Auszug - Antrag der CDU-Fraktion zum "CashBack" beim Parken  

Herr Hansen erläutert die Vorlage. Das Ziel der Komponente „CashBack“ solle sein, die Innenstadt wieder mehr zu beleben und mehr Leute in die Innenstadt zu bewegen.

Herr Muchow vom Gewerbeverein Neustadt in Holstein stehe diesem Vorhaben laut Herrn Hansen ebenfalls positiv gegenüber.

Frau Spiegel erkundigt sich, wie der Ablauf des Cashbacks genau funktionieren solle.

Herr Strube erläutert, dass es diese Möglichkeit nicht nur für Personen geben solle, welche ein Parkticket am Parkscheinautomat ziehen, sondern auch für diejenigen, welche digital über die parkster App einen Parkschein erwerben würden.

Frau Giszas teilt die Meinung der Verwaltung, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, CashBack Systeme zu entwickeln oder zu betreiben.

Frau Böckenhauer schließt sich der Meinung von Frau Giszas an. Die Kosten sollten, wenn überhaupt vom Gewerbeverein erstattet werden und nicht von der Stadt. Eine finanzielle Entlastung des Fahrzeugverkehrs stehe zudem im Widerspruch mit dem Wunsch der Stadt, den Radverkehr zu fördern.

Herr Gerthenrich fügt hinzu, dass für die Verwaltung ein zu großer Aufwand entstehen würde und dies nicht in Relation stehe.

Herr Greve schließt sich seinen Vorrednern an und verweist zudem auf die Neustadt Card. Viele Personen würden auch in Neustadt in Holstein parken ohne etwas einzukaufen.

Herr Hansen erkundigt sich nach dem möglichen Aufwand für die Verwaltung und was für Kosten entstehen würden.

Herr Spieckermann teilt mit, dass bisher noch keine Zahlen erhoben worden seien. Zudem verweist er auf das vorhandene Parkraumbewirtschaftungskonzept. Die Parkgebühren seien zu der Zeit ausgiebig beraten und beschlossen worden. Die Inhaber einer Jahresparkkarte würden einen sehr geringen Beitrag pro Tag bezahlen.

-Vorschlag Antrag CDU:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie die Komponente CashBack angemessen in die Parkraumbewirtschaftung der Stadt Neustadt in Holstein einzufügen ist. Der Gewerbeverein soll in die Umsetzung sinnvoll eingebunden werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 0

-Vorschlag der Verwaltung:

Beschluss:

Die Stadt Neustadt in Holstein beteiligt sich nicht an der Entwicklung eines „CashBack“ Systems.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0