Auszug - Seebrücke Neustadt - hier: Planung und Rahmenbedingungen  

Frau Heß erläutert die Vorlage ausführlich.

Frau Zimmler erklärt, dass Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage nicht zustimmen werden. Sie verweist auf die Haushaltslage der Stadt Neustadt in Holstein und insbesondere darauf, dass die Kommunalaufsicht in ihrer Verfügung zum Haushaltsplan 2023 darum gebeten habe, dass auch die Investitionsmaßnahmen der Eigenbetriebe ausführlich zu begründen und nach Kategorisierungen einzuteilen seien.

Zudem begründe man das Heranziehen von AnwohnerInnen in Neustadt in Holstein zur Zahlung von Ausbaubeiträgen mit der schlechten Haushaltslage.

Es könne der nachfolgenden Generation nicht eine ständig steigende Verschuldung hinterlassen werden.

Auch befürchte sie, dass die jetzt kalkulierten Kosten noch steigen werden.

Herr Hoff verweist darauf, dass die Kosten für die Seebrücken im Rahmen der Kalkulation des Tourismusbeitrages umgelegt werden können. Wie bereits in der Ausschusssitzung vom 07.03.2023 dargestellt, würde die Abschreibung aller drei vorgesehenen Baumaßnahmen zu einer Erhöhung von ca. 10 Cent pro Übernachtung führen.

Wie den Gutachten zu entnehmen sei, müsse auch mittelfristig mit umfangreichen Sanierungsmaßnahmen gerechnet werden. Die einzige Alternative sei es, die Brücken abzureißen.

Aufgrund der touristischen Ausrichtung müsse den Gästen etwas geboten werden. Die neuen Seebrücken tragen zur Attraktivierung unserer Stadt bei.

Frau Körting führt aus, dass aus ihrer Sicht keine Zeitnot bestehe. Man könne den Neubau der Seebrücke auch in den nächsten 8 bis 10 Jahren realisieren.

Herr Hoff erklärt, dass es darum gehe, die Planung voranzutreiben. Die Kosten entstehen nicht in diesem Jahr.

Herr Cremer übergibt den Vorsitz an Herrn Hoff und erläutert seine persönliche Sicht. Die scheinbar günstigere Alternative sei tatsächlich die teurere. Die Instandhaltung der alten Seebrücken sei wie den Gutachten zu entnehmen war, mit hohen Kosten verbunden und mit der Sperrung der Brücken würde ein negatives touristisches Signal gesetzt. Der Tourismus sei eine wesentliche Einnahmequelle, die auch Arbeitsplätze biete.

Herr Cremer übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Bürgermeister Spieckermann ergänzt, dass die Instandhaltung der Brücke nicht unerhebliche Kosten verursache, die mit der Zeit noch steigen werden. Der Aufwand belaste den Wirtschaftsplan, nicht die Investition.

Die Konsequenz könnte die Sperrung der Brücke sein. Das beträfe nicht nur die Gäste, sondern wäre auch für alle Einheimischen ein negatives Signal.

Herr Greve unterstreicht noch einmal, dass die hohen Instandhaltungskosten die teurere Alternative seien. Man müsse mit der Planung jetzt beginnen. Die Lösung sei eine nachhaltige Haushaltsführung.

Frau Heß weist darauf hin, dass die Höhe der Betriebskosten bei der Kalkulation den Tourismusbeitrag schwanken lasse. Die hohen Instandhaltungskosten erhöhen den Tourismusbeitrag.

Zudem erfolge eine Förderung der Wasserrettungsstation nur in Verbindung mit dem Neubau der Seebrücke in Neustadt in Holstein.

Herr Krause erklärt, dass heute lediglich darüber abzustimmen sei, dass der Bürgermeister beauftragt werde, eine beschränkte Ausschreibung auszuloben. Es sei keine abschließende Beschlussfassung.

Beschluss:

Es soll ein Neubau der Seebrücke Neustadt am derzeitigen Standort geplant werden mit folgenden Rahmenbedingungen:

• Die thematische und optische Ausrichtung der Seebrücke soll dem im Tourismusentwicklungskonzept Lübecker Bucht 2030 festgelegten Profil Neustadts entsprechen. Der Schwerpunkt der Seebrücke Neustadt soll auf „Badevergnügen“ und Aufenthaltsqualität gelegt werden.
• Der Neubau soll nachhaltig und barrierefrei gestaltet werden.
• Die Länge der Seebrücke soll beibehalten werden. Ein Ausleger als Bademöglichkeit soll nur in nordöstliche Richtung geplant werden.
• Zur Gewährleistung der Badesicherheit soll ein Wachturm für zwei Wachgänger sowie ein Anleger für ein Rettungsschlauchboot eingeplant werden.
• Eine Anlegemöglichkeiten für Fahrgastschiffe sowie Segel-/Sportboote wird ausgeschlossen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb bzw. einen Einladungswettbewerb für die Planung eines Neubaus der Seebrücke Neustadt in Holstein auszuloben. Die Neugestaltung der Seebrücke Neustadt, des neuen Seebrückenvorplatzes und der Anbindung an die Promenade soll mit Baukosten in Höhe von ca. 3.000.000 € netto geplant werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6  Nein-Stimmen: 2