Auszug - 1. Änderung der Parkgebührenverordnung der Stadt Neustadt in Holstein  

Bericht:

Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Böckenhauer erläutert den Sachverhalt und führt zu den Gründen und Umfang der Änderung aus.

Diskussion:

Auf Nachfrage von Herrn Cremer führt Bürgermeister Spieckermann gemäß Vorlageninhalt zum Wesen einer Stadtverordnung aus, die nach § 55 (3) LVwG lediglich dem Gremium zur Kenntnisnahme vorzulegen sei und wiederholt die in den Ausweichbewegungen des Parkverkehrs liegende Begründung der Einbeziehung des Parkplatzes P9 in die Änderung der Parkgebührenverordnung.

Beschluss:

Der Sachverhalt und die Änderung der Parkgebührenverordnung werden zur Kenntnis genommen.