Vorlage - VO/2770/22  

Die CDU-Fraktion beantragt die Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes gem. beigefügter Anlage.

Aus Sicht der Verwaltung ist sehr genau zu überlegen, ob ein solches Konzept tatsächlich erforderlich ist und welcher Mehrwert daraus gewonnen werden kann. Laut unverbindlicher Anfrage kostet es ca. 80.000 -100.000 Euro und bindet zusätzlich erhebliche Verwaltungskapazitäten. Neben Kosten und Aufwand sollte im Vorfeld erörtert werden, welche Kompromisse die Stadt zur Erlangung einzelner Ziele bereit ist einzugehen, denn kein Ziel lässt sich erreichen, ohne an anderer Stelle Zugeständnisse zu machen.

Ein Verkehrsplaner kann im Grunde nur zwei Ansätze verfolgen:

1. Maßnahmen zur Verlagerung der Verkehrsströme und Beurteilung ihrer Auswirkungen.
2. Maßnahmen zur Änderung der benutzten Verkehrsmittel.

Die Stadt Neustadt i.H. hat eine gewachsene Struktur, die kaum veränderbar ist. Sie hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten, Verbesserungen und Entlastungen zu erreichen. Die Schwachpunkte und Engstellen sind hinlänglich bekannt. Überörtliche Verkehrsströme lassen sich von hier nicht beeinflussen und die geographische Lage ermöglicht keine wesentliche Veränderung der Verkehrsführung. Ostsee und Binnenwasser machen Neustadt i.H. praktisch zu einem Durchgangsort. Ampelschaltungen sind so gut es geht optimiert.

Eine Entlastungsmaßnahme der Eutiner Straße wäre eine gemeinsame Zufahrt zu mehreren Gewerbetrieben, diese ist in Planung. Eine andere Entlastungsmaßnahme der Eutiner Straße wäre eine Anbindung vom Holm an den Wieksberg, leider scheitert es hier bislang an den Eigentumsverhältnissen. Der Trend zur Elektromobilität ändert hingegen an den Verkehrsströmen nichts, die vorhandene Infrastruktur wird wie bisher genutzt werden.

Ein erhöhter Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und eine Entlastung der Innenstadt mit einhergehender Steigerung der Aufenthaltsqualität ließe sich durch Reduzierung des Kfz-Verkehrs erreichen. Dazu wäre entweder der Parkraum zu verknappen oder die Parkgebühren zu erhöhen. Gleichzeitig müssten dann im Umfeld zusätzlich Parkstände geschaffen werden. Dies wäre prinzipiell am Gogenkrog oder auch bei der Post denkbar.

Alternatives Fortbewegungsmittel zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist in unserer Kleinstadt ganz offensichtlich das Fahrrad. Hier ist nicht das Problem, dass es zu wenig Fahrräder gibt, sondern dass sie zu wenig benutzt werden. Verbesserungen für den Radverkehr soll die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes bringen. Mit der Attraktivitätssteigerung des Busverkehrs beschäftigt sich derzeit intensiv der vom AfgA eingesetzte Arbeitskreis ÖPNV.

Mit dem Barrierefreiheitskonzept, dem Parkraumbewirtschaftungskonzept, dem Radverkehrskonzept und den Ausarbeitungen zur Nachhaltigkeit einschließlich Klimaschutz, liegen bereits genügend Ausarbeitungen vor, die sich mit dem innerstädtischen Verkehr auseinandersetzen. Diese wurden entweder noch nicht oder nicht vollständig umgesetzt, bzw. war deren Umsetzung zum Teil nicht gewollt. Bevor jetzt Überlegungen zu weiteren Konzepten angestellt werden, sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden und deren Wirkung bewertet werden. Hierzu brauchen es eine konsequente Unterstützung der Politik und in einigen Fällen sicherlich auch noch die Verständigung auf gemeinsame Ziele.

Von der Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes wird abgesehen. 

Antrag Mobilitätskonzept CDU Fraktion