Auszug - Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen hier: Durchführung eines partizipativen Entscheidungsprozesses  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester berichtet von der gemeinsamen Vorberatung mit dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss. Insgesamt sei der bisherige Prozess von vertrauensvollen Gesprächen zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung geprägt und ziele auf eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung im weiteren Vorgehen. Er verliest den Beschlussvorschlag.

Diskussion:

Herr Schmidt resümiert zur Einwohnerversammlung vom 15.09.2022 und hält unter anderem fest, dass man der IGEL, insbesondere Herrn Stephan dankbar sei, dass eine deutliche Sprache gewählt wurde und das Anliegen mittels einer Abstimmung zum Ausdruck gebracht wurde. Eine komplexe Fragestellung lasse sich nicht mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ beantworten. So müsse also der ergangene Auftrag gemeinsam gelöst und abgewogen werden um einen breiten Konsens zur Beschlussfassung herbeiführen zu können. Das Thema spalte nicht die Politik in Neustadt in Holstein - weder innerhalb der Fraktionen noch der Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Klarheit und eine Entscheidung und hätten auch einen Anspruch darauf. Ebenso sei auch ein Anspruch auf Transparenz und Mitwirkung gegeben. Dazu lade die Neustädter Kommunalpolitik herzlich ein. Im Kern werde heute der Beschluss gefasst, zu dem in der Einwohnerversammlung vor sieben Wochen der Impuls gegeben worden sei. Der Zweck des Entscheidungsprozesses sei das Finden einer fairen Lösung. Das Mittel dabei sei, die Entscheidung mit breiter Mehrheit zu treffen. Deswegen sei eine angemessene Beteiligung aller Betroffenen vorgesehen, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern verantwortungsvoll mit den Interessenlagen und Finanzmitteln umzugehen. Man wolle dabei bewusst eine Debatte mit externer Moderation von Experten, um einen klugen Entscheidungsprozess neutral und von allen Seiten anerkannt durchführen zu können.

Herr Greve informiert, dass im Landtag ein Antrag der Oppositionsparteien auf Abschaffung der Ausbaubeiträge zur Beratung vorgelegt wurde. In der Vorberatung des Finanzausschusses hätten die Regierungskoalitionsparteien noch eine Beratung abgelehnt. Insofern schlage die Stadt in diesem Tagesordnungspunkt die richtige Richtung ein, da man nicht von einer geänderten Rechtslage ausgehen könne.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Beteiligung der Selbstverwaltung, der Bürgerinnen und Bürger und wesentlicher Interessengruppen, einen Entscheidungsprozess durchzuführen, der die Entscheidung vorbereiten soll, wie zukünftig Straßenausbaumaßnahmen in Neustadt in Holstein finanziert werden sollen. Der Entscheidungsprozess soll durch ein externes Fachbüro begleitet und moderiert werden. Die erforderlichen Mittel dazu sind im Haushaltsentwurf für 2023 vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig