Auszug - Teilhaushalt 3 (Bauamt) für 2023 mit Teilergebnisplan, Teilfinanzplan und Investitionsplan  

Bericht:

Frau Weise berichtet, dass dies der zweite „doppische“ Haushalt sei. Im Sachverhalt der Vorlage seien die Investitionen zusammengestellt, und der Haushalt sei sehr unter Beachtung von Sparsamkeitsaspekten aufgestellt worden. Dabei sind die steigenden Energiekosten noch nicht berücksichtigt und eingepflegt worden. Die Investitionsmaßnahmen sind in 3 Kategorien eingeteilt worden.

Kategorie a) beinhaltet Maßnahmen, die sich im Bau befinden.

Kategorie b) bezeichnet Maßnahmen die bereits beschlossen sind.

Kategorie c) stellt neue Maßnahmen dar, für die politische Beschlüsse noch herbeizuführen sind.

In Kategorie a) ist beispielsweise das KGN mit dem 1. und 2. Bauabschnitt sowie den Außenanlagen dargestellt. Der 2. Bauabschnitt soll Anfang 2023 begonnen werden. Eine Prognose der hierfür benötigten Mittel ist im Haushaltsplan-Entwurf abgebildet.

Bezüglich des Ausbaus der Straße Am Heisterbusch kritisiert Herr Greve die intensive Straßenbeleuchtung. Herr Rieger entgegnet, dass die Straßenbeleuchtung durch einen Fachplaner erarbeitet wurde.

Es wird berichtet, dass weitere 4 Mikrohäuser für Geflüchtete mit einer Größe von je 30 m² angeschafft werden sollen.

Herr Kruschke befürchtet, dass es in der Nachbarschaft der Mikrohäuser zu Spannungen kommen könne und bittet die Verwaltung darum, hier ausgleichend einzuwirken.

Frau Weise entgegnet, dass es bei der Aufstellung der ersten 4 Mikrohäuser einen Pressetermin gegeben habe, bei dem die Anwohner informiert wurden.

Herr Dr. Böckenhauer bittet darum, die HH-Ansätze der Kategorie c) aus Verwaltungssicht zu erläutern und eine Einschätzung zu geben.

Frau Weise erläutert die Investitionsmaßnahmen der Kategorie c) Punkt für Punkt.

Bei der Beleuchtung des Radweges entlang des Rettiner Weges von der Hofstelle Heinecke bis zum Windberg wird von Herrn Dr. Böckenhauer nachgefragt.

Herr Rieger antwortet, dass es sich um eine wichtige Radwegeverbindung zum Ortsteil Rettin handelt, die auch beleuchtet werden soll.

Herr Weber spricht sich dafür aus, den Austausch der Straßenbeleuchtung in der Hochtorstraße zu verschieben.

Herr Heckel findet die Durchführung dieser Maßnahme dagegen sinnvoll.

Es schließt sich eine längere Diskussion und eine getrennte Abstimmung zu den vorgeschlagenen Beleuchtungsmaßnahmen an. Der Austausch der Straßenbeleuchtung in der Hochtorstr. wird mit 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Beleuchtung des Radweges Richtung Rettin wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen befürwortet. Der Wiederaufbau von Beleuchtung wird mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen ebenfalls befürwortet.

Auch das Thema Lichtsignalanlagen führt zu einzelnen Rückfragen, die beantwortet werden.

Beim Thema Anschaffung von Stadtmobiliar wird wiederum über Einzelmaßnahmen getrennt abgestimmt. Die Anschaffung weiterer Bänke des Typs „Confony“ wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Für eine Bank vor dem Ärztehaus am Binnenwasser findet sich 1 Ja-Stimme bei 7 Ablehnungen. Die Überdachung einer Fahrrad-Abstellanlage wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen befürwortet. Die Erneuerung einer Abstellanlage für Fahrräder am Markt wird dagegen bei 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Bezüglich eines weiteren Buswartehäuschens an der Sierksdorfer Str. ergibt sich eine Rückfrage von Herrn Kruschke, die von Frau Weise beantwortet wird.

Beim Thema Parkplätze wird ausgeführt, dass der Parkplatz am Butzhorrn, wenn die Container des KGN-Lehrerzimmers abgebaut sind, ausgebaut werden soll. Hierfür werden 20.000 € für die Planung und 100.000 € für die Baumaßnahme veranschlagt.

Auch beim Thema Küstenschutz und Wasserbau entwickelt sich eine intensive Diskussion zu den Haushaltsansätzen, die nur auszugsweise wiedergegeben wird.

Frau Weise erläutert das geplante Buhnen-Testfeld vor der Steilküste im Bereich des Campingplatzes „Am Hohen Ufer“. Hier seien drei Testfelder einschließlich einer Nullvariante geplant. Die Planungskosten hierfür werden mit 20.000 € veranschlagt. Für die Planung des Hochwasserschutzes für Pelzerhaken werden erste Planungskosten in 2023 in Höhe von 40.000 € angenommen. Die aus dem Buhnentestfeld abgeleiteten Ergebnisse können dann evtl. auf die Strandabschnitte in Rettin übertragen werden.

Herr Greve erinnert an den gerade neu aufgestellten Generalplan Küstenschutz. Er rät davon ab Maßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen und spricht sich für das Verschieben der Hochwasserschutz-Planung aus.

Herr Kruschke möchte die Planung des Buhnentestfelds nicht verschieben.

Frau Giszas findet das Buhnentestfeld eine gute Maßnahme. Die Planungskosten für den Hochwasserschutz sollten aber nur mit einem Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen werden.

Herr Spieckermann führt aus, dass zwischen den Begrifflichkeiten Küstenschutz und Hochwasserschutz zu unterscheiden sei.

Die Planungskosten für das Buhnentestfeld werden zur Abstimmung gebracht. Bei 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wird der vorgeschlagene Haushaltsansatz befürwortet.

Des Weiteren wird die Planung zum Hochwasserschutz mit Sperrvermerk zur Abstimmung gebracht. Bei Stimmengleichheit wird dieser Vorschlag abgelehnt.

Herr Dr. Böckenhauer erinnert an den Beschluss zum Hochwasserschutz vom 04.11.2021.

Frau Weise erklärt, dass die Verwaltung eine Fachplanung zum Hochwasserschutz nicht durchführen kann. Deshalb ist die Einstellung von entsprechenden Planungskosten in den Haushalt 2023 erforderlich.

Die anschließende Abstimmung über Planungskosten Hochwasserschutz (40.000 €) ohne Sperrvermerk findet mit 7 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme eine Mehrheit.

Weitere Vorschläge für den Haushalt 2023 werden vorgetragen.

Die Neuanschaffung eines Karussells wird Kosten von ca. 10.000 € verursachen.

Die Investitionen für die Bauhofsgebäude belaufen sich für das nächste Jahr auf 40.000 €.

Die Neuanschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof werden für 2023 mit 128.000 € beziffert.

Anschließend geht Frau Weise anhand einer Präsentation den Ergebnis-Haushalt 2023 Seite für Seite durch. Fragen dazu werden beantwortet.

Die Einnahmen von Baugebühren werden im nächsten Jahr um 200.000 € niedriger erwartet.

Die Ausstattung des Bauamtes in Höhe von 38.000 € beinhaltet einen Präsentationsmonitor für die Bauaufsicht und einen Laserscanner.

In den 381.000 € für B-Pläne und Sach- und Dienstleistungen Dritter ist auch die kommunale Wärme- und Kälteplanung in Höhe von 200.000 € enthalten.

Der Workshop für die Bebauung im Bereich des Deepensolls wird mit 10.000 € veranschlagt. Die Wettbewerbskosten in Höhe von 90.000 € werden im Haushalt 2023 noch nicht dargestellt, da dafür nach dem Workshop erst ein politischer Beschluss herbeigeführt werden muss.

Die Grüngutsammelstelle wird mit vermuteten Einnahmen von 35.000 € ab dem nächsten Jahr umsatzsteuerpflichtig. Deshalb wird eine Satzungsänderung für die Nutzung der Anlage erforderlich.

Beim Thema Gemeindestraßen werden Kosten für einen partizipativen Beteiligungsprozess (Straßenausbaubeiträge) im Haushalt dargestellt.

Das System zur Straßenzustandserfassung wird im kommenden Jahr mit Kosten von 9.500 € veranschlagt.

Anschließend wird die Liste der Bauunterhaltungsmaßnahmen für die städtischen Liegenschaften eingehend erläutert.

Das Budget für die Bauunterhaltung der städtischen Gebäude wird mit 654.000 € beziffert.

Herr Heckel bedankt sich für die ausführliche Darstellung der geplanten Haushaltsansätze, insbesondere in den Kategorien a) bis c).

Beschluss:

Den Haushaltsansätzen des Teilhaushaltes 3, Bauamt, für das Jahr 2023, bestehend aus dem Teilergebnisplan und dem Teilfinanzplan mit dem Investitionsplan wird mit den beschlossenen Änderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0