Auszug - Wahl einer Ersten Stadträtin bzw. eines Ersten Stadtrates und einer zweiten Stellvertreterin bzw. eines zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters  

Bericht:

Bürgervorsteher Holtfester berichtet anhand der Vorlage und verweist auf das gebundene Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion für den Ersten Stadtrat. Die CDU-Fraktion schlage mit Schreiben vom 08.06.2023 Herrn Dirk Vowe vor. Die BGN-Fraktion habe mit Schreiben vom 04.06.2023 Herrn Dirk Cremer vorgeschlagen. Der vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen B‘90/GRÜNE und SPD auf geheime Wahl beziehe sich auch auf die Wahl der 1. und 2. Stellvertretung des Bürgermeisters.

Diskussion:

keine

Die Herren Heckel und Gerthenrich übernehmen erneut als Wahlvorstand die Durchführung der geheimen Wahlen. Die Wahl des Ersten Stadtrats wird mit Stimmzetteln nach Namensaufruf geheim durchgeführt. Die Stimmzettel werden in einer Urne bis zur Auszählung aufbewahrt. Der Wahlvorstand führt nach der Stimmabgabe unter Aufsicht des Bürgervorstehers offen die Auszählung durch. Bürgervorsteher Holtfester gibt nach erfolgter Auszählung das Ergebnis bekannt.

Auch die Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters wird mit Stimmzetteln nach Namensaufruf geheim durchgeführt. Die Stimmzettel werden in einer Urne bis zur Auszählung aufbewahrt. Der Wahlvorstand führt nach der Stimmabgabe unter Aufsicht des Bürgervorstehers offen die Auszählung durch. Bürgervorsteher Holtfester gibt nach erfolgter Auszählung das Ergebnis bekannt. Da der Bewerber Dirk Cremer im ersten Wahlgang nicht die benötigte Stimmenmehrheit erlangen kann, unterbricht der Vorsitzende die Sitzung zur fraktionsübergreifenden Besprechung für 10 Minuten.

Herr Reichert gibt nach Wiederaufnahme der Sitzung bekannt, dass die BGN-Fraktion erneut Herrn Dirk Cremer zur Wahl vorschlage. Auch der zweite Wahlgang zur Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters wird mit Stimmzetteln nach Namensaufruf geheim durchgeführt. Die Stimmzettel werden in einer Urne bis zur Auszählung aufbewahrt. Der Wahlvorstand führt nach der Stimmabgabe unter Aufsicht des Bürgervorstehers offen die Auszählung durch. Bürgervorsteher Holtfester gibt nach erfolgter Auszählung das Ergebnis bekannt. Da der Bewerber Dirk Cremer im zweiten Wahlgang erneut nicht die benötigte Stimmenmehrheit erlangen kann, unterbricht der Vorsitzende die Sitzung zur fraktionsübergreifenden Besprechung für 15 Minuten.

Herr Reichert gibt nach Wiederaufnahme der Sitzung bekannt, dass die BGN-Fraktion wieder Herrn Dirk Cremer zur Wahl vorschlage. Auch der dritte Wahlgang zur Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters wird mit Stimmzetteln nach Namensaufruf geheim durchgeführt. Die Stimmzettel werden in einer Urne bis zur Auszählung aufbewahrt. Der Wahlvorstand führt nach der Stimmabgabe unter Aufsicht des Bürgervorstehers offen die Auszählung durch. Bürgervorsteher Holtfester gibt nach erfolgter Auszählung das Ergebnis bekannt.

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Dirk Vowe zum Ersten Stadtrat.

2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Dirk Cremer zum Zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.: Ja-Stimmen: 19  Nein-Stimmen: 13 Enthaltungen: 2

zu 2: erster Wahlgang

 Ja-Stimmen: 11  Nein-Stimmen: 22 Enthaltungen: 1

 zweiter Wahlgang

 Ja-Stimmen: 15  Nein-Stimmen: 18 Enthaltungen: 1

 dritter Wahlgang

 Ja-Stimmen: 14  Nein-Stimmen: 19 Enthaltungen: 1

Herr Vowe nimmt die Wahl an. Bürgervorsteher Holtfester teilt nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der BGN-Fraktion mit, dass diese nach erfolgter Fraktionssitzung zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Wahlvorschlag für die 2. Stellvertretung des Bürgermeisters einreichen werde. Die Wahlstelle bleibe bis dahin vakant.

/Einwendung siehe Folgeniederschrift - Hp 29.09.23