Auszug - 1. Änderung der Satzung zur Regelung der Benutzung der Schlichtwohnungen der Stadt Neustadt in Holstein und der Erhebung von Benutzungsgebühren   

Frau Spiegel erläutert die Vorlage.

Herr Hoppert fragt nach, ob die Personalkosten aufgrund der zwei Gebäude mal zwei gerechnet werden müssten. Außerdem fragt er nach, ob die Aufwendungen kostendeckend sein sollen.

Frau Spiegel hält fest, dass in den Beschlussvorschlag der Zusatz mit aufgenommen werde, dass die Sätze kostendeckend sein müssen.

Herr Raloff entgegnet, dass die Verwaltung die Kalkulation noch einmal überprüfen werde.

Protokollnotiz:

Nach erneuter Prüfung der Kalkulation durch die Verwaltung konnte kein Fehler in der Kalkulation festgestellt werden. Die angegebenen Sätze sind kostendeckend.

Beschluss:

Die Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen. Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Benutzung der Schlichtwohnungen der Stadt Neustadt in Holstein und der Erhebung von Benutzungsgebühren wird vorbehaltlich dessen, dass die Sätze kostendeckend sind, beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig