich hierfür Investoren mit dem Geschäftsmodell des sozialen Wohnungsbaus finden. Um den angestrebten Nutzen zu erreichen, muss sich die Stadt Belegungsrechte für diese Wohnungen ausbedingen.

Jedoch können die Herausforderungen der Unterbringung nicht allein durch den sozialen Wohnungsbau gelöst werden. So wird die Stadt auch künftig immer eigenen Wohnraum für Unterbringungsfälle (auch Obdachlose) vorhalten müssen. Die Bestandsgebäude am Holm und am Windmühlenberg genügen dafür nicht mehr. Zudem werden sie aufgrund ihres baulichen Zustands in absehbarer Zeit ersetzt werden müssen.

Um Unterbringung künftig sicherstellen zu können, wird empfohlen, zusätzliche städtische Wohnungen zu bauen. Dies scheint nach Abwägung aller Umstände die nachhaltigste Lösung zu sein:

-          Die Errichtung von Behelfseinrichtungen ist weder sozial erstrebenswert noch wirtschaftlich sinnvoll.

-          Die Unterbringung kann besser geplant werden

-          Die Einrichtungen können am Bedarf orientiert geplant werden

-          Die Betriebskosten und Kosten der Unterbringung werden gesenkt

-          Schlechte und teure Mieteinheiten können abgestoßen werden,

-          Die Entwicklung der Liegenschaft am Ziegelhof wird nicht durch die derzeitige Nutzung blockiert.

-          Es werden Kapazitäten geschaffen, um die städtischen Obdachlosenunterkünfte am Holm und am Windmühlenberg erneuern oder sanieren zu können

-          Staatliche Leistungen für Mieten oder Nutzungsentschädigungen fließen der Stadt zu, die Vermögen bildet.

-          Bei der Belegung ist eine Durchmischung möglich

-          Die Wohnungsverwaltung wird vereinfacht

-          Der Wohnraum ist auch für andere einkommensschwache Gruppen interessant.

-          Große Bevölkerungsgruppen treten in den Ruhestand. Dies ist regelmäßig mit hohen Einkommensverlusten verbunden. Preiswerte und kompakte Wohnungen werden stärker nachgefragt werden.

-          Schon jetzt finden ArbeitnehmerInnen keinen Wohnraum.

Um weiterhin den integrationsfördernden Ansatz der dezentralen Unterbringung beizubehalten, sind die Kapazitäten von vornherein so zu bemessen, dass eine angemessene soziale Durchmischung der Wohneinheiten möglich ist.

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. Vorschläge für den Bau von mindestens 200 einfachen, preiswerten, kompakten und nachhaltigen Wohneinheiten mit städtischen Belegungsrechten vorzulegen.
2. Vorschläge für den Bau von mindestens 30 städtischen Wohneinheiten für behördliche Unterbringungszwecke vorzulegen.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

keine