Auszug - Neuaufstellung des Regionalplanes  

Bericht:

Herr Buchwald teilt mit, dass der Regionalplan für den neuen Planungsraum III z.Zt. von der Landesplanungsbehörde neu aufgestellt wird. Es gibt zwar noch keinen aktuellen Entwurf, es sei jedoch sinnvoll, bereits während der Erarbeitung desselben die städtischen Wünsche an die Landesplanungsbehörde zu geben. Er erläutert anhand einer Präsentation die Inhalte des bisher gültigen Regionalplanes aus dem Jahr 2004. Dabei geht er besonders auf die „Regionalen Grünzüge“ und den „Siedlungszusammenhang“ ein. Um die Planungshoheit der Stadt nicht einzuschränken, empfiehlt er, der Landesplanungsbehörde mehrere „Entwicklungspotenzialflächen“ mitzuteilen, damit diese im Regionalplan 1. nicht als „Regionale Grünzüge“, sondern 2. als „Fläche im Siedlungszusammenhang“ dargestellt werden. Er zeigt auf Luftbildern und in der Karte insgesamt 12 solcher Entwicklungspotenzialflächen, die tlw. auch auf den Gebieten der Gemeinden Sierksdorf und Schashagen liegen.

Frau Weise ergänzt, dass die Nachbargemeinden nur dann von den Privilegien des zentralen Ortes Neustadt in Holstein profitieren können, wenn sie (zumindest teilweise) in dessen Siedlungszusammenhang liegen. Die Bürgermeister der betroffenen Nachbargemeinden wurden über die Inhalte der geplanten Stellungnahme der Stadt informiert. 

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Der Bürgermeister wird gebeten, bei der Landesplanungsbehörde zu beantragen, dass die in der anliegenden Grafik dargestellten und in der anliegenden Tabelle aufgelisteten Entwicklungspotenzialflächen 1-12 bei der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Planungsraum III in den Siedlungszusammenhang aufgenommen bzw. beibehalten werden. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0