Vorlage - VO/2881/22  

Die Aufstellung des vorliegenden Entwurfes zum Teilhaushalt 3 wurde durch das Bauamt unter der Maßgabe der sparsamen Haushaltsführung und der insgesamt angespannten Haushaltslage erstellt.

Im Teilergebnisplan wurden gegenüber dem Vorjahr 2022 Erhöhungen nur in zwingend erforderlichen Positionen vorgenommen. Diese werden in der Ausschusssitzung erläutert.

Auf Grund der ungewissen Entwicklung der Strom- und Gas/Wärmepreise stellen die Bewirtschaftungskosten im Haushaltsplan derzeit noch Platzhalter dar, da sie noch nicht realistisch bezifferbar sind. Die Kämmerei wird diese einarbeiten, sobald genauer abschätzbar.

Um die Einzelbaumaßnahmen des Teilfinanzplanes/ Investitionsplanes aus dem umfangreichen Tabellenwerk im Anhang schneller erfassen zu können, sind im Folgenden die größeren Maßnahmen aufgelistet und in 3 Kategorien gegliedert. Die vollständigen Haushaltsansätze und die veranschlagten Kosten sind den Tabellen im Anhang zu entnehmen. Die Produktnummern erleichtern das Auffinden.

Der Teilfinanzplan/Investitionsplan enthält bei den Baumaßnahmen und Beschaffungen Haushaltsmittel für Maßnahmen

a)      die bereits im Bau sind und die Mittel für die Fortsetzung und Fertigstellung der

Baumaßnahme benötigt werden

b)      die bereits politisch beschlossen wurden, in 2022 die Planung begonnen wurde, in 2023 Baubeginn vorgesehen ist

c)      zusätzliche neue Maßnahmen.

Zur Kat. a) gehören folgende größere Maßnahmen

Hier wurden lediglich zum Teil Anpassungen der Planungs- Bau- oder Anschaffungskosten an die aktuelle Baupreisentwicklung vorgenommen, die beim KGN auch bereits im HA vorgestellt wurden. Eine Diskussion über das „ob“ dieser Maßnahmen ist im Ausschuss auf Grund der bereits im Vorjahr gefassten Beschlüsse und der laufenden Bauausführungen nicht mehr erforderlich.

21701 Küstengymnasium:  - 1.und 2.BA und Außenanlagen (HH-Ansätze entsprechen der im

                                                 HA bereits vorgestellten Prognose)

36504 Kita LÜMÜ Baumaßnahmen:

    - Schlussrechnungen mit Mehrkosten aus Preiserhöhungen Holz

54101 Investitionen Gemeindestraßen:

- Danziger Straße/Berliner Platz, (Fertigstellung in 2022/23)

- Am Heisterbusch (Fertigstellung in 2023)

- ZOB, Bahnhofsvorplatz, (Baubeginn Okt. 2022)

Zur Kat. b) gehören folgende größere Maßnahmen

Auch diese Maßnahmen wurden mit dem Haushalt 2022 bereits politisch beschlossen und befinden sich in Planung. Fördermittelanträge sind, wo möglich, bereits eingereicht. Die Baubeginne und die dafür erforderlichen HH-Mittel müssen aber zum Teil nach 2023 verschoben werden. Dies wird sich auch im 2.NTHH 2022 durch Reduzierungen von HH-Ansätzen wiederspiegeln. Kosten müssen zum Teil (insbesondere Gogenkroghalle) an die aktuelle Baupreisentwicklung angepasst werden. Auch für diese Maßnahmen ist jedoch eine Diskussion über das „ob“ nicht mehr erforderlich, es sei denn, bisherige Beschlüsse sollen aufgehoben werden.

11107 Planungs- und Baukosten allgemeine städtische Gebäude

- Verwaltungsneubau Rosenstraße (Planung 2022/23,

  Baubeginn Herbst 2023)

    - Errichtung von weiteren Mikrohäusern, zunächst für Flüchtende

  (Pelzerhaken, Am Leuchtturm)

    - Raumverbesserung Neuer Sitzungsaal

  (Planung 2023, Bau 2024)

12601 Feuerwehrgerätehaus:

- Einbruchschutz (verschoben aus 2022)

21101 Grundschule Neustädter Bucht

    - Sanierung Sporthalle (verschoben aus 2022 wegen noch

                                                 ausstehenden Fördermittelbescheides)

21701 Küstengymnasium 3.BA Sporthallen 

      - Sanierung 2 Hallen (IP: Planung 2024, Bau 2025/26)

21801 Jacob-Lienau-Schule: - energetische und Brandschutzsanierung Trakt W und U

                                                 (von 2022 verschoben wegen Folklorefestival)

42402 Gogenkroghalle und Jugendtreff Baumaßnahmen

    - Sanierung der Gebäude (Städtebaufördermaßnahme

verschoben aus 2022 wegen ausstehendem Fördermittel-

bescheid)    

54101 Investitionen Gemeindestraßen:

- Teufelsberg 2.BA

- Am Hafensteig

- Querung Rettiner Weg,

- Fahrradmaßnahme Rosengarten,

- Fahrradmaßnahme Hochtorstraße,

- Fahrradmaßnahme Rackersberg

- Lückenschluss Geh- und Radweg Am Holm (DB-Maßnahme)

- Haakengraben,

- Ampelanlagen: Schiffbrücke Restzeitanzeige

- Straßenbeleuchtung: Sandberger Weg

  (Hochhausstieg- Strandhöhe)

- Digitale Fahrgastinformationen

55102 Kinderspielplätze öffentlich:

-          integratives Spielgerät (gem. PUBA 09.06.22)

57302 Beschaffung Fahrzeuge Bauhof:

-    Kleinschlepper ISEKI mit Winterausrüstung (Ersatz),

In Kat. c) sind folgende größere neue Maßnahmen im Finanzplan 2023 und Investitionsplan der Folgejahre enthalten:

Diese Maßnahmen beruhen zum Teil auf gesetzlichen Grundlagen, auf Wünschen von städtischen Einrichtungen, des Seniorenbeirates oder Kinder- und Jugendparlamentes oder werden vom Bauamt aus fachlicher Sicht für erforderlich gehalten.

21000 Außenanlagen Schulen-

  - Grundschule Neustädter Bucht: Drainage unter Spielplatz

21101 Grundschule Neustädter Bucht:

- Erweiterung offene Ganztagsschule (wegen gesetzlicher

  Verpflichtung (in 2023 nur Planung für Förderantrag)

21801 Jacob-Lienau-Schule  - Gebäudeteil West- Brandschutz und Akustik Pausenhalle

36500 Ausstattung Außenbereiche Kindertagesstätten

      - Kita Wasserturm: Erweiterung Rollerbahn

      - Kita Kaiserholz: Nestschaukel

36502 Kita Wasserturm Baumaßnahmen

      - Fahrradunterstand und Müllsichtschutz

36503 Kita Kaiserholz Baumaßnahmen

      - Brandschutzmaßnahmen

      - überdachte Abstellanlage Fahrräder und Anhänger

42401 Sportplatz am Gogenkrog

     -  LED Umrüstung der Flutlichtanlage Kunstrasenplatz

42403 Bolzplätze:

     - Ausstattungsgegenstände für diverse Plätze

     - Ballfangzaun DFB-Minispielfeld Mittelweg

     - Bolzplatz an der Schule Rosengarten: Umrüstung für Street Ball

53801 Öffentliche Toiletten:

     - Sanierung WC-Anlage Gogenkrog, IP 2024

     - Sanierung WC-Anlage im MZG Am Markt, Bau 2023

     - Neubau WC-Anlage Parkplatz Klosterhof (Ersatz für ÖWC im

                                                  Keller Rathaus) Bau 2023

54101Investitionen Gemeindestraßen

- Straßenausbau  - Pelzerhakener Straße (Timpenbarg bis Mastkobener Weg)

       (IP ab 2025)

  - Priesterkoppel (IP ab 2024)

  - Auf dem Wieksberg (IP ab 2025)

  - Reiferbahn  (IP ab 2025)

  - Eutiner Str. Bündelung Einfahrten/Abbiegespur Höhe Lidl

    (Planung 2023, Bau 2024) nach B-Planaufstellung in 2023

- Straßenbeleuchtung: - Hochtorstraße

  - Radweg Rettiner Weg (Mastk.W -Merkendorfer Redder)

      - Am Markt (Ersatz f. Zwillingsleuchten) 

- Ampelanlagen:    - Optimierung der Ampel Rettiner Weg, Höhe Grasweg

       (Wunsch Seniorenbeirat)

      - Neue Ampel Schiffbrücke gem. Verkehrsanordnung

- Straßenmobiliar:        - Bank Comfony120 Hochtorstr.,

  - Bänke und Ascher vor dem Ärztehaus Lienaustr.,

  - Fahrradabstellanlagen (Überdachungen) im Stadtgebiet,

  - Fahrradständer Marktplatz austauschen u. ergänzen

- ÖPNV-Maßnahmen:  - Haltestelle Asternweg (beidseitig),

  - Haltestelle Sierksdorfer Straße (einseitig)

  - Haltestelle Am Markt

54601. Parkplätze:    - Butzhorn (Am Rundhafen) Planung 2023, Bau 2024

55201. Wasserbau und Küstenschutz:

  - Planung Buhnentestfeld Hohes Ufer

  - Planung Hochwasserschutzmaßnahmen

55102 Kinderspielplätze öffentlich:

- Ersatzkarussel Spielplatz Klosterhof

57302 Investitionen Bauhof:

           - Großgeräte Bauhof:  - Elektro Gabelstapler,

    - Greifschaufel f. Schaufellader,

    - Profi Rasenmäher

    - Hobelmaschine f. Tischler

    - diverse < 1000 €

- Fahrzeuge Bauhof:  - Doppelkabinenpritsche mit Planenaufbau,

   - Elektropritsche ARI Motors (Ersatz - VE),

- Tandemanhänger für Pritsche,

   - Dienstwagen Bauhofleitung (Ersatz)

Die Aufstellung enthält nur die größeren Bau- und Beschaffungsmaßnahmen.

Darüber hinaus enthält der Finanzplan diverse kleinere Anschaffungen, die in den Einrichtungen und im Bauamt auch im Zuge der Digitalisierung der Arbeitsprozesse und für ein gesundes Arbeitsumfeld benötigt werden.

Die Maßnahmen, insbesondere der Kat. c), werden im PUBA erläutert.

Um Diskussion und Beschlussfassung wird gebeten.

Den Haushaltsansätzen des Teilhaushaltes 3, Bauamt, für das Jahr 2023, bestehend aus dem Teilergebnisplan und dem Teilfinanzplan mit dem Investitionsplan wird zugestimmt.

-Teilhaushalt 3 Bauamt 2023 mit Ergebnisplan, Finanzplan und Investitionsplan

-Liste der geplanten Bauunterhaltungsmaßnahmen