Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Der Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt, führt in die Beschlussvorlage ein und bittet Herrn Dr. Jahn um seinen Sachvortrag. Herr Dr. Jahn erläutert den Hintergrund zur Beschlussvorlage und betont, dass es nicht um die Änderung der Betriebsordnung, sondern nur um die Änderung der Benutzungsentgelte gehe.
Herr Neubauer erkundigt sich, ob die Entgelte nach IV. auskömmlich seien. Es wird klargestellt, dass es sich dabei um Zuschläge zu den Entgelten handele.
Beschluss: Der Anpassung der Benutzungsentgelte nach § 5 Abs. 2 der Betriebsordnung gemäß dem anliegenden Preisblatt ab 01.04.2023 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
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