Auszug - Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes hier: Antrag der CDU Fraktion  

Herr Hansen verliest den Beschlussvorschlag des Antrages der CDU-Fraktion.

Herr Hoppert gibt zu wissen, dass er keine Notwendigkeit eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes sähe; er verweist in diesem Zusammenhang auf das Parkleitsystem und das Radwegekonzept.

Herr Heckel unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in der Eutiner Straße.

Herr Dr. Böckenhauer nennt das Parkleitsystem und das Radwegekonzept beispielhaft als konkrete Maßnahmen. Er stellt jedoch klar, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereit für Gespräche mit der CDU-Fraktion sei, sobald die Fraktionsmitglieder konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentieren können.

Herr Gerthenrich merkt an, dass die Kosten für dieses Konzept mit 80.000,- € bis 100.000,- € sehr hoch seien. Er gibt an, dass die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimme.

Herr Greve äußert seinen Unmut über den vorliegenden Antrag und rät der CDU-Fraktion dazu, diesen zurückzuziehen.

Herr Höppner hält an dem vorliegenden Antrag fest und bezieht zu diesem ausführlich Stellung.

Frau Koop gibt zu wissen, dass sie den Antrag so verstehe, dass der motorisierte Individualverkehr gefördert werden solle. Dies sei der Grund dafür, dass sie dem Antrag nicht folgen könne. Klimaschutz bedeute keinesfalls die Schaffung größerer Parkplätze oder Straßen, sondern die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

Frau Giszas begründet die steigenden Autozahlen mit den geburtenstarken Jahrgängen. Weiter betont sie, dass in Neustadt in Holstein bereits viel für den Verkehr getan wurde und noch immer viele Ideen vorliegen bzw. bereits umgesetzt werden.

Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten erinnert an den eigentlichen Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Von der Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes wird abgesehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0