Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse der Stadt Neustadt in Holstein  

Noch vor der Berichterstattung wird sich mit Wortbeiträgen der Herren Reichert, Albers, Dr. Böckenhauer und Heckel gegen eine in der Vorlage aufgeführte Umstellung auf einen rein digitalen Sitzungsdienst ausgesprochen.

Der Vorsitzende lässt entsprechend über eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen zum optionalen papierlosen Sitzungsdienst abstimmen.
Der Hauptausschuss beschließt dieses einstimmig.

Herr Hopp erläutert die übrigen sich aus der Synopse ergebenden Änderungsvorschläge.

Herr Heckel moniert, dass Sitzungsprotokolle teilweise erst nach langer Zeit zur Verfügung gestellt werden.

Herr Hopp verweist auf die in § 41 GO festgelegte Frist, in der eine Niederschrift vorliegen soll. Auch wenn diese erst später im Rahmen einer Einladung zur nächsten Sitzung zugestellt werden sollte oder noch nicht fertiggestellt sei, bestehe die Möglichkeit für die Selbstverwaltung, über das Ratsinformationssystem die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse eines Gremiums direkt ab dem Folgetag einzusehen. Die Verwaltung müsse hier bereits zügig mit Beschlussauszügen arbeiten, auch wenn die Protokollierung von Wortbeiträgen noch ausstehe.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die anliegende Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse der Stadt Neustadt in Holstein wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

- In § 3 Ausschüsse erhält der Absatz 5 die bisherige Formulierung.

- In § 7 Ratsinfosystem / papierloser Sitzungsdienst erhält der Absatz 2 die bisherige Formulierung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig