Auszug - Entwicklung der Fläche "Deepensoll"  

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel erläutert die Vorlageninhalte zu den Nutzungs- und Entwicklungszielen des Areals, führt zur Vorberatung aus und verliest den geänderten Beschlussvorschlag des Fachausschusses.

Diskussion:

Herr Reichert verdeutlicht, dass sich die BGN-Fraktion – wie in der Vorlage aufgeführt –für ausschließliches Wohnen einsetze, kein nichtstörendes Gewerbe dort ermöglichen und den touristischen Ansatz herunterfahren wolle. Ein vorzunehmender städtebaulicher Wettbewerb könne zwar beliebige Ansätze verfolgen, aber Pelzerhaken solle reiner Wohnstandort bleiben. Die BGN-Fraktion stelle mithin den

Antrag, in Punkt 1 des Beschlusses die übergeordnete Zielsetzung in „Planung eines naturnahen Stadtquartiers mit der Nutzung Wohnen unter Beachtung einer optimalen Reduzierung der Flächenversiegelung und dem Einsatz erneuerbarer Energien“ zu ändern.

Herr Heckel wirft ein, dass durch den zunächst angestrebten Workshop der Antrag der BGN-Fraktion obsolet sei.

Bürgermeister Spieckermann ergänzt, dass es durch den geänderten Vorberatungsbeschluss nicht mehr um einen städtebaulichen Wettbewerb gehe, sondern Inhalte durch einen Workshop erarbeitet werden würden, über die im Fachausschuss noch weiter beraten werde.

Herr Weber unterstützt die Argumentation der Herren Heckel und Spieckermann; mit dem BGN-Antrag würde eine inhaltliche Vorfestlegung noch vor dem Workshop erfolgen.

Der Vorsitzende weist Herrn Reichert auf den in der Beratungsfolge nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage aufgeführten geänderten Beschlussvorschlag des Fachausschusses hin.

Herr Reichert zieht den Antrag zurück.

Herr Dr. Böckenhauer erläutert, dass die Fraktion B‘90/GRÜNE das Ergebnis der Vorberatung begrüße. Mit den Zielsetzungsinhalten optimale Reduzierung der Flächenversiegelung und erneuerbare Energien würden Punkte aus der Stellungnahme seiner Fraktion aufgenommen. Herr Rieger habe eindrucksvoll die absehbare Entwicklung des Wohnraumbedarfes im Rahmen der Vorberatungen aufgezeigt. Ein naturnahes Stadtquartier, durchaus auch mit Tiny-Häusern, große Grünflächen und auch nichtstörendes Gewerbe sei anzustreben. Gewerbesteuereinnahmen blieben weiterhin die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Ob daneben nun aber noch eine touristische Nutzung herauskommen sollte, bezweifle seine Fraktion zwar, werde aber ergebnisoffen in den Workshop gehen. Die Fraktion B‘90/GRÜNE werde dem geänderten Beschlussvorschlag des Fachausschusses zustimmen.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen B-Plan für die Entwicklungsfläche „Deepensoll“ in Pelzerhaken aufzustellen. Die übergeordnete Zielstellung lautet: „Planung eines naturnahen gemischten Stadtquartiers mit den Nutzungen Wohnen, Tourismus und nicht störendem Gewerbe unter Beachtung einer optimalen Reduzierung der Flächenversiegelung und dem Einsatz erneuerbarer Energien.“

2. In Vorbereitung auf die B-Plan-Aufstellung soll ein Workshop mit Selbstverwaltung (PUBA), Ortsbeirat Pelzerhaken und zwei Eigentümern sowie der Verwaltung durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden im PUBA berichtet. Die Entscheidung ob ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden soll, erfolgt danach.

3. Die Mittel sind in den Haushalt 2023 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig