Auszug - Haushaltssatzung 2023  

Bürgermeister Spieckermann leitet mit grundsätzlichen Aussagen zum Haushaltsentwurf ein, dessen Aufstellung auch von einer Vielzahl von Unabwägbarkeiten und Vorläufigkeiten in rechtlicher Hinsicht – bspw. der Wohngeldnovellierung und der Umsatzsteuerpflicht der Kommunen - geprägt gewesen sei.

Frau Becker Barbarello ergänzt zunächst mit einer Veränderungsübersicht seit Entwurfsaufstellung (ist dem Niederschriftsauszug zu diesem Tagesordnungspunkt digital als Anlage beigefügt) und führt weiter zu wesentlichen Punkten des Vorberichts aus.

Herr Dr. Böckenhauer sieht den Teilhaushalt 3 mit seinem Kern des Investitionsvolumens vor dem Hintergrund der Schuldensteigerung bis 2046 als problematisch an. Trotz des wünschenswerten Abbaus des Investitionsstaus seien anstehende Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Dafür trage die Politik die Verantwortung, da man nicht mehr davon ausgehen könne, dass die Finanzabteilung mit einem Haushaltsausgleich durch das Jahresrechnungsergebnis des Vorjahres überraschen könne.

Frau Giszas und Herr Schmidt stimmen der Argumentation zu; Frau Giszas führt konkret Maßnahmen wie Verwaltungsneubau, Straßenausbauten und Ausführungen der Straßenbeleuchtungen an, Herr Schmidt erweitert um den Aspekt der von den Vorjahren nun abweichenden Zinsentwicklung, die als Treiber für anstehende Veränderungen gesehen werden müsse. Man könne schlicht nicht mehr ungehemmt weiter investieren.

Auf Herrn von Hörstens Frage, ob von Steuermehreinnahmen durch die aktuell im Bau befindlichen 1.150 Wohneinheiten im städtischen Bereich ausgegangen werden könne, wird verwaltungsseitig dargelegt, dass aufgrund Beispielrechnungen Schätzungswerte für diese Entwicklung eingeflossen seien, aber mit konkretisierenden Messbescheiden des Finanzamtes erst ab 2024 gerechnet werden könne.

Herr Kahl führt an, dass mit dem Produkthaushalt im Vergleich zum kameralen Haushalt nur schwer Kürzungsansätze aufgezeigt werden könnten und die Stadt insgesamt im Investitionsbereich kaum Spielraum habe. Im Baubereich sei einerseits keine Kürzung in der Vorberatung erfolgt, andererseits könnten auch viele der Maßnahmen nicht einfach gestoppt werden. Im Kern der Beratung stehe also entweder eine Einsparung bei den Ausgaben oder aber die Verbesserung der Einnahmesituation. Er bittet die Verwaltung um eine Einschätzung auch hinsichtlich einer Hebesatzanpassung.

Frau Becker Barbarello erläutert, dass Kürzungen im Investitionsbereich haushalterisch lediglich zu Verbesserungen bei den Zinsen im Ergebnisaufwand führen. Eine Anpassung von 10 Prozentpunkten beim Gewerbesteuerhebesatz lasse sich mit etwa 50.000 Euro darstellen.

Herr Holtfester wirft ein, dass man vor sechs Monaten bereits gesagt habe, dass die Stadt hier im oberen Feld rangiere.

Die Herren Schmidt und Dr. Böckenhauer resümieren, dass man jedes Jahr die Verschuldungsentwicklung kritisch angemahnt habe und durch die erfolgte Zinswende unbedingt ungeachtet der Beschlüsse aus den Vorberatungen Streichungen vorzunehmen seien.

Der Vorsitzende unterbricht, bevor der Haushaltsentwurf mithin seitenweise durchgegangen wird, die Sitzung für eine Lüftungspause von 18:46 bis 18:57 Uhr.

Die Fragen des Gremiums zu den Ansätzen werden direkt durch die Verwaltung beantwortet. Der Hauptausschuss fasst während der Haushaltsvorberatung folgende Einzelbeschlüsse

Beschluss:
Der SHMF-Zuschuss in Höhe wird von 2.500 € auf 3.000 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 1

Beschluss:
Der Zuschuss für die Kulturwerkstatt Forum wird von 4.500 € auf 5.000 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 1

Beschluss:
Der Ansatz über 10.000 € für die Investitionsmaßnahme 3650210.7853000 Fahrradunterstand & Müllsichtschutz des Produktes 36502 Kindertagesstätte "Am Wasserturm" mit Außenstelle "Schatzinsel" ist für 2023 zu streichen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 1

Beschluss:
Der Ansatz über 10.000 € für die Investitionsmaßnahme 3650310.7853000 Planungs- und Baukosten Fahrradabstellanlage KiTa Kaiserholz des Produktes 36503 Kindertagesstätte "Am Kaiserholz" mit Außenstelle "Kiebitzberg" ist für 2023 zu streichen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 2 Enhaltungen: 1

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung erneut für eine Lüftungspause von 19:54 bis 20:07 Uhr.

Beschluss:

Die im Produkt 54101 Gemeindestraßen unter der Investitionsmaßnahme 54101-020 Städtebauförderung - Gemeindestraßen dargestellte Straßenausbaumaßnahme Haakengraben ist aus dem Haushalt zu streichen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Beschluss:
Die im Produkt 54101 Gemeindestraßen unter der Investitionsmaßnahme 54101-030 Kreuzweg (Ausbau) dargestellte Straßenausbaumaßnahme Kreuzweg ist aus dem Haushalt zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Beschluss:

Der Ansatz über 25.000 € für die Investitionsmaßnahme 5410100.7831000 Straßenmobiliar AiB Bürgerwunsch über Bürgertipp: Fahrradabstellanlagen (Überdachungen) im Stadtgebiet ist für 2023 zu streichen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Beschluss:
Beim Produkt 55201 Wasserbauliche Anlagen und Küstenschutz sind für die Investitionsmaßnahme 55201-001 Erstellung Hochwasser und Küstenschutzkonzept die Planungskosten für die Zeiträume 2024 bis 2026 in Höhe von jeweils 40.000 € zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1

Herr Dr. Böckenhauer ist bei der Unterabstimmung nicht anwesend.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung erneut für eine Lüftungspause von 21:31 bis 21:43 Uhr und schließt nach Wiederaufnahme die Haushaltvorberatung mit folgendem

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die sich aus der Hauptausschussberatung ergebenden Ansatzveränderungen für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022 aufzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2