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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - Antrag auf Änderung des B-Planes Nr. 83
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Frau Weise berichtet, dass es zu diesem Thema Rückmeldungen von 3 Fraktionen gebe. Die SPD-Fraktion habe sich für Beschlussvorschlag b) ausgesprochen, während die Fraktionen von CDU und Grünen weder Beschlussvorschlag a) noch b) für geeignet halten. Von der BGN- und FDP-Fraktion habe es keine Reaktionen gegeben. Herr Dr. Böckenhauer erklärt, dass die Festsetzungen des B-Planes bleiben sollen. Es dürfe keine Ungleichbehandlung geben und es könne auch nicht ins Belieben der Grundstückseigentümer gestellt sein, wo Ausgleich stattfindet. Deshalb sei weder Beschlussvorschlag a) noch b) anzuwenden. Herr Kraatz führt aus, dass die FDP-Fraktion Beschlussvorschlag b) zustimmen werde. Herr Albers erklärt sowohl Beschlussvorschlag a) als auch b) für nicht praktikabel. Herr Reichert erklärt für die BGN, dass diese sich für Beschlussvorschlag b) entscheiden werde. Herr Weber berichtet, dass seine Fraktion sich lange nicht im Klaren war, wie zu entscheiden sei, sich aber letztlich für Beschlussvorschlag b) entschieden habe. Die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von B-Plan-Inhalten seien bekannt. Grundstückseigentümer sollen Flächen anbieten, die als Ausgleich dienen können. Im nördlichen Lüb´schen Mühlenberg dürfe man keinesfalls den gleichen Fehler wieder machen. Man wolle das Baugebiet durch Zustimmung zu Beschlussvorschlag b) befrieden. Frau Weise weist darauf hin, dass Vorschlag b) auf Initiative einer Bürgerin entstanden sei. Eigentlich müsste der B-Plan geändert und dann inhaltlich genau formuliert werden.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung: Der Ausschuss für Planungs-, Umwelt- und Bauangelegenheiten empfiehlt eine Änderung des B-Planes Nr. 83 dahingehend, a) dass die textliche Festsetzung Nr. 7.1 ersatzlos gestrichen wird oder b) dass die Grundstückseigentümer/innen die Lage der von Bebauung freizuhaltenden privaten Grünflächen auf dem eigenen Grundstück selbst festlegen können.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: zu a) Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0 zu b) Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 0
Damit ist sowohl Beschlussvorschlag a) als auch b) abgelehnt und der B-Plan Nr. 83 wird nicht geändert.
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