Auszug - 1. Änderung der Straßenreinigungs- und -gebührensatzung  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester erläutert, dass sich die Satzungsänderung auf den Gebührenteil, nicht aber auf die eigentliche Satzung beziehe, verdeutlicht den Umfang der Anpassungen und verliest den Beschlussvorschlag.

Diskussion:

Herr Geusen-Rühle erklärt, dass er lediglich der Billigung der Kalkulation folgen könne. Die seinerzeitige Neufassung der Satzung sei in seinen Augen zu ändern. Er halte sie in einigen Teilen für sachlich nicht richtig und in anderen kleinen Teilen für nicht rechtmäßig, da sie dort ungenau sei. Er werde, solange diese Umstände nicht korrigiert werden, keiner Änderungssatzung zustimmen.

Beschluss:

Die Gebührenkalkulationen für 2023 werden gebilligt.

Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung der Straßen in der Stadt Neustadt in Holstein (Straßenreinigungs- und -gebührensatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 1