Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Sachverhalt:Vor dem Hintergrund der steigenden Kosten sowie der erheblichen Abschreibungen der getätigten Investitionen ist eine Erhöhung der Liegeplatzentgelte zur Verringerung des Defizits der Sparte Hafen erforderlich.
Wie bereits am 21.11.2022 ausgeführt, kann das Defizit der Sparte Hafen auch nicht dem Kommunalhafen zugerechnet werden. Dort standen in 2021 Umsatzerlöse von 77.000 €, Personalkosten von 21.000 €, Abschreibungen von 9.000 € und sonstigen Kosten von 51.000 € gegenüber.
1. Dauerlieger Es wird ein Entgelt angestrebt, das sich ins Marktumfeld einfügt. Basis des Vorschlages ist eine Orientierung an dem Nutzungsentgelt des Sportboothafens in Heiligenhafen (dort ist nur eine leichte Erhöhung 2023 geplant) und dem Mittelwert der Entgelte in den übrigen Häfen. Eine Erhöhung der Liegeplatzentgelte um 10 % würde sich demnach ins Marktumfeld einfügen.
Die Liegeplatzentgelte der Dauerlieger beinhalten keine Versorgung. Der Stadtwerkeausschuss hat am 21.11.2022 die Änderung der Versorgungspauschale beschlossen. Die Versorgungspauschale für die Nutzer des Sportboothafens in der Sommersaison wurde auf 3,00 € pro m²-Liegefläche netto umgestellt.
Der Vergleich der Nutzungsentgelte (brutto) der umliegenden Häfen (Internetrecherche am 23.11.2022) ergibt das folgende Bild. Die Spalte "Neustadt 2023" beinhaltet die Erhöhung der Entgelte um 10%:
Unter der Voraussetzung, dass weiterhin alle Liegeplätze belegt sind, steigen durch eine Erhöhung der Liegeplatzentgelte um 10 % die Einnahmen um ca. 40.000 € im Jahr.
Wird das Liegeplatzentgelt für Dauerlieger stärker erhöht, ergeben sich folgende Nutzungsentgelte:
2. Gastlieger Es wird ein Entgelt für Gastlieger angestrebt, das sich ins Marktumfeld einfügt. Basis des Vorschlages ist eine Orientierung an dem Nutzungsentgelt des Sportboothafens in Heiligenhafen (dort ist nur eine leichte Erhöhung 2023 geplant) und dem Mittelwert der Entgelte in den übrigen Häfen. Das Nutzungsentgelt für Gastlieger bewegt sich damit bereits im Marktumfeld. Die Gastlieger-Entgelte sollten nicht erhöht werden. Für Sportboote und sonstige nicht gewerblich genutzte Schiffe beträgt das Liegeentgelt als Gastlieger je Meter Länge über alles (Lüa):
In den Liegeentgelten für Gastlieger sind die Kosten für das Duschen, für die Entsorgung von Bordabfällen sowie Strom und Wasserentnahme enthalten.
Vergleich der Nutzungsentgelte (brutto) der umliegenden Häfen (Internetrecherche am 23.11.2022):
3. Traditionsschiffe und vergleichbare Schiffe Eine Orientierung an dem Nutzungsentgelt anderer Häfen bietet sich nicht an. Das Nutzungsentgelt hat bewusst keinen Marktpreis. Das Nutzungsentgelt wurde seit längerem nicht angepasst und hat damit an der allgemeinen Preisentwicklung nicht teilgenommen. Das Nutzungsentgelt sollte daher ebenfalls um 10 % von 1,67 € auf 1,84 € je Meter (Lüa) erhöht werden.
Unter der Voraussetzung, dass eine vergleichbare Belegung erfolgt, steigen durch eine Erhöhung der Liegeplatzentgelte um 10 % die Einnahmen um ca. 1.000 € im Jahr.
4. Hafenservice Die Preise für Zusatzangebote und Serviceleistungen sind keine allgemeinen privatrechtlichen Entgelte gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 EiGVO. Die Werkleitung hat beschlossen, die Preise des Hafenservice ebenfalls um rund 10 % zu erhöhen. Die Preise können dem Preisblatt "Hafenservice" ab 01.04.2023 entnommen werden.
5. Fischeramt Der Nutzungsvertrag vom 10.11.2014 sieht einen jährlichen Mietzins vor. Der Mietzins steigt, wenn sich der Preisindex für die Lebenshaltung aller privater Haushalte um mehr als 5 % ändert. Wenn der Preisindex für 2022 bekannt ist, wird der Mietzins entsprechend angepasst. Beschlussvorschlag:1. Der Anpassung der Allgemeinen Preise gemäß dem anliegenden Preisblatt "Liegeentgelte Sportboothafen Neustadt in Holstein 2023" ab 01.04.2023 wird zugestimmt. 2. Die Anpassung der Preise für Zusatzangebote und Serviceleistungen gemäß dem anliegenden Preisblatt "Hafenservice 2023" ab 01.04.2023 wird zur Kenntnis genommen. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Preisblatt Liegeentgelte Sportboothafen Neustadt in Holstein 2023 Preisblatt Hafenservice 2023
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